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Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Angesichts der Terrorangriffe auf Israel und seine Zivilbevölkerung fordern Exiliraner und Menschenrechtler wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, das als Hauptunterstützer von mehreren Terrorgruppen im Nahen Osten gilt. Zunehmend wird die Europäische Union aufgefordert, die Revolutionsgarde, das wichtigste Organ der Teheraner Diktatur zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und zur Kriegstreiberei im Nahen Osten, als Terror-Organisation einzustufen.
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"An diesem wichtigen Tag würdigen wir alle Anwältinnen und Anwälte, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Fachpersonen aus der Wissenschaft, verantwortlichen Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich weiterhin unermüdlich für die Menschenwürde, die Menschenrechte und die endgültige Abschaffung der Todesstrafe einsetzen."
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Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi hat das UN-Menschenrechtsbüro in Genf die Freilassung der Nobelpreisträgerin und aller anderen Gefangenen gefordert, die wegen ihres Einsatzes für Frauen- und Menschenrechte im Iran in Haft sind.
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Der Gewerkschaftsdachverband Bildungsinternationale verlangt die Freilassung aller inhaftierten Mitglieder der iranischen Lehrergewerkschaften und fordert das Teheraner Regime auf, die Grundrechte und -freiheiten aller Arbeitnehmer zu respektieren, einschließlich der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie des Rechts auf friedliche Versammlungen ohne staatliche Einmischung.
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Das Hohe Menschenrechtskommissariat der UNO hat das neue Gesetz des Teheraner Regimes zum Kopftuchzwang scharf verurteilt. Nach diesem Gesetz, das kurz vor der endgültigen Verabschiedung steht, müssen Frauen im Iran mit noch härteren Strafen rechnen, wenn sie in der Öffentlichkeit nicht das Haar bedeckt halten oder die vom Regime aufgezwungenen Kleidungsvorschriften verletzen. Es drohen neben langjährigen Haftstrafen auch Auspeitschungen und hohe Geldstrafen.
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Anlässlich des Todestages der Iranerin Mahsa Amini, die vor einem Jahr nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei des Teheraner Regimes starb, hat die Europäische Union am 15. September neue Sanktionen gegen Funktionäre und Einrichtungen des Regimes verhängt.
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Im Iran droht in Kürze die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das eine Reihe zusätzlicher Strafen für Frauen und Mädchen vorsieht, die das Kopftuch nicht tragen. Zu den Strafen gehört der Entzug einer Reihe grundlegender Freiheiten sowie sozialer und wirtschaftlicher Rechte, was sozial benachteiligte Frauen unverhältnismäßig stark treffen wird.
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Im Iran ist der politische Gefangene Mohammad-Javad Vafa’i Thani in akuter Hinrichtungsgefahr. Eine internationale Kampagne setzt sich unter Mitwirkung von namhaften Menschenrechtsanwälten und Völkerrechtsexperten für den Stopp der Hinrichtung ein.
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Völkerrechtsexpertinnen fordern das Teheraner Regime auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Demonstranten zu stoppen und alle im Zusammenhang mit friedlichen Protesten Inhaftierten freizulassen. Die andauernde Unterdrückung von Demonstranten und die Massenverhaftungen müssen beendet werden. Die Rechte aller Menschen im Iran, insbesondere der Frauen und Mädchen, müssen respektiert und geschützt werden.
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Zu den Funktionären, die in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurden, gehören Richter und Staatsanwälte der Regime-Justiz, Kommandeure der Revolutionsgarde und Gouverneure, die für die Hinrichtung und Tötung von Demonstranten, darunter auch von Kindern, verantwortlich sind.
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