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Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Unter dem Teheraner Regime, so RSF, seien in den letzten Jahrzehnten mehr Journalisten hingerichtet worden als im jedem anderen Land. Raisi sei an der Inhaftierung, Folterung und Hinrichtung von Journalisten beteiligt gewesen.
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Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran spricht von "sehr ernsten Besorgnissen" bezüglich des neuen Regime-Präsidenten Raisi und der mutmaßlichen Rolle, die er bei den Hinrichtungen von politischen Gefangenen gespielt habe.
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Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass der Iran sich in den vergangenen Jahren immer weiter von seinen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen und damit von der internationalen Staatengemeinschaft entfernt hat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Menschenrechtslage ein besonderes Augenmerk zukommen zu lassen.
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UN-Menschenrechtskommissarin: "Im Iran sind Frauen und Männer aus allen Religionsgemeinschaften, ethnischen Bevölkerungsgruppen und gesellschaftlichen Schichten einer verheerenden Menschenrechtslage ausgesetzt. Die anhaltende Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen ist besorgniserregend."
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Bärbel Kofler: "Die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Hossein Shahbazi ist entsetzlich. Hossein Shahbazi war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten minderjährig."
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet den Iran als einen der repressivsten Staaten der Erde. Auch iranische Journalisten im Exil und internationale Berichterstatter im Land selbst seien vor dem langen Arm der Behörden nicht sicher.
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Ebrahim Raisi war an der Hinrichtung von tausenden politischen Gefangenen beteiligt. Amnesty International verlangt internationale strafrechtliche Ermittlungen gegen Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verschwindenlassen und Folter.
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Internationale Journalisten-Föderation: Im Iran werden Medienschaffende im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen allein wegen ihrer journalistischen Arbeit von der Justiz unter Druck gesetzt und verfolgt.
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Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Iran muss endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Menschenrechte seiner Bürger achten."
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Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran im Jahre 1988 gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, darunter 45 ehemalige Mandatsträgerinnen und -Träger der Vereinten Nationen und weltweit angesehene Juristen, rufen die UNO auf, diese Verbrechen zu untersuchen und das Teheraner Regime nach dem internationalen Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen.
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