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Internationales
Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran:
12. Januar 2023
Solidarität mit den Protesten und den verfolgten Gesundheitsbeschäftigten im Iran
Verschiedene deutsche Institutionen des Gesundheitswesens haben die Bundesregierung aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die menschliche Katastrophe im Iran zu beenden. Sie fordern eine Politik, die die Zivilbevölkerung schützt und unterstützt.
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08. Januar 2023
Iran: Zwei weitere Demonstranten hingerichtet - Internationaler Protest
Hinrichtungen stoppen! In vielen Städten der Welt haben Exiliraner und Menschenrechtler mit Protestkundgebungen und Mahnwachen auf die Hinrichtungen im Iran reagiert. Dutzenden weiteren Demonstranten im Iran droht die Hinrichtung. Die Weltgemeinschaft muss den Druck auf das Regime erheblich verstärken, um die Hinrichtungen zu verhindern.
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19. Dezember 2022
Weltärztebund fordert Stopp aller Hinrichtungen im Iran
Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) hat den Stopp aller Hinrichtungen und das Ende der Repression im Iran gefordert. Der Weltärztebund ist ein Zusammenschluss nationaler Ärzteverbände und repräsentiert Berufsvereinigungen aus über 100 Ländern. Deutsches Mitglied ist die Bundesärztekammer in Berlin.
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18. Dezember 2022
Internationaler Erfolg: Teheraner Regime aus der UN-Frauenrechtskommission ausgeschlossen
Als Reaktion auf die anhaltende brutale Gewalt gegen Frauen im Iran haben die Vereinten Nationen am 14. Dezember den sofortigen Ausschluss des Teheraner Regimes aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beschlossen. Frauenrechtsaktivistinnen auf der ganzen Welt hatten sich dafür eingesetzt und begrüßten die Entscheidung der UNO.
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14. Dezember 2022
Nach zweiter Hinrichtung: EU beschließt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
"Die Europäische Union fordert die iranische Regierung auf, der aufs Schärfste zu verurteilenden Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich ein Ende zu setzen und die jüngsten Todesurteile, die bereits im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten verhängt wurden, mit sofortiger Wirkung aufzuheben."
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11. Dezember 2022
Bundespräsident Steinmeier: Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Rechenschaft ziehen!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das gewaltsame Vorgehen des Regimes im Iran gegen Protestierende erneut scharf verurteilt. Vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, der alljährlich am 10. Dezember begangen wird, appellierte Steinmeier an die Führung in Teheran, die Gewalt gegen das eigene Volk zu stoppen und die Menschenrechte zu achten. "Es ist wichtig, dass die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im Iran von unabhängigen Experten untersucht werden, damit die Verantwortlichen eines Tages auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Und es ist wichtig, dass die Europäische Union Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran verhängt hat", so der Bundespräsident.
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10. Dezember 2022
Abscheuliche Hinrichtung im Iran wird international scharf verurteilt
Die Hinrichtung des 23-jährigen Demonstranten Mohsen Schekari wurde von der iranischen Freiheitsbewegung und der internationalen Gemeinschaft mit scharfem Protest beantwortet. Außenministerin Annalena Baerbock: "Die Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grenzenlos".
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27. November 2022
Bundespräsident Steinmeier: Die Regime-Gewalt im Iran ist menschenverachtend
Angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste im Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Sogar Kinder werden Opfer der maßlosen Gewalt des iranischen Regimes. Dieses Vorgehen ist menschenverachtend. Die mutigen Menschen im Iran, unter ihnen viele junge Frauen, fordern und verdienen Gleichberechtigung, Würde und Rechte", so Steinmeier.
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26. November 2022
Wegweisender Erfolg: UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung der Regime-Gewalt im Iran
Der Einsatz für Menschenrechte im Iran macht Fortschritte: Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 in einer Sondersitzung in Genf die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission wird gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen im Iran zusammentragen - als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt. Er ist ein wichtiger Erfolg für alle Menschenrechtler, die sich dafür einsetzen, dass die systematische Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen im Iran ein Ende hat.
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24. November 2022
UN-Menschenrechtskommissar: Lage im Iran ist kritisch
Die UNO prangert die brutale Regime-Gewalt im Iran an: Seit Mitte September wurden über 300 Menschen getötet, darunter mehr als 40 Kinder.
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Bahnbrechender Erfolg für die Menschenrechte: EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
EU-Parlament fordert wirksame Maßnahmen gegen die unmenschliche Unterdrückung im Iran
EU beschließt wichtige Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Massaker an Demonstranten im Iran
Mehr als 400 prominente Frauen protestieren gegen die drohende Hinrichtung der iranischen Frauenrechtlerin Zahra Tabari
UNICEF fordert die Freilassung aller Kinder, die bei den jüngsten Protesten im Iran festgenommen wurden
Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilt Unterdrückung im Iran
UN-Menschenrechtskommissar entsetzt über Gewalt gegen Demonstranten im Iran
Bundesregierung fordert die Einstellung jeglicher Gewalt gegen Demonstranten im Iran