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Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
"Der freie Zugang zu Informationen sollte ein grundlegendes Menschenrecht sein, auch im Iran", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Gerade in Phasen von Umbrüchen und Protesten ist es wichtig, sich ungehindert informieren zu können. Dass das iranische Regime diese Lebensader einfach durchtrennen will, zeigt seine Brutalität. Es zeigt aber auch, dass die Herrscher mit dem Rücken zur Wand stehen. Denn die Wahrheit lässt sich niemals komplett unterdrücken."
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Das Europäische Parlament "verurteilt den Tod von Mahsa Amini und fordert EU-Sanktionen gegen ihre Mörder" und die Regime-Funktionäre, die für die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran verantwortlich sind. Es verlangt auch die umgehende und bedingungslose Freizulassung der verhafteten Demonstranten.
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Die Gewalt, die das Teheraner Regime zur Unterdrückung von Protesten an iranischen Universitäten anwendet, wird zunehmend auch von deutschen Hochschulen verurteilt.
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Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) verurteilt die Gewalt gegen Studierende und Universitätsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die in Teheran und anderen Städten des Landes friedlich demonstrieren.
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Luise Amtsberg: "Die Leidtragenden der extremen Gewalt sind, wie so oft, Frauen. Und es sind viele Frauen - Töchter, Mütter, Schwestern und Enkelinnen - die nun ihr Leben riskieren, um trotz der Repression der Regierung für ihre grundlegenden Menschenrechte zu demonstrieren."
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UN Women fordert das iranische Regime auf, die Menschenrechte zu respektieren und die Gewalt gegen Protestierende zu stoppen. Auch der Deutsche Frauenrat ist solidarisch mit den Frauen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran.
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Das Menschenrechtskommissariat und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sind zunehmend besorgt über die steigende Zahl der Todesopfer, einschließlich Frauen und Kinder, infolge der Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran.
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Bundesaußenministerin Baerbock fordert Sanktionen der EU: "Der Versuch, friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben."
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"Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedlich Demonstrierende nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten.
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Grausame Unterdrückung der Protestdemonstrationen gegen die Diktatur im Iran: Reaktionen der Bundesregierung und weitere Stimmen aus der Bundespolitik
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