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Internationales
Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und zum Schutz iranischer Asylsuchender:
22. März 2023
Menschenrechtsverletzungen im Iran: EU verschärft Sanktionen gegen das Regime
Wegen anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Teheraner Regime am 20. März zum dritten Mal seit Jahresbeginn verschärft. Die EU-Außenminister verhängten Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Funktionäre und eine Regime-Organisation. Darunter sind vor allem Funktionäre der Regime-Justiz, die für Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich sind.
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17. März 2023
EU-Parlament verurteilt die Giftanschläge auf Schülerinnen im Iran
Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Giftanschläge auf Schülerinnen im Iran als "grauenhafter Versuch, Frauen und Mädchen mundtot zu machen" mit aller Schärfe verurteilt werden. Das Parlament fordert die EU erneut auf, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen und die Sanktionsliste der EU auf all diejenigen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, einschließlich des Regime-Führers Ali Chamenei und des Regime-Präsidenten Ebrahim Raissi.
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14. März 2023
Europäische Union verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Die Europäische Union hat am 7. März erstmals Sanktionen gegen Personen und Institutionen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen verantwortlich sind. Auch das Qarchak-Frauengefängnis im Iran wurde wegen der dort ausgeübten Gewalt auf die Sanktionsliste gesetzt.
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07. März 2023
UN-Menschenrechtsrat: 54 Staaten verurteilen Hinrichtungen im Iran
Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Zum Auftakt der 52. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf haben 54 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Todesurteile und Hinrichtungen im Iran verurteilt. Das Teheraner Regime wurde aufgefordert, die Verhängung der Todesstrafe und die Hinrichtungen zu stoppen.
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24. Februar 2023
Hinrichtungen stoppen! Scharfer Protest gegen Todesurteil im Iran
Das am 21. Februar bekanntgegebene Todesurteil eines Teheraner Gerichts gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde in Deutschland und international scharf verurteilt. Europäische Union: "Wir lehnen die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ab. Die wachsende Zahl von EU-Bürgern, die derzeit vom Iran aus fadenscheinigen Gründen festgehalten werden, ist sehr besorgniserregend."
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22. Februar 2023
Unterdrückung im Iran: EU verhängt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union am 20. Februar weitere Strafmaßnahmen gegen das Teheraner Regime beschlossen. 32 Regimefunktionäre und zwei staatliche Organisationen wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Dazu gehören Richter und Staatsanwälte der Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, Gefängnisdirektoren sowie der Kulturminister Mohammad Mehdi Esmaeili und der Bildungsminister Yousef Nouri.
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19. Februar 2023
Solidaritätskundgebung in Paris: Für Demokratie und Menschenrechte im Iran
Solidarität mit der Protestbewegung gegen die Diktatur im Iran: Menschen aus ganz Europa haben die UNO und die EU aufgerufen, wirksam zu handeln, damit die gewaltsame Unterdrückung im Iran ein Ende hat. Die demokratischen Länder wurden aufgefordert, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Iran-Politik zu stellen.
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16. Februar 2023
Bildungsinternationale fordert Freilassung von Lehrkräften und Studenten im Iran
Der Gewerkschaftsdachverband Bildungsinternationale hat seine Solidarität mit den iranischen Lehrkräften und Arbeitnehmern in ihrem Einsatz für gewerkschaftliche Rechte, Demokratie und Freiheit bekräftigt und seine Mitgliedsorganisationen zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran aufgerufen.
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08. Februar 2023
Deutscher Gewerkschaftsbund fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung und fordern die deutsche und europäische Politik auf, den Druck auf das islamische Regime im Iran zu erhöhen, die mutige Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen und alles daranzusetzen, Gewalt, Verfolgung und Hinrichtungen im Iran zu stoppen.
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28. Januar 2023
Gewalt gegen Demonstranten im Iran: EU verschärft erneut die Sanktionen gegen das Teheraner Regime
Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen hat die Europäische Union Sanktionen gegen weitere 18 Funktionäre und 19 Organisationen des iranischen Regimes verhängt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern das Regime im Iran nachdrücklich auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen, keine willkürlichen Verhaftungen mehr vorzunehmen und alle illegal inhaftierten Personen freizulassen. Weiterhin fordert die EU den sofortigen Stopp der Hinrichtungen von Demonstranten und die Aufhebung der verhängten Todesurteile.
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Herausragender Erfolg für die Menschenrechte: Verbot von islamistischen Zentren des iranischen Regimes in Hamburg und bundesweit
EU-Parlament fordert wirksame Maßnahmen gegen die Kriegs-treiberei und die Menschenrechts-verletzungen des Teheraner Regimes
Deutsche Parlaments-abgeordnete fordern entschlossenes Handeln gegen die Unterdrückung im Iran
UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
EU verhängt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
UNO-Menschenrechtskommissar fordert den Stopp der Hinrichtungen im Iran
UNO-Experten: Alarmierende Zunahme der Hinrichtungen im Iran
Bundesregierung fordert Ende der Straflosigkeit für Menschenrechts-verletzungen im Iran