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Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene in akuter Hinrichtungsgefahr, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Der internationale Einsatz zum Stopp der Hinrichtungen muss massiv verstärkt werden, um das Leben der gefährdeten Häftlinge zu retten.
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Das iranische Regime hat erneut seine ganze Menschenverachtung demonstriert, indem es die politischen Gefangenen Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani hinrichten ließ. Der Leiter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte fordert den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen im Iran.
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Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: Die Europäische Union hat Sanktionen gegen weitere acht Personen und eine Organisation verhängt, die im Auftrag des Geheimdienstes des Teheraner Regimes an der Verfolgung und Tötung iranischer Regimegegner beteiligt sind. Sie sind verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen außerhalb Irans, insbesondere für willkürliche Hinrichtungen und Tötungen sowie das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen, die Kritik an der Diktatur im Iran üben.
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Angesichts der alarmierenden Zunahme der Repression und weiterer drohender Hinrichtungen im Iran rufen namhafte Menschenrechtsexpertinnen und -Experten die internationale Gemeinschaft auf, iranische zivilgesellschaftliche Akteure nachhaltig zu unterstützen, einschließlich technischer und finanzieller Hilfe für unabhängige Medien und Menschenrechtsgruppen.
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In einer neuen Resolution fordert das Parlament die Europäische Union nachdrücklich auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Organisation einzustufen und die EU-Sanktionen auf alle Personen auszuweiten, die im Iran für die Geiselnahme von EU-Bürgern und für Massenhinrichtungen von Oppositionellen sowie andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
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Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Krieg gerichtet ist, nutzt das Regime im Iran die Lage aus, um die Unterdrückung im Land zu verschärfen. Berichten zufolge wurden in den letzten Tagen im ganzen Iran Regimegegner verhaftet. Menschenrechtler befürchten Massenhinrichtungen in den Gefängnissen. Unterdessen hat die UNO eine schockierende Bilanz zu den Hinrichtungen im Jahr 2024 veröffentlicht.
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Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft zu weiteren rechtlichen Schritten gegen die Völkerrechtsverstöße der Machthaber im Iran auf. Die französische Regierung hat bereits beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen das iranische Regime eingereicht - ein wirksamer Schritt gegen die staatlich organisierten Geiselnahmen, denen im Iran immer mehr EU-Staatsbürger zum Opfer fallen.
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Mehr als 300 Menschenrechtsexpertinnen und -Experten, darunter namhafte Juristen, Richter und Nobelpreisträger aus verschiedenen Ländern, setzen sich dafür ein, dass die drohenden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran von den Vereinten Nationen gestoppt werden.
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Menschenrechtler begrüßen, dass die Europäische Union weitere Regime-Einrichtungen und -Funktionäre, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran verantwortlich sind, mit Sanktionen belegt hat. Unter diesen Funktionären ist auch der Leiter des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran.
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Die internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran hat einen wichtigen Erfolg erzielt: Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Untersuchungskommission und die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragt. Damit wurden weitere Ermittlungen ermöglicht, um gerichtsfeste Beweise für Völkerrechtsverstöße des Teheraner Regimes zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.
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