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Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Mit einer neuen Resolution setzt das Europäische Parlament ein wichtiges Zeichen: Es fordert den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Mit allem Nachdruck wird die Europäische Union aufgefordert, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung einzustufen und die EU-Sanktionen auf alle für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen auszuweiten, darunter auf den obersten Führer und den Präsidenten des Teheraner Regimes.
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Menschenrechtsexperten der UNO: "Die Anwendung von Folter, um Geständnisse zu erzwingen, und die Verweigerung eines fairen Gerichtsverfahrens machen das Todesurteil gegen Pakhshan Azizi zu einem willkürlichen Urteil. Dass das Teheraner Regime an der Todesstrafe festhält, verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte."
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Der UNO-Menschenrechtskommissar fordert den Stopp der Hinrichtungen im Iran. 2024 hat das Teheraner Regime so viele Menschen hingerichtet wie seit Jahren nicht. Unter den Opfern sind auch viele Frauen.
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Im Dezember hat die Bunderegierung den Bericht über ihre Menschenrechtspolitik veröffentlicht, der den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024 umfasst. Als Beispiele für die desolate Menschenrechtslage im Iran wird dort auf die hohe Zahl der Hinrichtungen, die gewaltsame Unterdrückung und die Diskriminierung der Frauen hingewiesen.
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Iranischen Frauen und Mädchen drohen nun Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren und sogar die Todesstrafe, wenn sie sich dem Schleierzwang nicht unterwerfen. Mit einem neuen Gesetz will das frauenfeindliche Regime im Iran die Unterdrückung der Frauen erheblich verschärfen.
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Anlässlich des alljährlich am 10. Dezember begangenen Internationalen Tages der Menschenrechte rufen wir zu Solidarität mit den Menschen auf, die sich im Iran für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Menschenrechtsverteidiger brauchen internationale Unterstützung und Schutz.
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Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: In einer neuen Resolution fordert das Europäische Parlament das Teheraner Regime auf, die Diskriminierung der Frauen und Mädchen zu stoppen und die "Sittenpolizei" und alle anderen repressiven Einrichtungen sofort abzuschaffen.
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In ihrem ersten Bericht an die UNO-Generalversammlung macht Mai Sato, die neue UNO-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage im Iran, darauf aufmerksam, dass das Teheraner Regime das Recht auf Leben in schwerster Weise verletzt.
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Europäische Union: "Insbesondere im Hinblick auf den alarmierenden Anstieg der Zahl der Hinrichtungen in Iran im vergangenen und in diesem Jahr bekräftigt die EU erneut, dass sie die Todesstrafe zu jeder Zeit, an jedem Ort und unter allen Umständen entschieden und unmissverständlich ablehnt."
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Menschenrechtsgruppen und Exiliraner begrüßen die Schließung aller Generalkonsulate des iranischen Regimes in Deutschland als wirksame Maßnahme gegen die Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterrorismus der islamistischen Diktatur im Iran.
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