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Internationales
Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran:
10. Dezember 2022
Abscheuliche Hinrichtung im Iran wird international scharf verurteilt
Die Hinrichtung des 23-jährigen Demonstranten Mohsen Schekari wurde von der iranischen Freiheitsbewegung und der internationalen Gemeinschaft mit scharfem Protest beantwortet. Außenministerin Annalena Baerbock: "Die Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grenzenlos".
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27. November 2022
Bundespräsident Steinmeier: Die Regime-Gewalt im Iran ist menschenverachtend
Angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste im Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Sogar Kinder werden Opfer der maßlosen Gewalt des iranischen Regimes. Dieses Vorgehen ist menschenverachtend. Die mutigen Menschen im Iran, unter ihnen viele junge Frauen, fordern und verdienen Gleichberechtigung, Würde und Rechte", so Steinmeier.
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26. November 2022
Wegweisender Erfolg: UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung der Regime-Gewalt im Iran
Der Einsatz für Menschenrechte im Iran macht Fortschritte: Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 in einer Sondersitzung in Genf die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission wird gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen im Iran zusammentragen - als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt. Er ist ein wichtiger Erfolg für alle Menschenrechtler, die sich dafür einsetzen, dass die systematische Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen im Iran ein Ende hat.
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24. November 2022
UN-Menschenrechtskommissar: Lage im Iran ist kritisch
Die UNO prangert die brutale Regime-Gewalt im Iran an: Seit Mitte September wurden über 300 Menschen getötet, darunter mehr als 40 Kinder.
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17. November 2022
Deutsche Hochschulrektorenkonferenz verurteilt Gewalt gegen Hochschulangehörige im Iran
"Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit werden im Iran in erheblichem Umfang verletzt. Wir verurteilen die massive Gewalt, mit der insbesondere auch gegen Hochschulangehörige vorgegangen wird, die sich Gedanken um Gegenwart und Zukunft ihres Landes machen", so HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt.
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15. November 2022
Gewalt gegen Demonstranten: Neue EU-Sanktionen gegen das Regime im Iran
Die EU-Mitgliedstaaten haben mit weiteren Sanktionen auf die Gewalt gegen friedliche Proteste im Iran reagiert. Neue Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden. Die EU fordert nachdrücklich, dass das Regime die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste unverzüglich einstellt, die inhaftierten Personen freilässt und den freien Informationsfluss, einschließlich des Internetzugangs, gewährleistet.
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11. November 2022
Deutscher Bundestag unterstützt Protestbewegung im Iran
Der Deutsche Bundestag verurteilt die brutale Unterdrückung im Iran und steht solidarisch an der Seite der Menschen, die gegen die Menschenrechtsverletzungen und für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie demonstrieren.
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06. November 2022
Proteste im Iran: G7 verurteilen Gewalt gegen Demonstranten
Die Außenminister der G7 haben die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran angeprangert. Im Abschlussdokument zu den zweitägigen Beratungen der G7-Gruppe in Münster heißt es u.a.: "Wir verurteilen die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Protestierende und Kinder" und "rufen die iranischen Behörden auf, zu Unrecht festgehaltene Gefangene, einschließlich der in letzter Zeit festgenommenen Demonstrierenden, Kinder, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, freizulassen."
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02. November 2022
Reporter ohne Grenzen (RSF) reicht UN-Beschwerde gegen das Teheraner Regime ein
"Die Vereinten Nationen müssen sich für die Freilassung iranischer Journalistinnen und Journalisten einsetzen", fordert Michael Rediske, Vorstandssprecher von RSF. "Die Schikanen gegen Medienschaffende müssen aufhören." Außerdem sollten die Behörden zu konkreten Maßnahmen gedrängt werden, um den Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationsfreiheit."
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01. November 2022
Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Protestierende im Iran mit aller Schärfe
Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen des Teheraner Regimes zur Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran erneut verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt.
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Wichtiger Erfolg: Mehr als 30 Staaten fordern das sofortige Ende der Hinrichtungen im Iran
EU-Parlament fordert wirksame Maßnahmen gegen die Unterdrückung und die Hinrichtungen im Iran
EU verhängt Strafmaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzer im Iran, darunter gegen Richter, die für Todesurteile verantwortlich sind
Internationale Initiative: Kirchenvertreter protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran
UNO-Untersuchungskommission: Das iranische Regime ist für schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich
UN-Menschenrechtskommissar: Die Hinrichtungen im Iran müssen aufhören!
UNO-Expertinnen: Die Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes gegen die Christen im Iran müssen ein Ende haben!