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Internationales
Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran:
07. Mai 2023
Europäische Union verurteilt Hinrichtungen und Todesurteile im Iran
Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Für das Teheraner Regime sind Hinrichtungen ein Unterdrückungsinstrument. Seit dem Beginn der landesweiten Volkserhebung im September 2022 verschärfen die Machthaber den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung, indem sie verstärkt zu Hinrichtungen greifen.
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03. Mai 2023
Internationale Staatengemeinschaft verlangt erneut das Ende der Unterdrückung im Iran
Die Europäische Union, die USA und Großbritannien haben Ende April weitere Strafmaßnahmen gegen Funktionäre und Organe des Teheraner Regimes beschlossen, die mitverantwortlich für die Repression im Iran sind. Die EU verhängte Sanktionen u.a. gegen einen iranischen Mobilfunkanbieter und Mitglieder der Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan des Regimes ist. Auch die USA und Großbritannien verschärften ihre Sanktionen und beschlossen Vermögens- und Einreisesperren gegen Befehlshaber der Revolutionsgarde. Die EU verlangt vom iranischen Regime u.a., jede Form der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste einzustellen.
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15. April 2023
UNO-Menschenrechtsrat verurteilt schwerste Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran
Das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.
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22. März 2023
Menschenrechtsverletzungen im Iran: EU verschärft Sanktionen gegen das Regime
Wegen anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Teheraner Regime am 20. März zum dritten Mal seit Jahresbeginn verschärft. Die EU-Außenminister verhängten Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Funktionäre und eine Regime-Organisation. Darunter sind vor allem Funktionäre der Regime-Justiz, die für Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich sind.
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17. März 2023
EU-Parlament verurteilt die Giftanschläge auf Schülerinnen im Iran
Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Giftanschläge auf Schülerinnen im Iran als "grauenhafter Versuch, Frauen und Mädchen mundtot zu machen" mit aller Schärfe verurteilt werden. Das Parlament fordert die EU erneut auf, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen und die Sanktionsliste der EU auf all diejenigen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, einschließlich des Regime-Führers Ali Chamenei und des Regime-Präsidenten Ebrahim Raissi.
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14. März 2023
Europäische Union verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Die Europäische Union hat am 7. März erstmals Sanktionen gegen Personen und Institutionen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen verantwortlich sind. Auch das Qarchak-Frauengefängnis im Iran wurde wegen der dort ausgeübten Gewalt auf die Sanktionsliste gesetzt.
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07. März 2023
UN-Menschenrechtsrat: 54 Staaten verurteilen Hinrichtungen im Iran
Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Zum Auftakt der 52. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf haben 54 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Todesurteile und Hinrichtungen im Iran verurteilt. Das Teheraner Regime wurde aufgefordert, die Verhängung der Todesstrafe und die Hinrichtungen zu stoppen.
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24. Februar 2023
Hinrichtungen stoppen! Scharfer Protest gegen Todesurteil im Iran
Das am 21. Februar bekanntgegebene Todesurteil eines Teheraner Gerichts gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde in Deutschland und international scharf verurteilt. Europäische Union: "Wir lehnen die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ab. Die wachsende Zahl von EU-Bürgern, die derzeit vom Iran aus fadenscheinigen Gründen festgehalten werden, ist sehr besorgniserregend."
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22. Februar 2023
Unterdrückung im Iran: EU verhängt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union am 20. Februar weitere Strafmaßnahmen gegen das Teheraner Regime beschlossen. 32 Regimefunktionäre und zwei staatliche Organisationen wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Dazu gehören Richter und Staatsanwälte der Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, Gefängnisdirektoren sowie der Kulturminister Mohammad Mehdi Esmaeili und der Bildungsminister Yousef Nouri.
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19. Februar 2023
Solidaritätskundgebung in Paris: Für Demokratie und Menschenrechte im Iran
Solidarität mit der Protestbewegung gegen die Diktatur im Iran: Menschen aus ganz Europa haben die UNO und die EU aufgerufen, wirksam zu handeln, damit die gewaltsame Unterdrückung im Iran ein Ende hat. Die demokratischen Länder wurden aufgefordert, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Iran-Politik zu stellen.
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Bahnbrechender Erfolg für die Menschenrechte: EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
EU-Parlament fordert wirksame Maßnahmen gegen die Unterdrückung und die Hinrichtungen im Iran
Europäische Union verurteilt Hinrichtungen im Iran scharf
UNICEF fordert die Freilassung aller Kinder, die bei den jüngsten Protesten im Iran festgenommen wurden
Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilt Unterdrückung im Iran
UN-Menschenrechtskommissar fordert den sofortigen Stopp der Unterdrückung und der Hinrichtungen im Iran
Ehem. Bundesjustizministerin fordert internationale Maßnahmen gegen die Hinrichtungen im Iran
Internationale Protestkampagne: Schluss mit den Hinrichtungen im Iran!