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Die internationale Kampagne von Menschenrechtsgruppen zeigt Wirkung: Deutschland und 31 weitere Staaten verurteilen die Hinrichtungen von Demonstranten und die Anwendung der Todesstrafe im Iran aufs Schärfste.
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Volker Türk zur Lage im Iran: "Mehrere Hinrichtungen wurden öffentlich vollstreckt. Einige fanden nur wenige Wochen nach der Festnahme statt. Zwölf Angeklagte wurden Berichten zufolge nach einer einzigen, dreistündigen Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Tode verurteilt."
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Der Europäische Rat hat das iranische Regime erneut aufgefordert, die Gewalt und die Repressionen gegen seine eigene Bevölkerung einzustellen. Er forderte die Achtung der universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten der iranischen Bevölkerung, einschließlich des Rechts, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.
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Menschenrechtsermittler der Vereinten Nationen warnen davor, dass die Regime-Justiz im Iran die Verfahren gegen verhaftete Demonstranten beschleunigt und in Kürze weitere Todesurteile und Hinrichtungen drohen, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen die Diktatur stehen.
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In einem Protestaufruf fordern Kirchenvertreter aus mehreren Ländern das Ende der Hinrichtungen und Schutz für religiöse Minderheiten im Iran. Dazu erklärte die deutsche Theologin Margot Käßmann: "Mir liegt daran, die Menschen im Iran sichtbar und hörbar zu machen. Sie leiden seit Jahrzehnten unter einem Terrorregime, das Religion missbraucht und die Religions-, Gewissens- und Meinungsfreiheit massiv einschränkt."
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Menschenrechtler begrüßen die neue Resolution des EU-Parlaments, in der einschneidende Strafmaßnahmen gegen das Teheraner Regime gefordert werden, darunter die Ausweitung der Sanktionen gegen Regime-Funktionäre und die Schließung der diplomatischen Vertretungen Irans, die mit transnationaler Repression in Verbindung stehen.
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Volker Türk brachte sein Entsetzen darüber zum Ausdruck, dass die Rechte der iranischen Bevölkerung von den Machthabern weiterhin auf brutale Weise beschnitten werden.
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