Menschenrechtsverein

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Internationales

Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.

Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.

Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.

Internationale Menschenrechtsdokumentation

Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und zum Schutz iranischer Asylsuchender:

15. November 2022

Gewalt gegen Demonstranten: Neue EU-Sanktionen gegen das Regime im Iran

Die EU-Mitgliedstaaten haben mit weiteren Sanktionen auf die Gewalt gegen friedliche Proteste im Iran reagiert. Neue Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden. Die EU fordert nachdrücklich, dass das Regime die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste unverzüglich einstellt, die inhaftierten Personen freilässt und den freien Informationsfluss, einschließlich des Internetzugangs, gewährleistet.
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11. November 2022

Deutscher Bundestag unterstützt Protestbewegung im Iran

Der Deutsche Bundestag verurteilt die brutale Unterdrückung im Iran und steht solidarisch an der Seite der Menschen, die gegen die Menschenrechtsverletzungen und für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie demonstrieren.
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06. November 2022

Proteste im Iran: G7 verurteilen Gewalt gegen Demonstranten

Die Außenminister der G7 haben die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran angeprangert. Im Abschlussdokument zu den zweitägigen Beratungen der G7-Gruppe in Münster heißt es u.a.: "Wir verurteilen die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Protestierende und Kinder" und "rufen die iranischen Behörden auf, zu Unrecht festgehaltene Gefangene, einschließlich der in letzter Zeit festgenommenen Demonstrierenden, Kinder, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, freizulassen."
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02. November 2022

Reporter ohne Grenzen (RSF) reicht UN-Beschwerde gegen das Teheraner Regime ein

"Die Vereinten Nationen müssen sich für die Freilassung iranischer Journalistinnen und Journalisten einsetzen", fordert Michael Rediske, Vorstandssprecher von RSF. "Die Schikanen gegen Medienschaffende müssen aufhören." Außerdem sollten die Behörden zu konkreten Maßnahmen gedrängt werden, um den Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationsfreiheit."
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01. November 2022

Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Protestierende im Iran mit aller Schärfe

Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen des Teheraner Regimes zur Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran erneut verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt.
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30. Oktober 2022

Iran: Tötungen von Demonstranten nehmen zu - Amnesty International fordert dringendes Handeln der UNO

Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran am 26. und 27. Oktober mindestens acht Menschen getötet, als Regimetruppen in vier Provinzen mit scharfer Munition auf Protestierende und Teilnehmer von Trauermärschen schossen. Der UN-Menschenrechtsrat, so Amnesty, müsse den iranischen Verantwortlichen klar vermitteln, dass ihre völkerrechtlichen Verbrechen sehr wohl untersucht und bestraft werden, und zwar durch Einrichten eines unabhängigen Berichts- und Rechenschaftsmechanismus für den Iran.
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28. Oktober 2022

Vereinte Nationen prangern brutale Unterdrückung im Iran an

Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, hat dem Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi eine Mitschuld an der Tötung von hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran gegeben.
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26. Oktober 2022

Bundesregierung plant weitere Maßnahmen gegen die Unterdrückung im Iran

Die Bundesregierung plant angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der iranischen Protestbewegung härtere Maßnahmen gegen das Teheraner Regime. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sollen über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.
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22. Oktober 2022

Proteste im Iran: UNO verurteilt Tötung und Misshandlung von Kindern durch Regime-Truppen

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Im Iran wurden Dutzende Kinder von Regime-Truppen getötet und Hunderte weitere verletzt, verhaftet und misshandelt. Kinder wurden in Schulen festgenommen, zusammen mit Erwachsenen inhaftiert und in "Umerziehungsanstalten" eingewiesen.
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18. Oktober 2022

Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran: EU verhängt Sanktionen gegen Funktionäre und Organe des Teheraner Regimes

Rat der EU: "Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verurteilen den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende. Dies ist nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel. Die Menschen in Iran haben, wie überall, das Recht auf friedlichen Protest und dieses Recht muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Die EU erwartet daher, dass Iran die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste unverzüglich einstellt, die inhaftierten Personen freilässt und den freien Informationsfluss, einschließlich des Internetzugangs, gewährleistet."
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