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Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hinrichtungen stoppen! In vielen Städten der Welt haben Exiliraner und Menschenrechtler mit Protestkundgebungen und Mahnwachen auf die Hinrichtungen im Iran reagiert. Dutzenden weiteren Demonstranten im Iran droht die Hinrichtung. Die Weltgemeinschaft muss den Druck auf das Regime erheblich verstärken, um die Hinrichtungen zu verhindern.
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Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) hat den Stopp aller Hinrichtungen und das Ende der Repression im Iran gefordert. Der Weltärztebund ist ein Zusammenschluss nationaler Ärzteverbände und repräsentiert Berufsvereinigungen aus über 100 Ländern. Deutsches Mitglied ist die Bundesärztekammer in Berlin.
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Als Reaktion auf die anhaltende brutale Gewalt gegen Frauen im Iran haben die Vereinten Nationen am 14. Dezember den sofortigen Ausschluss des Teheraner Regimes aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beschlossen. Frauenrechtsaktivistinnen auf der ganzen Welt hatten sich dafür eingesetzt und begrüßten die Entscheidung der UNO.
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"Die Europäische Union fordert die iranische Regierung auf, der aufs Schärfste zu verurteilenden Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich ein Ende zu setzen und die jüngsten Todesurteile, die bereits im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten verhängt wurden, mit sofortiger Wirkung aufzuheben."
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das gewaltsame Vorgehen des Regimes im Iran gegen Protestierende erneut scharf verurteilt. Vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, der alljährlich am 10. Dezember begangen wird, appellierte Steinmeier an die Führung in Teheran, die Gewalt gegen das eigene Volk zu stoppen und die Menschenrechte zu achten. "Es ist wichtig, dass die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im Iran von unabhängigen Experten untersucht werden, damit die Verantwortlichen eines Tages auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Und es ist wichtig, dass die Europäische Union Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran verhängt hat", so der Bundespräsident.
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Die Hinrichtung des 23-jährigen Demonstranten Mohsen Schekari wurde von der iranischen Freiheitsbewegung und der internationalen Gemeinschaft mit scharfem Protest beantwortet. Außenministerin Annalena Baerbock: "Die Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grenzenlos".
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Angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste im Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Sogar Kinder werden Opfer der maßlosen Gewalt des iranischen Regimes. Dieses Vorgehen ist menschenverachtend. Die mutigen Menschen im Iran, unter ihnen viele junge Frauen, fordern und verdienen Gleichberechtigung, Würde und Rechte", so Steinmeier.
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Der Einsatz für Menschenrechte im Iran macht Fortschritte: Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 in einer Sondersitzung in Genf die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission wird gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen im Iran zusammentragen - als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt. Er ist ein wichtiger Erfolg für alle Menschenrechtler, die sich dafür einsetzen, dass die systematische Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen im Iran ein Ende hat.
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Die UNO prangert die brutale Regime-Gewalt im Iran an: Seit Mitte September wurden über 300 Menschen getötet, darunter mehr als 40 Kinder.
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"Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit werden im Iran in erheblichem Umfang verletzt. Wir verurteilen die massive Gewalt, mit der insbesondere auch gegen Hochschulangehörige vorgegangen wird, die sich Gedanken um Gegenwart und Zukunft ihres Landes machen", so HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt.
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