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Internationales
Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran:
29. September 2022
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung solidarisch mit den Frauen im Iran
Luise Amtsberg: "Die Leidtragenden der extremen Gewalt sind, wie so oft, Frauen. Und es sind viele Frauen - Töchter, Mütter, Schwestern und Enkelinnen - die nun ihr Leben riskieren, um trotz der Repression der Regierung für ihre grundlegenden Menschenrechte zu demonstrieren."
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29. September 2022
UN-Frauenorganisation sagt iranischen Frauen Unterstützung zu
UN Women fordert das iranische Regime auf, die Menschenrechte zu respektieren und die Gewalt gegen Protestierende zu stoppen. Auch der Deutsche Frauenrat ist solidarisch mit den Frauen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran.
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28. September 2022
Iran: UNO verurteilt gewaltsames Vorgehen gegen Proteste
Das Menschenrechtskommissariat und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sind zunehmend besorgt über die steigende Zahl der Todesopfer, einschließlich Frauen und Kinder, infolge der Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran.
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27. September 2022
Gewalt gegen Bürgerproteste im Iran: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein
Bundesaußenministerin Baerbock fordert Sanktionen der EU: "Der Versuch, friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben."
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26. September 2022
EU verurteilt gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran
"Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedlich Demonstrierende nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten.
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24. September 2022
Bürgerproteste im Iran: Bundesregierung fordert Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten
Grausame Unterdrückung der Protestdemonstrationen gegen die Diktatur im Iran: Reaktionen der Bundesregierung und weitere Stimmen aus der Bundespolitik
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22. September 2022
Unterdrückung von Bürgerprotesten im Iran stoppen! Amnesty International ruft die internationale Gemeinschaft dringend zum Handeln auf
Amnesty International: "Der weltweiten Welle der Wut und die Anteilnahme am Tod von Mahsa Amini müssen konkrete Schritte der internationalen Gemeinschaft folgen, um die systematische Straflosigkeit anzugehen, die es ermöglicht, dass weit verbreitete Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötungen durch die iranischen Behörden weiterhin ungehindert stattfinden können, sowohl hinter Gefängnismauern als auch bei Protesten".
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20. September 2022
UNO zutiefst beunruhigt über den Tod von Mahsa Amini und die Regime-Gewalt gegen Protestierende im Iran
Das UN-Menschenrechtskommissariat verurteilt die Gewaltanwendung gegen Demonstranten im Iran, wo mindestens zwei Protestierende getötet, mehrere verletzt und etliche verhaftet wurden. Es fordert eine unabhängige Untersuchung des Todes von Mahsa Amini und die Abschaffung des Schleierzwangs im Iran.
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14. September 2022
Anhaltende Verfolgung von religiösen Minderheiten im Iran
UN-Experten appellieren an die internationale Staatengemeinschaft, das Vorgehen des Teheraner Regimes, das darauf abziele, religiöse Minderheiten und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, nicht hinzunehmen.
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15. August 2022
Terroranschlag auf den Schriftsteller Salman Rushdie - Weltweite Bestürzung und Abscheu
Iranische Menschenrechtler und Regimegegner haben den Anschlag auf das Schärfste verurteilt und die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich wirksam gegen den iranischen Staatsterrorismus zu stellen, der Schriftsteller und Kulturschaffende im Iran und weltweit bedroht.
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Wegweisender Erfolg für die Menschenrechte: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate
Wichtiger Erfolg: EU-Parlament verurteilt die Todesurteile gegen iranische Menschenrechts-aktivisten und setzt sich für ihre Freilassung ein
UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
Sozialarbeiterin in akuter Hinrichtungsgefahr - UN-Experten fordern die Aufhebung des Todesurteils
300 Menschenrechtsexperten appellieren an die UNO, politische Gefangene im Iran vor der Hinrichtung zu retten
EU verurteilt die schweren Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran
UN-Untersuchungskommission belegt, dass das iranische Regime anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht
Wegen schwerer Menschenrechts-verletzungen: EU beschließt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
Iran: UNO-Expertinnen fordern die Aufhebung eines neuen Gesetzes zur Unterdrückung der Frauen