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Internationales
Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und zum Schutz iranischer Asylsuchender:
14. Oktober 2023
NEIN zu Gewalt und Terror im Nahen Osten!
Angesichts der Terrorangriffe auf Israel und seine Zivilbevölkerung fordern Exiliraner und Menschenrechtler wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, das als Hauptunterstützer von mehreren Terrorgruppen im Nahen Osten gilt. Zunehmend wird die Europäische Union aufgefordert, die Revolutionsgarde, das wichtigste Organ der Teheraner Diktatur zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und zur Kriegstreiberei im Nahen Osten, als Terror-Organisation einzustufen.
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12. Oktober 2023
EU und Europarat verurteilen Todesstrafe und Hinrichtungen im Iran
"An diesem wichtigen Tag würdigen wir alle Anwältinnen und Anwälte, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Fachpersonen aus der Wissenschaft, verantwortlichen Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich weiterhin unermüdlich für die Menschenwürde, die Menschenrechte und die endgültige Abschaffung der Todesstrafe einsetzen."
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08. Oktober 2023
UNO fordert Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin und der anderen im Iran inhaftierten Frauenrechtlerinnen
Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi hat das UN-Menschenrechtsbüro in Genf die Freilassung der Nobelpreisträgerin und aller anderen Gefangenen gefordert, die wegen ihres Einsatzes für Frauen- und Menschenrechte im Iran in Haft sind.
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01. Oktober 2023
Bildungsinternationale fordert das Ende der Menschenrechtsverletzungen im Iran
Der Gewerkschaftsdachverband Bildungsinternationale verlangt die Freilassung aller inhaftierten Mitglieder der iranischen Lehrergewerkschaften und fordert das Teheraner Regime auf, die Grundrechte und -freiheiten aller Arbeitnehmer zu respektieren, einschließlich der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie des Rechts auf friedliche Versammlungen ohne staatliche Einmischung.
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23. September 2023
Unterdrückung im Iran: UNO verurteilt das neue Gesetz zum Kopftuchzwang als repressiv und erniedrigend
Das Hohe Menschenrechtskommissariat der UNO hat das neue Gesetz des Teheraner Regimes zum Kopftuchzwang scharf verurteilt. Nach diesem Gesetz, das kurz vor der endgültigen Verabschiedung steht, müssen Frauen im Iran mit noch härteren Strafen rechnen, wenn sie in der Öffentlichkeit nicht das Haar bedeckt halten oder die vom Regime aufgezwungenen Kleidungsvorschriften verletzen. Es drohen neben langjährigen Haftstrafen auch Auspeitschungen und hohe Geldstrafen.
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16. September 2023
Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen: EU verhängt neue Sanktionen gegen das Teheraner Regime
Anlässlich des Todestages der Iranerin Mahsa Amini, die vor einem Jahr nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei des Teheraner Regimes starb, hat die Europäische Union am 15. September neue Sanktionen gegen Funktionäre und Einrichtungen des Regimes verhängt.
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06. September 2023
UN-Experten verurteilen ein geplantes Gesetz des Teheraner Regimes zur Durchsetzung des Kopftuchzwangs scharf
Im Iran droht in Kürze die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das eine Reihe zusätzlicher Strafen für Frauen und Mädchen vorsieht, die das Kopftuch nicht tragen. Zu den Strafen gehört der Entzug einer Reihe grundlegender Freiheiten sowie sozialer und wirtschaftlicher Rechte, was sozial benachteiligte Frauen unverhältnismäßig stark treffen wird.
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24. Juli 2023
Hinrichtung im Iran stoppen! Menschenrechtsexperten, Juristen und Nobelpreisträger rufen die UNO zum Handeln auf
Im Iran ist der politische Gefangene Mohammad-Javad Vafa’i Thani in akuter Hinrichtungsgefahr. Eine internationale Kampagne setzt sich unter Mitwirkung von namhaften Menschenrechtsanwälten und Völkerrechtsexperten für den Stopp der Hinrichtung ein.
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12. Juli 2023
UN-Untersuchungskommission: Verantwortliche für Gewalt gegen Demonstranten im Iran müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Völkerrechtsexpertinnen fordern das Teheraner Regime auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Demonstranten zu stoppen und alle im Zusammenhang mit friedlichen Protesten Inhaftierten freizulassen. Die andauernde Unterdrückung von Demonstranten und die Massenverhaftungen müssen beendet werden. Die Rechte aller Menschen im Iran, insbesondere der Frauen und Mädchen, müssen respektiert und geschützt werden.
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02. Juli 2023
Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen: EU verhängt Sanktionen gegen sieben Funktionäre des Teheraner Regimes
Zu den Funktionären, die in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurden, gehören Richter und Staatsanwälte der Regime-Justiz, Kommandeure der Revolutionsgarde und Gouverneure, die für die Hinrichtung und Tötung von Demonstranten, darunter auch von Kindern, verantwortlich sind.
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Herausragender Erfolg für die Menschenrechte: Verbot von islamistischen Zentren des iranischen Regimes in Hamburg und bundesweit
EU-Parlament fordert wirksame Maßnahmen gegen die Kriegs-treiberei und die Menschenrechts-verletzungen des Teheraner Regimes
Deutsche Parlaments-abgeordnete fordern entschlossenes Handeln gegen die Unterdrückung im Iran
UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
EU verhängt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
UNO-Menschenrechtskommissar fordert den Stopp der Hinrichtungen im Iran
UNO-Experten: Alarmierende Zunahme der Hinrichtungen im Iran
Bundesregierung fordert Ende der Straflosigkeit für Menschenrechts-verletzungen im Iran