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Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Rat der EU: "Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verurteilen den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende. Dies ist nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel. Die Menschen in Iran haben, wie überall, das Recht auf friedlichen Protest und dieses Recht muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Die EU erwartet daher, dass Iran die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste unverzüglich einstellt, die inhaftierten Personen freilässt und den freien Informationsfluss, einschließlich des Internetzugangs, gewährleistet."
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"Der freie Zugang zu Informationen sollte ein grundlegendes Menschenrecht sein, auch im Iran", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Gerade in Phasen von Umbrüchen und Protesten ist es wichtig, sich ungehindert informieren zu können. Dass das iranische Regime diese Lebensader einfach durchtrennen will, zeigt seine Brutalität. Es zeigt aber auch, dass die Herrscher mit dem Rücken zur Wand stehen. Denn die Wahrheit lässt sich niemals komplett unterdrücken."
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Das Europäische Parlament "verurteilt den Tod von Mahsa Amini und fordert EU-Sanktionen gegen ihre Mörder" und die Regime-Funktionäre, die für die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran verantwortlich sind. Es verlangt auch die umgehende und bedingungslose Freizulassung der verhafteten Demonstranten.
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Die Gewalt, die das Teheraner Regime zur Unterdrückung von Protesten an iranischen Universitäten anwendet, wird zunehmend auch von deutschen Hochschulen verurteilt.
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Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) verurteilt die Gewalt gegen Studierende und Universitätsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die in Teheran und anderen Städten des Landes friedlich demonstrieren.
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Luise Amtsberg: "Die Leidtragenden der extremen Gewalt sind, wie so oft, Frauen. Und es sind viele Frauen - Töchter, Mütter, Schwestern und Enkelinnen - die nun ihr Leben riskieren, um trotz der Repression der Regierung für ihre grundlegenden Menschenrechte zu demonstrieren."
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UN Women fordert das iranische Regime auf, die Menschenrechte zu respektieren und die Gewalt gegen Protestierende zu stoppen. Auch der Deutsche Frauenrat ist solidarisch mit den Frauen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran.
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Das Menschenrechtskommissariat und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sind zunehmend besorgt über die steigende Zahl der Todesopfer, einschließlich Frauen und Kinder, infolge der Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran.
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Bundesaußenministerin Baerbock fordert Sanktionen der EU: "Der Versuch, friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben."
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"Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedlich Demonstrierende nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten.
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