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Internationales
Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran:
17. November 2022
Deutsche Hochschulrektorenkonferenz verurteilt Gewalt gegen Hochschulangehörige im Iran
"Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit werden im Iran in erheblichem Umfang verletzt. Wir verurteilen die massive Gewalt, mit der insbesondere auch gegen Hochschulangehörige vorgegangen wird, die sich Gedanken um Gegenwart und Zukunft ihres Landes machen", so HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt.
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15. November 2022
Gewalt gegen Demonstranten: Neue EU-Sanktionen gegen das Regime im Iran
Die EU-Mitgliedstaaten haben mit weiteren Sanktionen auf die Gewalt gegen friedliche Proteste im Iran reagiert. Neue Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden. Die EU fordert nachdrücklich, dass das Regime die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste unverzüglich einstellt, die inhaftierten Personen freilässt und den freien Informationsfluss, einschließlich des Internetzugangs, gewährleistet.
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11. November 2022
Deutscher Bundestag unterstützt Protestbewegung im Iran
Der Deutsche Bundestag verurteilt die brutale Unterdrückung im Iran und steht solidarisch an der Seite der Menschen, die gegen die Menschenrechtsverletzungen und für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie demonstrieren.
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06. November 2022
Proteste im Iran: G7 verurteilen Gewalt gegen Demonstranten
Die Außenminister der G7 haben die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran angeprangert. Im Abschlussdokument zu den zweitägigen Beratungen der G7-Gruppe in Münster heißt es u.a.: "Wir verurteilen die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Protestierende und Kinder" und "rufen die iranischen Behörden auf, zu Unrecht festgehaltene Gefangene, einschließlich der in letzter Zeit festgenommenen Demonstrierenden, Kinder, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, freizulassen."
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02. November 2022
Reporter ohne Grenzen (RSF) reicht UN-Beschwerde gegen das Teheraner Regime ein
"Die Vereinten Nationen müssen sich für die Freilassung iranischer Journalistinnen und Journalisten einsetzen", fordert Michael Rediske, Vorstandssprecher von RSF. "Die Schikanen gegen Medienschaffende müssen aufhören." Außerdem sollten die Behörden zu konkreten Maßnahmen gedrängt werden, um den Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationsfreiheit."
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01. November 2022
Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Protestierende im Iran mit aller Schärfe
Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen des Teheraner Regimes zur Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran erneut verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt.
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30. Oktober 2022
Iran: Tötungen von Demonstranten nehmen zu - Amnesty International fordert dringendes Handeln der UNO
Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran am 26. und 27. Oktober mindestens acht Menschen getötet, als Regimetruppen in vier Provinzen mit scharfer Munition auf Protestierende und Teilnehmer von Trauermärschen schossen. Der UN-Menschenrechtsrat, so Amnesty, müsse den iranischen Verantwortlichen klar vermitteln, dass ihre völkerrechtlichen Verbrechen sehr wohl untersucht und bestraft werden, und zwar durch Einrichten eines unabhängigen Berichts- und Rechenschaftsmechanismus für den Iran.
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28. Oktober 2022
Vereinte Nationen prangern brutale Unterdrückung im Iran an
Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, hat dem Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi eine Mitschuld an der Tötung von hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran gegeben.
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26. Oktober 2022
Bundesregierung plant weitere Maßnahmen gegen die Unterdrückung im Iran
Die Bundesregierung plant angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der iranischen Protestbewegung härtere Maßnahmen gegen das Teheraner Regime. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sollen über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.
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22. Oktober 2022
Proteste im Iran: UNO verurteilt Tötung und Misshandlung von Kindern durch Regime-Truppen
Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Im Iran wurden Dutzende Kinder von Regime-Truppen getötet und Hunderte weitere verletzt, verhaftet und misshandelt. Kinder wurden in Schulen festgenommen, zusammen mit Erwachsenen inhaftiert und in "Umerziehungsanstalten" eingewiesen.
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Bahnbrechender Erfolg für die Menschenrechte: EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
EU-Parlament fordert wirksame Maßnahmen gegen die Unterdrückung und die Hinrichtungen im Iran
Europäische Union verurteilt Hinrichtungen im Iran scharf
Internationale Initiative: Kirchenvertreter protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran
UNO-Kommission fordert den sofortigen Stopp der Hinrichtungen von Demonstranten im Iran
Ehem. Bundesjustizministerin fordert internationale Maßnahmen gegen die Hinrichtungen im Iran
UNO-Expertinnen: Die Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes gegen die Christen im Iran müssen ein Ende haben!