Menschenrechtsverein

EU-Parlament fordert wirksame Maßnahmen gegen die unmenschliche Unterdrückung im Iran

Resolution: Die Gräueltaten des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die verantwortlichen Regime-Funktionäre müssen von der Weltgemeinschaft strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, darunter auch vom Internationalen Strafgerichtshof.

Das Europäische Parlament hat erneut mit großer Mehrheit eine wichtige Resolution beschlossen, in der die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere gegen zivilgesellschaftliche Akteure, Demonstranten, Frauen und Minderheiten verurteilt wird.

In der Resolution weist das EU-Parlament auf Berichte hin, wonach die Zahl der Todesopfer der jüngsten Proteste auf etwa 35.000 geschätzt wird, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die dokumentierten Gewalttaten des Regimes seien derart schwerwiegend, dass sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen seien.

Mit Bildern von Todesopfern protestieren Abgeordnete im EU-Parlament gegen die gewaltsame Unterdrückung im Iran.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern die sofortige Beendigung jeglicher Gewalt und Repression gegen Zivilisten, einschließlich willkürlicher Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Folter, und verlangen, dass die Schikanierung und Verfolgung von Ärzten und medizinischem Personal, die verletzte Demonstranten behandeln, ein Ende hat.

Das EU-Parlament fordert u.a.:

• Die Gräueltaten des iranischen Regimes müssen von den entsprechenden Gremien der Vereinten Nationen unabhängig dokumentiert und Beweise für eine künftige strafrechtliche Verfolgung gesichert werden. 
• Im Rahmen internationaler Rechtsmechanismen muss für Rechenschaft gesorgt werden, auch indem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Situation im Iran an den Internationalen Strafgerichtshof überweist.
• Der Rat und die Mitgliedstaaten der EU müssen die gezielten Sanktionen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote, gegen diejenigen ausweiten, die für die Übergriffe verantwortlich sind – etwa gegen Mitglieder der Revolutionsgarden und führende Politiker sowie Funktionäre der Regime-Justiz.
• Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Menschen, deren Leben in höchster Gefahr ist, schützen und ihnen humanitäre Hilfe zukommen lassen sowie Lösungen zur Wiederherstellung des Internetzugangs unterstützen.

Weitere Informationen

• 120226 EU-Parlament Resolution Iran (pdf, 126 KB)