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Internationales
Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran:
08. Februar 2023
Deutscher Gewerkschaftsbund fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung und fordern die deutsche und europäische Politik auf, den Druck auf das islamische Regime im Iran zu erhöhen, die mutige Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen und alles daranzusetzen, Gewalt, Verfolgung und Hinrichtungen im Iran zu stoppen.
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28. Januar 2023
Gewalt gegen Demonstranten im Iran: EU verschärft erneut die Sanktionen gegen das Teheraner Regime
Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen hat die Europäische Union Sanktionen gegen weitere 18 Funktionäre und 19 Organisationen des iranischen Regimes verhängt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern das Regime im Iran nachdrücklich auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen, keine willkürlichen Verhaftungen mehr vorzunehmen und alle illegal inhaftierten Personen freizulassen. Weiterhin fordert die EU den sofortigen Stopp der Hinrichtungen von Demonstranten und die Aufhebung der verhängten Todesurteile.
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24. Januar 2023
Das Teheraner Regime gehört zu den schlimmsten Christenverfolgern der Welt
Im Weltverfolgungsindex 2023, den das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors im Januar veröffentlicht hat, nimmt der Iran den Platz 8 ein. Damit gehört das Regime im Iran zu den schlimmsten Christenverfolgern der Welt. Die Verfolgung der Christen hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar noch verschlimmert. Weltweite Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind dringend notwendig, um die Unterdrückung der christlichen Minderheit im Iran zu stoppen.
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21. Januar 2023
Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: EU-Parlament stimmt für wirksame Sanktionen gegen das iranische Regime
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der einschneidende Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Alle Länder sollten jegliche Beziehungen zur iranischen Revolutionsgarde beenden und verbieten. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Entschließung des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen den brutalen Repressionsapparat im Iran vorzugehen.
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15. Januar 2023
UNO verurteilt Hinrichtungen im Iran mit aller Schärfe
Nach Angaben der UNO sind die Hinrichtungen im Iran gesetzwidrige und willkürliche Tötungen durch den Staat. Das Regime nutzt Hinrichtungen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und abweichende Meinungen zu unterdrücken.
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12. Januar 2023
Solidarität mit den Protesten und den verfolgten Gesundheitsbeschäftigten im Iran
Verschiedene deutsche Institutionen des Gesundheitswesens haben die Bundesregierung aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die menschliche Katastrophe im Iran zu beenden. Sie fordern eine Politik, die die Zivilbevölkerung schützt und unterstützt.
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08. Januar 2023
Iran: Zwei weitere Demonstranten hingerichtet - Internationaler Protest
Hinrichtungen stoppen! In vielen Städten der Welt haben Exiliraner und Menschenrechtler mit Protestkundgebungen und Mahnwachen auf die Hinrichtungen im Iran reagiert. Dutzenden weiteren Demonstranten im Iran droht die Hinrichtung. Die Weltgemeinschaft muss den Druck auf das Regime erheblich verstärken, um die Hinrichtungen zu verhindern.
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19. Dezember 2022
Weltärztebund fordert Stopp aller Hinrichtungen im Iran
Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) hat den Stopp aller Hinrichtungen und das Ende der Repression im Iran gefordert. Der Weltärztebund ist ein Zusammenschluss nationaler Ärzteverbände und repräsentiert Berufsvereinigungen aus über 100 Ländern. Deutsches Mitglied ist die Bundesärztekammer in Berlin.
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18. Dezember 2022
Internationaler Erfolg: Teheraner Regime aus der UN-Frauenrechtskommission ausgeschlossen
Als Reaktion auf die anhaltende brutale Gewalt gegen Frauen im Iran haben die Vereinten Nationen am 14. Dezember den sofortigen Ausschluss des Teheraner Regimes aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beschlossen. Frauenrechtsaktivistinnen auf der ganzen Welt hatten sich dafür eingesetzt und begrüßten die Entscheidung der UNO.
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14. Dezember 2022
Nach zweiter Hinrichtung: EU beschließt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
"Die Europäische Union fordert die iranische Regierung auf, der aufs Schärfste zu verurteilenden Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich ein Ende zu setzen und die jüngsten Todesurteile, die bereits im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten verhängt wurden, mit sofortiger Wirkung aufzuheben."
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Wegweisender Erfolg für die Menschenrechte: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate
Wichtiger Erfolg: EU-Parlament verurteilt die Todesurteile gegen iranische Menschenrechts-aktivisten und setzt sich für ihre Freilassung ein
UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
Sozialarbeiterin in akuter Hinrichtungsgefahr - UN-Experten fordern die Aufhebung des Todesurteils
300 Menschenrechtsexperten appellieren an die UNO, politische Gefangene im Iran vor der Hinrichtung zu retten
EU verurteilt die schweren Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran
UN-Untersuchungskommission belegt, dass das iranische Regime anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht
Wegen schwerer Menschenrechts-verletzungen: EU beschließt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
Iran: UNO-Expertinnen fordern die Aufhebung eines neuen Gesetzes zur Unterdrückung der Frauen