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Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Grausame Unterdrückung der Protestdemonstrationen gegen die Diktatur im Iran: Reaktionen der Bundesregierung und weitere Stimmen aus der Bundespolitik
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Amnesty International: "Der weltweiten Welle der Wut und die Anteilnahme am Tod von Mahsa Amini müssen konkrete Schritte der internationalen Gemeinschaft folgen, um die systematische Straflosigkeit anzugehen, die es ermöglicht, dass weit verbreitete Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötungen durch die iranischen Behörden weiterhin ungehindert stattfinden können, sowohl hinter Gefängnismauern als auch bei Protesten".
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Das UN-Menschenrechtskommissariat verurteilt die Gewaltanwendung gegen Demonstranten im Iran, wo mindestens zwei Protestierende getötet, mehrere verletzt und etliche verhaftet wurden. Es fordert eine unabhängige Untersuchung des Todes von Mahsa Amini und die Abschaffung des Schleierzwangs im Iran.
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UN-Experten appellieren an die internationale Staatengemeinschaft, das Vorgehen des Teheraner Regimes, das darauf abziele, religiöse Minderheiten und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, nicht hinzunehmen.
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Iranische Menschenrechtler und Regimegegner haben den Anschlag auf das Schärfste verurteilt und die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich wirksam gegen den iranischen Staatsterrorismus zu stellen, der Schriftsteller und Kulturschaffende im Iran und weltweit bedroht.
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Im Iran haben Mitglieder von Gewerkschaften, darunter zahlreiche Lehrkräfte, in den vergangenen Monaten landesweite Proteste für soziale Gerechtigkeit und gegen die Unterdrückung organisiert. Das Teheraner Regime reagiert mit Repression und Massenverhaftungen. Die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordert die Freilassung der inhaftierten GewerkschaftsaktivistInnen.
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Der DGB wird sich in der Internationalen Arbeitsorganisation weiterhin für die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Iran einsetzen.
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Javaid Rehman: "Ich fordere andere Staaten dringend auf, das Weltrechtsprinzip anzuwenden und ähnliche strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran einzuleiten."
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Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: In einem weltweit beachteten Strafprozess in Stockholm wurde der iranische Regimefunktionär Hamid Nouri wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Höchststrafe verurteilt. Das Urteil ist ein herausragender Erfolg für die "Kampagne für Gerechtigkeit", die sich dafür einsetzt, dass das Teheraner Regime für seine Völkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.
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Menschenrechtsexpertinnen und -Experten schlagen Alarm: Die Machthaber im Iran setzen exzessive Gewalt gegen friedliche Protestierende ein und verhindern jegliche Rechenschaft für die Gewaltanwendungen, die immer wieder Todesopfer fordern. Die Repression richtet sich besonders gegen Lehrkräfte und Gewerkschafter.
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