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Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
NEIN zu Krieg und Terror! JA zu Frieden und Völkerverständigung! Nach dem Angriff auf Israel fordern Exiliraner, Menschenrechtler und zahlreiche Stimmen aus Gesellschaft und Politik wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, um die von diesem Regime ausgehende Kriegstreiberei im Nahen Osten zu stoppen.
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Amnesty International: "Die iranischen Gefängnisse sind 2023 Schauplätze von Massentötungen geworden. 853 Menschen wurden allein im Jahr 2023 hingerichtet. 2024 wurden bereits 95 Hinrichtungen vollstreckt. Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben - ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende von Menschen ungestraft hinzurichten."
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Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Mandate der Internationalen Untersuchungskommission und des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert. Damit wurden weitere Ermittlungen beschlossen, um gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.
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Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Als internationale Gemeinschaft haben wir die Pflicht dafür zu sorgen, dass Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen in Iran zur Rechenschaft gezogen werden. Denn Straflosigkeit führt zu immer neuen Menschenrechtsverletzungen. Wir stehen weiter an der Seite der mutigen Menschen in und außerhalb Irans, die für ihre Rechte einstehen."
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Der Gewerkschaftsdachverband Bildungsinternationale hat erneut die Freilassung aller Lehrkräfte und Mitglieder der Lehrergewerkschaften, die im Iran unrechtmäßig inhaftiert sind, gefordert und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass ihre willkürliche Gefangenschaft ein Ende hat.
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Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Ein neuer Untersuchungsbericht der UNO belegt, dass höchste Funktionäre des Teheraner Regimes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Völkerrechtsexpertinnen dokumentieren "systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Iran" und fordern die internationale strafrechtliche Verfolgung der Täter nach dem Weltrechtsprinzip.
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Erfolgreiche Menschenrechtskampagne: Das EU-Parlament verurteilt die Hinrichtungen friedlicher Demonstranten im Iran aufs Schärfste und fordert die EU erneut auf, die iranische Revolutionsgarde, das wichtigste Unterdrückungsorgan des Teheraner Regimes, als terroristische Organisation einzustufen.
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Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO, Volker Türk, fordert den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran.
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Am 23. Januar wurde im Iran erneut ein junger Mann hingerichtet, weil er 2022 an den Protesten für Freiheit und Menschenrechte teilgenommen hatte. International wurde die Hinrichtung scharf verurteilt, u.a. von UNO-Menschenrechtsexperten und von der Europäischen Union.
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Das Teheraner Regime geht mit zunehmenden Verfolgungsmaßnahmen gegen Rechtsanwälte vor, die sich menschenrechtlich engagieren und Familienangehörige von getöteten Regimegegnern vertreten.
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