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Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden, seitdem der Regime-Präsident Ebrahim Raisi Anfang August 2021 sein Amt angetreten hat, über 140 Gefangene im Iran hingerichtet.
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Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Ich appelliere nachdrücklich an die iranischen Justizbehörden, die Hinrichtung keinesfalls zu vollstrecken und Arman Abdolali vielmehr die Möglichkeit eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens einzuräumen, an dessen Ende nicht erneut die Todesstrafe stehen darf."
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NEIN zur Todesstrafe! Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe, der alljährlich am 10. Oktober begangen wird, haben Menschenrechtler und Exiliraner in der ersten Oktoberwoche in verschiedenen Städten Kundgebungen, Ausstellungen und Mahnwachen veranstaltet. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich wirksam für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen.
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25 Nobelpreisträger weisen darauf hin, dass die direkte Beteiligung von aktuellen Machthabern im Iran an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission dringend notwendig mache.
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Menschenrechtler und Exiliraner rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich entschlossener und effektiver für die Menschenrechte im Iran einzusetzen. Gegen die Funktionäre des Teheraner Regimes, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben, sollten internationale Strafverfahren eingeleitet werden. Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran sollten Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert, dass auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi und andere ranghohe Funktionäre des Teheraner Regimes wegen ihrer Beteiligung an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden müssen.
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Historischer Prozess: Zum ersten Mal muss sich ein Funktionär des iranischen Regimes wegen der Massentötungen von politischen Gefangenen vor Gericht verantworten. Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass auch gegen den neuen Regime-Präsidenten Raisi wegen Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich ermittelt wird.
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Nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten des iranischen Regimes werden Forderungen lauter, dass Ebrahim Raisi und andere Regime-Funktionäre wegen ihrer Beteiligung an schweren Menschenrechtsverbrechen nach dem Weltrechtsprinzip zur Verantwortung gezogen werden müssen. Insbesondere die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Jahre 1988 sollten Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.
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Die größte internationale Dachorganisation gewerkschaftlicher Journalistenverbände fordert das Ende der Internet-Abschaltungen, mit denen das Teheraner Regime das Recht der Bürger auf freien Zugang zu Informationen verletzt.
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Human Rights Watch ruft die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats auf, eine von der UNO geleitete Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen während und nach den Bürgerprotesten im Iran durchzuführen.
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