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Internationales
Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran:
20. September 2022
UNO zutiefst beunruhigt über den Tod von Mahsa Amini und die Regime-Gewalt gegen Protestierende im Iran
Das UN-Menschenrechtskommissariat verurteilt die Gewaltanwendung gegen Demonstranten im Iran, wo mindestens zwei Protestierende getötet, mehrere verletzt und etliche verhaftet wurden. Es fordert eine unabhängige Untersuchung des Todes von Mahsa Amini und die Abschaffung des Schleierzwangs im Iran.
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14. September 2022
Anhaltende Verfolgung von religiösen Minderheiten im Iran
UN-Experten appellieren an die internationale Staatengemeinschaft, das Vorgehen des Teheraner Regimes, das darauf abziele, religiöse Minderheiten und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, nicht hinzunehmen.
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15. August 2022
Terroranschlag auf den Schriftsteller Salman Rushdie - Weltweite Bestürzung und Abscheu
Iranische Menschenrechtler und Regimegegner haben den Anschlag auf das Schärfste verurteilt und die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich wirksam gegen den iranischen Staatsterrorismus zu stellen, der Schriftsteller und Kulturschaffende im Iran und weltweit bedroht.
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13. August 2022
Österreichs Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida setzt sich für iranische GewerkschaftsaktivistInnen ein
Im Iran haben Mitglieder von Gewerkschaften, darunter zahlreiche Lehrkräfte, in den vergangenen Monaten landesweite Proteste für soziale Gerechtigkeit und gegen die Unterdrückung organisiert. Das Teheraner Regime reagiert mit Repression und Massenverhaftungen. Die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordert die Freilassung der inhaftierten GewerkschaftsaktivistInnen.
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26. Juli 2022
Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Freilassung inhaftierter Gewerkschafter im Iran
Der DGB wird sich in der Internationalen Arbeitsorganisation weiterhin für die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Iran einsetzen.
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18. Juli 2022
UN-Experte: Die Verurteilung eines iranischen Regimefunktionärs wegen Massenhinrichtungen ist ein Meilenstein im Einsatz für Gerechtigkeit
Javaid Rehman: "Ich fordere andere Staaten dringend auf, das Weltrechtsprinzip anzuwenden und ähnliche strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran einzuleiten."
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17. Juli 2022
Bahnbrechendes Gerichtsurteil in Schweden: Iranischer Regimefunktionär wegen Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen zu lebenslanger Haft verurteilt
Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: In einem weltweit beachteten Strafprozess in Stockholm wurde der iranische Regimefunktionär Hamid Nouri wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Höchststrafe verurteilt. Das Urteil ist ein herausragender Erfolg für die "Kampagne für Gerechtigkeit", die sich dafür einsetzt, dass das Teheraner Regime für seine Völkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.
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25. Juni 2022
UN-Experten: Zivilgesellschaft im Iran ist gewaltsamer Unterdrückung ausgesetzt
Menschenrechtsexpertinnen und -Experten schlagen Alarm: Die Machthaber im Iran setzen exzessive Gewalt gegen friedliche Protestierende ein und verhindern jegliche Rechenschaft für die Gewaltanwendungen, die immer wieder Todesopfer fordern. Die Repression richtet sich besonders gegen Lehrkräfte und Gewerkschafter.
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07. Juni 2022
Bildungsgewerkschaft GEW ruft zu Solidarität mit inhaftierten Lehrkräften im Iran auf
GEW-Vorsitzende Maike Finnern: "Wir wissen, wie schlecht es um die Menschenrechte im Iran bestellt ist. Umso wichtiger ist, dass wir uns mit den mutigen Frauen und Männern der Vereinigungen der Lehrkräfte solidarisch zeigen."
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23. Mai 2022
Amnesty International fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen das Teheraner Regime wegen des Verbrechens der Geiselnahme
Laut Amnesty International benutzen die Machthaber im Iran "das Leben von Ahmadreza Djalali als Spielball in einem grausamen politischen Spiel und drohen mit seiner Hinrichtung als Vergeltung für die Nichterfüllung ihrer Forderungen." Amnesty fordert, dass "alle Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Geiselnahme dringend zusammenarbeiten, um den Iran zur Rechenschaft zu ziehen und die Verhinderung, strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung solcher Geiselnahmen zu gewährleisten".
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Wichtiger Erfolg: EU-Parlament verurteilt die Todesurteile gegen iranische Menschenrechts-aktivisten und setzt sich für ihre Freilassung ein
EU-Parlament fordert den Stopp der Hinrichtungen und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran
UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
300 Menschenrechtsexperten appellieren an die UNO, politische Gefangene im Iran vor der Hinrichtung zu retten
EU verurteilt die schweren Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran
UNO: Teheraner Regime hat 2024 fast 1000 Menschen hingerichtet
Wegen schwerer Menschenrechts-verletzungen: EU beschließt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
Internationale Maßnahmen gegen die Völkerrechts-verletzungen des Teheraner Regimes
Bundesregierung kritisiert Menschenrechts-verletzungen und gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran