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Internationales
Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran:
04. Januar 2025
Bundesregierung kritisiert Menschenrechtsverletzungen und gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran
Im Dezember hat die Bunderegierung den Bericht über ihre Menschenrechtspolitik veröffentlicht, der den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024 umfasst. Als Beispiele für die desolate Menschenrechtslage im Iran wird dort auf die hohe Zahl der Hinrichtungen, die gewaltsame Unterdrückung und die Diskriminierung der Frauen hingewiesen.
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15. Dezember 2024
Iran: UNO-Expertinnen fordern die Aufhebung eines neuen Gesetzes zur Unterdrückung der Frauen
Iranischen Frauen und Mädchen drohen nun Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren und sogar die Todesstrafe, wenn sie sich dem Schleierzwang nicht unterwerfen. Mit einem neuen Gesetz will das frauenfeindliche Regime im Iran die Unterdrückung der Frauen erheblich verschärfen.
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10. Dezember 2024
Internationaler Tag der Menschenrechte: Menschenrechtsbewegung im Iran stärken!
Anlässlich des alljährlich am 10. Dezember begangenen Internationalen Tages der Menschenrechte rufen wir zu Solidarität mit den Menschen auf, die sich im Iran für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Menschenrechtsverteidiger brauchen internationale Unterstützung und Schutz.
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08. Dezember 2024
EU-Parlament verurteilt die zunehmende Unterdrückung der Frauen im Iran
Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: In einer neuen Resolution fordert das Europäische Parlament das Teheraner Regime auf, die Diskriminierung der Frauen und Mädchen zu stoppen und die "Sittenpolizei" und alle anderen repressiven Einrichtungen sofort abzuschaffen.
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10. November 2024
UNO-Expertin: "Die Zunahme der Hinrichtungen im Iran ist alarmierend! Vielen Gefangenen droht die Todesstrafe."
In ihrem ersten Bericht an die UNO-Generalversammlung macht Mai Sato, die neue UNO-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage im Iran, darauf aufmerksam, dass das Teheraner Regime das Recht auf Leben in schwerster Weise verletzt.
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03. November 2024
EU kündigt Maßnahmen gegen die Hinrichtungen im Iran an
Europäische Union: "Insbesondere im Hinblick auf den alarmierenden Anstieg der Zahl der Hinrichtungen in Iran im vergangenen und in diesem Jahr bekräftigt die EU erneut, dass sie die Todesstrafe zu jeder Zeit, an jedem Ort und unter allen Umständen entschieden und unmissverständlich ablehnt."
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01. November 2024
Wegweisender Erfolg für die Menschenrechte: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate
Menschenrechtsgruppen und Exiliraner begrüßen die Schließung aller Generalkonsulate des iranischen Regimes in Deutschland als wirksame Maßnahme gegen die Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterrorismus der islamistischen Diktatur im Iran.
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29. Oktober 2024
Bundesregierung verurteilt Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd auf das Schärfste
Außenministerin Annalena Baerbock: "Die Tötung von Jamshid Sharmahd zeigt erneut, was für ein menschenverachtendes Regime in Teheran herrscht: Ein Regime, das gegen seine Jugend, gegen seine eigene Bevölkerung und gegen ausländische Staatsangehörige mit dem Tod vorgeht. Dies unterstreicht, dass offensichtlich auch unter der neuen Regierung niemand sicher ist."
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19. Oktober 2024
EU verhängt neue Sanktionen gegen das Teheraner Regime
Angesichts der militärischen Unterstützung des Teheraner Regimes für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie für bewaffnete Gruppen, die Frieden und Sicherheit im Nahen Osten untergraben, hat die Europäische Union weitere Strafmaßnahmen gegen Funktionäre und Organisationen des Regimes im Iran beschlossen. Russland setzt im Iran hergestellte Drohnen ein, auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine. Das Programm des Teheraner Regimes für die Entwicklung und Herstellung solcher Flugkörper trägt daher zu Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen und Grundprinzipien des Völkerrechts bei.
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12. Oktober 2024
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: Im Iran werden Hinrichtungen als Mittel der politischen Unterdrückung eingesetzt
Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Wichtiger Erfolg: Mehr als 30 Staaten fordern das sofortige Ende der Hinrichtungen im Iran
EU-Parlament fordert wirksame Maßnahmen gegen die Unterdrückung und die Hinrichtungen im Iran
EU verhängt Strafmaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzer im Iran, darunter gegen Richter, die für Todesurteile verantwortlich sind
Internationale Initiative: Kirchenvertreter protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran
UNO-Menschenrechtsermittler warnen: In Kürze drohen weitere Hinrichtungen im Iran!
UN-Menschenrechtskommissar: Die Hinrichtungen im Iran müssen aufhören!
UNO-Expertinnen: Die Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes gegen die Christen im Iran müssen ein Ende haben!