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Internationales
Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran:
23. Juni 2025
EU-Parlament fordert den Stopp der Hinrichtungen und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran
In einer neuen Resolution fordert das Parlament die Europäische Union nachdrücklich auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Organisation einzustufen und die EU-Sanktionen auf alle Personen auszuweiten, die im Iran für die Geiselnahme von EU-Bürgern und für Massenhinrichtungen von Oppositionellen sowie andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
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21. Juni 2025
UNO: Teheraner Regime hat 2024 fast 1000 Menschen hingerichtet
Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Krieg gerichtet ist, nutzt das Regime im Iran die Lage aus, um die Unterdrückung im Land zu verschärfen. Berichten zufolge wurden in den letzten Tagen im ganzen Iran Regimegegner verhaftet. Menschenrechtler befürchten Massenhinrichtungen in den Gefängnissen. Unterdessen hat die UNO eine schockierende Bilanz zu den Hinrichtungen im Jahr 2024 veröffentlicht.
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09. Juni 2025
Internationale Maßnahmen gegen die Völkerrechtsverletzungen des Teheraner Regimes
Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft zu weiteren rechtlichen Schritten gegen die Völkerrechtsverstöße der Machthaber im Iran auf. Die französische Regierung hat bereits beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen das iranische Regime eingereicht - ein wirksamer Schritt gegen die staatlich organisierten Geiselnahmen, denen im Iran immer mehr EU-Staatsbürger zum Opfer fallen.
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04. Mai 2025
300 Menschenrechtsexperten appellieren an die UNO, politische Gefangene im Iran vor der Hinrichtung zu retten
Mehr als 300 Menschenrechtsexpertinnen und -Experten, darunter namhafte Juristen, Richter und Nobelpreisträger aus verschiedenen Ländern, setzen sich dafür ein, dass die drohenden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran von den Vereinten Nationen gestoppt werden.
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26. April 2025
Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen: EU beschließt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
Menschenrechtler begrüßen, dass die Europäische Union weitere Regime-Einrichtungen und -Funktionäre, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran verantwortlich sind, mit Sanktionen belegt hat. Unter diesen Funktionären ist auch der Leiter des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran.
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13. April 2025
Wirksamer Fortschritt: UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
Die internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran hat einen wichtigen Erfolg erzielt: Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Untersuchungskommission und die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragt. Damit wurden weitere Ermittlungen ermöglicht, um gerichtsfeste Beweise für Völkerrechtsverstöße des Teheraner Regimes zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.
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05. April 2025
Wichtiger Erfolg: EU-Parlament verurteilt die Todesurteile gegen iranische Menschenrechtsaktivisten und setzt sich für ihre Freilassung ein
Das Europäische Parlament hat eine wegweisende Resolution verabschiedet und stärkt damit die internationale Kampagne gegen die Hinrichtungen im Iran: Es setzt sich für die Aufhebung der Todesurteile ein, die gegen Menschenrechtsaktivisten wie Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani verhängt wurden, und fordert die EU erneut auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Vereinigung einzustufen.
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22. März 2025
UN-Menschenrechtsrat: EU verurteilt die schweren Menschenrechts-verletzungen und Hinrichtungen im Iran
Europäische Union: "Die EU lehnt die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ab. Wir sind besonders besorgt über den dramatischen Anstieg der Hinrichtungen. Berichten zufolge wurden 2024 mindestens 901 Menschen hingerichtet. Die Anwendung der Todesstrafe als Reaktion auf innenpolitische Opposition, auch gegen Personen, die ethnischen oder religiösen Minderheiten angehören, ist inakzeptabel."
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16. März 2025
UN-Untersuchungskommission belegt, dass das iranische Regime anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht
UN-Menschenrechtsrat: Ein neuer Untersuchungsbericht dokumentiert, dass die vom Teheraner Regime begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit andauern, und fordert internationale Zusammenarbeit der Justizbehörden, um die verantwortlichen Regime-Funktionäre strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
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17. Februar 2025
Paris: Großkundgebung für Freiheit und Menschenrechte im Iran
Tausende Demonstrierende aus ganz Europa fordern das Ende der Diktatur im Iran: NEIN zu Unterdrückung und Terror! NEIN zur Todesstrafe! Hinrichtungen stoppen!
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Wichtiger Erfolg: EU-Parlament verurteilt die Todesurteile gegen iranische Menschenrechts-aktivisten und setzt sich für ihre Freilassung ein
EU-Parlament fordert den Stopp der Hinrichtungen und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran
UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
300 Menschenrechtsexperten appellieren an die UNO, politische Gefangene im Iran vor der Hinrichtung zu retten
EU verurteilt die schweren Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran
UNO: Teheraner Regime hat 2024 fast 1000 Menschen hingerichtet
Wegen schwerer Menschenrechts-verletzungen: EU beschließt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
Internationale Maßnahmen gegen die Völkerrechts-verletzungen des Teheraner Regimes
Bundesregierung kritisiert Menschenrechts-verletzungen und gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran