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Internationales
Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran:
04. Januar 2022
UN-Experten verurteilen Hinrichtung eines politischen Gefangenen im Iran
Todesstrafe als politisches Unterdrückungsinstrument: Im Iran wurde erneut ein politischer Gefangener hingerichtet, um Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten.
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27. Dezember 2021
Internationale Solidarität mit protestierenden Lehrerinnen und Lehrern im Iran
Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale (Education International), dem Bildungsgewerkschaften aus der ganzen Welt angehören, fordert das Ende der Menschenrechtsverletzungen, denen protestierende Lehrerinnen und Lehrer im Iran ausgesetzt sind.
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14. Dezember 2021
Bildungsinternationale fordert Freilassung von inhaftierten Lehrerinnen und Lehrern im Iran
Im Iran sind zahlreiche Lehrkräfte allein wegen ihres gewerkschaftlichen und menschenrechtlichen Engagements in Haft. Der Mathematiklehrer Esmail Abdi befindet sich nach langer Gefangenschaft unter elenden Haftbedingungen in einem besorgniserregenden Gesundheitszustand.
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01. Dezember 2021
Internationale Proteste: Hinrichtungen von Minderjährigen im Iran stoppen!
Mit der Hinrichtung des jungen Gefangenen Arman Abdolali hat das Regime im Iran erneut das Völkerrecht gebrochen, das ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige verbietet. Die Hinrichtung wurde weltweit verurteilt.
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29. November 2021
UNO-Resolution fordert Ende der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen im Iran
UNO: Im Iran sind inhaftierte Demonstranten und andere politische Gefangene exzessiver Gewaltanwendung, willkürlicher Gefangenschaft, Folter und anderer grausamer Misshandlungen zur Erzwingung von Geständnissen ausgesetzt. Die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen im Iran ist alarmierend hoch.
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27. November 2021
Iran: Regime beharrt weiter auf der Todesstrafe gegen Minderjährige
Das Teheraner Regime hat erneut seine Grausamkeit demonstriert und einen jungen Gefangenen hinrichten lassen, der als Minderjähriger zum Tode verurteilt worden war. Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat die Hinrichtung verurteilt.
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23. November 2021
London: Volkstribunal fordert Rechenschaft für die blutige Niederschlagung von Bürgerprotesten im Iran
Auf Initiative mehrerer Menschenrechtsgruppen hat ein aus namhaften Juristen bestehendes Tribunal fünf Tage lang Zeugenbefragungen im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung der iranischen Bürgerproteste vom November 2019 durchgeführt. Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass die Straflosigkeit für dieses Massaker ein Ende hat und dass den Opfern Gerechtigkeit zuteil wird.
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05. November 2021
Bundesregierung tief besorgt über Menschenrechtsverletzungen im Iran
Der deutsche Vertreter im Menschenrechtsausschuss der UNO-Generalversammlung hat den Iran aufgefordert, die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe umgehend zu beenden und faire Gerichtsprozesse und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.
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03. November 2021
UN-Experte: Im Iran ist die Todesstrafe ein politisches Unterdrückungsinstrument
Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden, seitdem der Regime-Präsident Ebrahim Raisi Anfang August 2021 sein Amt angetreten hat, über 140 Gefangene im Iran hingerichtet.
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14. Oktober 2021
Iran: Junger Gefangener in akuter Hinrichtungsgefahr
Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Ich appelliere nachdrücklich an die iranischen Justizbehörden, die Hinrichtung keinesfalls zu vollstrecken und Arman Abdolali vielmehr die Möglichkeit eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens einzuräumen, an dessen Ende nicht erneut die Todesstrafe stehen darf."
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Wegweisender Erfolg für die Menschenrechte: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate
Wichtiger Erfolg: EU-Parlament verurteilt die Todesurteile gegen iranische Menschenrechts-aktivisten und setzt sich für ihre Freilassung ein
EU-Parlament verurteilt die zunehmende Unterdrückung der Frauen im Iran
UNO-Warnung: Zutiefst beun-ruhigende Flut von Hinrichtungen im Iran
UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
Sozialarbeiterin in akuter Hinrichtungsgefahr - UN-Experten fordern die Aufhebung des Todesurteils
EU verurteilt die schweren Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran
UN-Untersuchungskommission belegt, dass das iranische Regime anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht
Iran: UNO-Expertinnen fordern die Aufhebung eines neuen Gesetzes zur Unterdrückung der Frauen