Menschenrechtsverein

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Internationales

Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.

Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.

Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.

Internationale Menschenrechtsdokumentation

Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und zum Schutz iranischer Asylsuchender:

23. September 2023

Unterdrückung im Iran: UNO verurteilt das neue Gesetz zum Kopftuchzwang als repressiv und erniedrigend

Das Hohe Menschenrechtskommissariat der UNO hat das neue Gesetz des Teheraner Regimes zum Kopftuchzwang scharf verurteilt. Nach diesem Gesetz, das kurz vor der endgültigen Verabschiedung steht, müssen Frauen im Iran mit noch härteren Strafen rechnen, wenn sie in der Öffentlichkeit nicht das Haar bedeckt halten oder die vom Regime aufgezwungenen Kleidungsvorschriften verletzen. Es drohen neben langjährigen Haftstrafen auch Auspeitschungen und hohe Geldstrafen.
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16. September 2023

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen: EU verhängt neue Sanktionen gegen das Teheraner Regime

Anlässlich des Todestages der Iranerin Mahsa Amini, die vor einem Jahr nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei des Teheraner Regimes starb, hat die Europäische Union am 15. September neue Sanktionen gegen Funktionäre und Einrichtungen des Regimes verhängt.
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06. September 2023

UN-Experten verurteilen ein geplantes Gesetz des Teheraner Regimes zur Durchsetzung des Kopftuchzwangs scharf

Im Iran droht in Kürze die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das eine Reihe zusätzlicher Strafen für Frauen und Mädchen vorsieht, die das Kopftuch nicht tragen. Zu den Strafen gehört der Entzug einer Reihe grundlegender Freiheiten sowie sozialer und wirtschaftlicher Rechte, was sozial benachteiligte Frauen unverhältnismäßig stark treffen wird.
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24. Juli 2023

Hinrichtung im Iran stoppen! Menschenrechtsexperten, Juristen und Nobelpreisträger rufen die UNO zum Handeln auf

Im Iran ist der politische Gefangene Mohammad-Javad Vafa’i Thani in akuter Hinrichtungsgefahr. Eine internationale Kampagne setzt sich unter Mitwirkung von namhaften Menschenrechtsanwälten und Völkerrechtsexperten für den Stopp der Hinrichtung ein.
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12. Juli 2023

UN-Untersuchungskommission: Verantwortliche für Gewalt gegen Demonstranten im Iran müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Völkerrechtsexpertinnen fordern das Teheraner Regime auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Demonstranten zu stoppen und alle im Zusammenhang mit friedlichen Protesten Inhaftierten freizulassen. Die andauernde Unterdrückung von Demonstranten und die Massenverhaftungen müssen beendet werden. Die Rechte aller Menschen im Iran, insbesondere der Frauen und Mädchen, müssen respektiert und geschützt werden.
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02. Juli 2023

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen: EU verhängt Sanktionen gegen sieben Funktionäre des Teheraner Regimes

Zu den Funktionären, die in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurden, gehören Richter und Staatsanwälte der Regime-Justiz, Kommandeure der Revolutionsgarde und Gouverneure, die für die Hinrichtung und Tötung von Demonstranten, darunter auch von Kindern, verantwortlich sind.
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25. Juni 2023

UNO schlägt Alarm: Menschenrechtslage im Iran hat sich erheblich verschlechtert

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen prangert schwerste Menschenrechtsverletzungen des Teheraner Regimes an: Rekordzahl an Hinrichtungen, Festnahmen tausender Kinder, Tötung von Demonstranten und Folter in den Gefängnissen.
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24. Mai 2023

Nach Hinrichtungen im Iran: EU weitet Strafmaßnahmen gegen das Regime aus

Die Europäische Union fordert das Teheraner Regime auf, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstrierende einzustellen und die verhängten Todesstrafen aufzuheben. Gleichzeitig bekundet die EU ihre Unterstützung für das grundlegende Streben der iranischen Bevölkerung nach einer Zukunft, in der ihre universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet, geschützt und erfüllt werden.
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21. Mai 2023

UN-Experten werfen dem Teheraner Regime willkürliche Tötungen und den Bruch des Völkerrechts vor

Hinrichtungen stoppen! Am 19. Mai wurden die drei Demonstranten Saleh Mirhashemi, Saeed Yaghoubi und Majid Kazemi im Gefängnis der zentraliranischen Stadt Isfahan hingerichtet. Sie waren von der Regime-Justiz, die den Machthabern als Unterdrückungsinstrument dient, nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen zum Tode verurteilt worden. Die Hinrichtungen wurden international scharf verurteilt.
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20. Mai 2023

EU verurteilt die Hinrichtung von drei Demonstranten im Iran auf das Schärfste

Die Europäische Union fordert das Regime im Iran nachdrücklich auf, von der Anwendung der Todesstrafe und künftigen Hinrichtungen Abstand zu nehmen und eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen.
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