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Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Iranische Menschenrechtler und Regimegegner haben den Anschlag auf das Schärfste verurteilt und die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich wirksam gegen den iranischen Staatsterrorismus zu stellen, der Schriftsteller und Kulturschaffende im Iran und weltweit bedroht.
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Im Iran haben Mitglieder von Gewerkschaften, darunter zahlreiche Lehrkräfte, in den vergangenen Monaten landesweite Proteste für soziale Gerechtigkeit und gegen die Unterdrückung organisiert. Das Teheraner Regime reagiert mit Repression und Massenverhaftungen. Die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordert die Freilassung der inhaftierten GewerkschaftsaktivistInnen.
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Der DGB wird sich in der Internationalen Arbeitsorganisation weiterhin für die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Iran einsetzen.
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Javaid Rehman: "Ich fordere andere Staaten dringend auf, das Weltrechtsprinzip anzuwenden und ähnliche strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran einzuleiten."
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Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: In einem weltweit beachteten Strafprozess in Stockholm wurde der iranische Regimefunktionär Hamid Nouri wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Höchststrafe verurteilt. Das Urteil ist ein herausragender Erfolg für die "Kampagne für Gerechtigkeit", die sich dafür einsetzt, dass das Teheraner Regime für seine Völkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.
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Menschenrechtsexpertinnen und -Experten schlagen Alarm: Die Machthaber im Iran setzen exzessive Gewalt gegen friedliche Protestierende ein und verhindern jegliche Rechenschaft für die Gewaltanwendungen, die immer wieder Todesopfer fordern. Die Repression richtet sich besonders gegen Lehrkräfte und Gewerkschafter.
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GEW-Vorsitzende Maike Finnern: "Wir wissen, wie schlecht es um die Menschenrechte im Iran bestellt ist. Umso wichtiger ist, dass wir uns mit den mutigen Frauen und Männern der Vereinigungen der Lehrkräfte solidarisch zeigen."
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Laut Amnesty International benutzen die Machthaber im Iran "das Leben von Ahmadreza Djalali als Spielball in einem grausamen politischen Spiel und drohen mit seiner Hinrichtung als Vergeltung für die Nichterfüllung ihrer Forderungen." Amnesty fordert, dass "alle Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Geiselnahme dringend zusammenarbeiten, um den Iran zur Rechenschaft zu ziehen und die Verhinderung, strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung solcher Geiselnahmen zu gewährleisten".
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Die Bildungsinternationale (BI), der weltweite Zusammenschluss der Bildungsgewerkschaften, verurteilt die Repression im Iran und ruft zum Einsatz für die Menschenrechte der iranischen Lehrerinnen und Lehrer auf.
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Das Teheraner Regime droht weiter mit der Hinrichtung des Wissenschaftlers Dr. Ahmadreza Djalali, der seit sechs Jahren im Iran als Geisel festgehalten wird. Eine internationale Menschenrechtskampagne setzt sich für seine Rettung und Freilassung ein.
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