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Internationales
Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran:
13. Mai 2023
UN-Experten: Hinrichtungen im Iran sind rechtswidrig und willkürlich
Mehrere Menschenrechtsexperten der UNO haben die Hinrichtungen im Iran scharf verurteilt, darunter die Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsangehörigen Habib Chaab und der wegen angeblicher "Blasphemie" zum Tode verurteilen Gefangenen Yousef Mehrdad und Sadrollah Fazeli Zare. Exekutionen nach rechtswidrigen und unfairen Gerichtsprozessen, so die Experten, seien nach dem Völkerrecht gleichbedeutend mit willkürlichen Tötungen.
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10. Mai 2023
UNO verurteilt abscheuliche Hinrichtungswelle im Iran
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat das Teheraner Regime aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen und alle Hinrichtungen zu stoppen. Er verurteile die Hinrichtungsbilanz im Iran als "abscheulich, vor allem wenn man bedenkt, dass es einen wachsenden Konsens für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gibt".
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07. Mai 2023
Europäische Union verurteilt Hinrichtungen und Todesurteile im Iran
Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Für das Teheraner Regime sind Hinrichtungen ein Unterdrückungsinstrument. Seit dem Beginn der landesweiten Volkserhebung im September 2022 verschärfen die Machthaber den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung, indem sie verstärkt zu Hinrichtungen greifen.
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03. Mai 2023
Internationale Staatengemeinschaft verlangt erneut das Ende der Unterdrückung im Iran
Die Europäische Union, die USA und Großbritannien haben Ende April weitere Strafmaßnahmen gegen Funktionäre und Organe des Teheraner Regimes beschlossen, die mitverantwortlich für die Repression im Iran sind. Die EU verhängte Sanktionen u.a. gegen einen iranischen Mobilfunkanbieter und Mitglieder der Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan des Regimes ist. Auch die USA und Großbritannien verschärften ihre Sanktionen und beschlossen Vermögens- und Einreisesperren gegen Befehlshaber der Revolutionsgarde. Die EU verlangt vom iranischen Regime u.a., jede Form der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste einzustellen.
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15. April 2023
UNO-Menschenrechtsrat verurteilt schwerste Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran
Das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.
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22. März 2023
Menschenrechtsverletzungen im Iran: EU verschärft Sanktionen gegen das Regime
Wegen anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Teheraner Regime am 20. März zum dritten Mal seit Jahresbeginn verschärft. Die EU-Außenminister verhängten Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Funktionäre und eine Regime-Organisation. Darunter sind vor allem Funktionäre der Regime-Justiz, die für Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich sind.
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17. März 2023
EU-Parlament verurteilt die Giftanschläge auf Schülerinnen im Iran
Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Giftanschläge auf Schülerinnen im Iran als "grauenhafter Versuch, Frauen und Mädchen mundtot zu machen" mit aller Schärfe verurteilt werden. Das Parlament fordert die EU erneut auf, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen und die Sanktionsliste der EU auf all diejenigen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, einschließlich des Regime-Führers Ali Chamenei und des Regime-Präsidenten Ebrahim Raissi.
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14. März 2023
Europäische Union verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Die Europäische Union hat am 7. März erstmals Sanktionen gegen Personen und Institutionen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen verantwortlich sind. Auch das Qarchak-Frauengefängnis im Iran wurde wegen der dort ausgeübten Gewalt auf die Sanktionsliste gesetzt.
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07. März 2023
UN-Menschenrechtsrat: 54 Staaten verurteilen Hinrichtungen im Iran
Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Zum Auftakt der 52. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf haben 54 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Todesurteile und Hinrichtungen im Iran verurteilt. Das Teheraner Regime wurde aufgefordert, die Verhängung der Todesstrafe und die Hinrichtungen zu stoppen.
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24. Februar 2023
Hinrichtungen stoppen! Scharfer Protest gegen Todesurteil im Iran
Das am 21. Februar bekanntgegebene Todesurteil eines Teheraner Gerichts gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde in Deutschland und international scharf verurteilt. Europäische Union: "Wir lehnen die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ab. Die wachsende Zahl von EU-Bürgern, die derzeit vom Iran aus fadenscheinigen Gründen festgehalten werden, ist sehr besorgniserregend."
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Wichtiger Erfolg: 46 Staaten fordern den sofortigen Stopp der Hinrichtungen im Iran
EU-Parlament verurteilt die Hin-richtungen im Iran aufs Schärfste
EU verhängt Strafmaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzer im Iran, darunter gegen Richter, die für Todesurteile verantwortlich sind
Internationale Initiative: Kirchenvertreter protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran
UNO-Untersuchungskommission: Das iranische Regime ist für schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich
UNO-Expertin enthüllt eskalierende Unterdrückung, Hinrichtungen und Internetsperren durch das iranische Regime
UNO-Expertinnen: Die Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes gegen die Christen im Iran müssen ein Ende haben!