Menschenrechtsverein

UNO: Teheraner Regime hat 2024 fast 1000 Menschen hingerichtet

Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Krieg gerichtet ist, nutzt das Regime im Iran die Lage aus, um die Unterdrückung im Land zu verschärfen. Berichten zufolge wurden in den letzten Tagen im ganzen Iran Regimegegner verhaftet. Menschenrechtler befürchten Massenhinrichtungen in den Gefängnissen. Unterdessen hat die UNO eine schockierende Bilanz zu den Hinrichtungen im Jahr 2024 veröffentlicht.

Genf: Nada Al Nashif, stellvertretende UNO-Menschenrechtskommissarin, sprach am 18. Juni vor dem UNO-Menschenrechtsrat zur Lage im Iran.

Nach Angaben der UNO sind im Jahr 2024 im Iran mindestens 975 Menschen hingerichtet worden. Das sei die höchste Zahl gemeldeter Hinrichtungen seit 2015, erklärte die stellvertretende UNO-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif bei der Vorstellung des neuen Berichts des UNO-Generalsekretärs zur Menschenrechtslage im Iran.

Mindestens vier Hinrichtungen wurden laut dem Bericht öffentlich vollstreckt. „Diese Fälle sind durch schwerwiegende Vorwürfe von Folter und Verstößen gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren gekennzeichnet, einschließlich des fehlenden Zugangs zu einem Anwalt“, so Nada Al-Nashif. Mindestens 31 Frauen waren unter den Hinrichtungsopfern.

Auch politische Gefangene und Teilnehmer der Proteste für Freiheit und Demokratie, die im September 2022 begannen, seien hingerichtet worden, so der Bericht des UNO-Generalsekretärs. Im Jahr 2024 sei die Todesstrafe unverhältnismäßig gegen Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten angewendet worden. Mindestens 108 belutschische und 84 kurdische Gefangene wurden hingerichtet, was 11 bzw. 9 Prozent der Gesamtzahl entspricht.

Der Bericht fordert das iranische Regime dringend auf, alle Hinrichtungen einzustellen und als ersten Schritt zu ihrer Abschaffung ein sofortiges Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen. Außerdem müsse die Hinrichtung von Gefangenen verboten werden, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat unter 18 Jahre alt waren. Das Recht auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen müsse geachtet werden.

Genf: Menschenrechtler machen auf die drohenden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran aufmerksam.

Was die Menschenrechtslage im Iran angeht, so hebt der Bericht hervor, dass der öffentliche Handlungsspielraum – online und offline – weiterhin stark eingeschränkt ist. Mindestens 125 Journalisten wurden wegen ihrer Arbeit strafrechtlich verfolgt. Mindestens 40 Journalistinnen wurden wegen ihrer Berichterstattung, unter anderem über die Menschenrechte von Frauen und Mädchen, strafrechtlich verfolgt oder vorgeladen. Viele Frauenrechtsaktivistinnen sind weiterhin inhaftiert. Auch Anwältinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und die Familien von Opfern der Regime-Gewalt sind Einschüchterungen, Nötigungen und Repressionen ausgesetzt, darunter auch Gefängnisstrafen. Der Bericht fordert das Teheraner Regime dringend auf, alle Personen, die wegen der legitimen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen.

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• 0625 IRAN-Bericht UN-Generalsektretär (pdf, 555 KB)