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Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Im Iran droht in Kürze die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das eine Reihe zusätzlicher Strafen für Frauen und Mädchen vorsieht, die das Kopftuch nicht tragen. Zu den Strafen gehört der Entzug einer Reihe grundlegender Freiheiten sowie sozialer und wirtschaftlicher Rechte, was sozial benachteiligte Frauen unverhältnismäßig stark treffen wird.
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Im Iran ist der politische Gefangene Mohammad-Javad Vafa’i Thani in akuter Hinrichtungsgefahr. Eine internationale Kampagne setzt sich unter Mitwirkung von namhaften Menschenrechtsanwälten und Völkerrechtsexperten für den Stopp der Hinrichtung ein.
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Völkerrechtsexpertinnen fordern das Teheraner Regime auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Demonstranten zu stoppen und alle im Zusammenhang mit friedlichen Protesten Inhaftierten freizulassen. Die andauernde Unterdrückung von Demonstranten und die Massenverhaftungen müssen beendet werden. Die Rechte aller Menschen im Iran, insbesondere der Frauen und Mädchen, müssen respektiert und geschützt werden.
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Zu den Funktionären, die in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurden, gehören Richter und Staatsanwälte der Regime-Justiz, Kommandeure der Revolutionsgarde und Gouverneure, die für die Hinrichtung und Tötung von Demonstranten, darunter auch von Kindern, verantwortlich sind.
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Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen prangert schwerste Menschenrechtsverletzungen des Teheraner Regimes an: Rekordzahl an Hinrichtungen, Festnahmen tausender Kinder, Tötung von Demonstranten und Folter in den Gefängnissen.
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Die Europäische Union fordert das Teheraner Regime auf, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstrierende einzustellen und die verhängten Todesstrafen aufzuheben. Gleichzeitig bekundet die EU ihre Unterstützung für das grundlegende Streben der iranischen Bevölkerung nach einer Zukunft, in der ihre universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet, geschützt und erfüllt werden.
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Hinrichtungen stoppen! Am 19. Mai wurden die drei Demonstranten Saleh Mirhashemi, Saeed Yaghoubi und Majid Kazemi im Gefängnis der zentraliranischen Stadt Isfahan hingerichtet. Sie waren von der Regime-Justiz, die den Machthabern als Unterdrückungsinstrument dient, nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen zum Tode verurteilt worden. Die Hinrichtungen wurden international scharf verurteilt.
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Die Europäische Union fordert das Regime im Iran nachdrücklich auf, von der Anwendung der Todesstrafe und künftigen Hinrichtungen Abstand zu nehmen und eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen.
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Amnesty International: "Wir beobachten derzeit eine beispiellose Welle an Hinrichtungen im Iran. Die UN geht davon aus, dass in diesem Jahr bereits insgesamt mindestens 209 Menschen im Iran hingerichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft muss den politisch-diplomatischen Druck auf die iranische Regierung spürbar erhöhen und sich vehement für das Recht auf Leben einsetzen."
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Mehrere Menschenrechtsexperten der UNO haben die Hinrichtungen im Iran scharf verurteilt, darunter die Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsangehörigen Habib Chaab und der wegen angeblicher "Blasphemie" zum Tode verurteilen Gefangenen Yousef Mehrdad und Sadrollah Fazeli Zare. Exekutionen nach rechtswidrigen und unfairen Gerichtsprozessen, so die Experten, seien nach dem Völkerrecht gleichbedeutend mit willkürlichen Tötungen.
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