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Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben in einer gemeinsamen Erklärung die Tötung von Demonstranten in Iran verurteilt.
Die deutsche Bundesregierung hat das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die landesweiten Proteste verurteilt. Teheran müsse jede Art von Gewalt gegen Demonstranten umgehend einstellen, sagte ein Regierungssprecher am 9. Januar in Berlin. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht müsse ebenso gewährleistet werden wie eine freie Berichterstattung der Medien. Die EU-Außenbeauftragte Kallas betonte, Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei inakzeptabel.

Berlin: Menschenrechtler und Exiliraner rufen zu Solidarität mit den Protesten für Freiheit und Demokratie im Iran auf.
Ebenfalls am 9. Januar haben Frankreich, Großbritannien und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung die Tötung von Demonstranten in Iran verurteilt. „Die iranischen Behörden haben die Verantwortung, ihre eigene Bevölkerung zu schützen, und müssen die Meinungsfreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlungen ohne Angst vor Repressalien gewährleisten“, heißt es darin.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer seien zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste. Weiter heißt es in dem Statement: „Wir fordern die iranischen Behörden nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren.“
Volker Türk brachte sein Entsetzen darüber zum Ausdruck, dass die Rechte der iranischen Bevölkerung von den Machthabern weiterhin auf brutale Weise beschnitten werden.
Die EU fordert das iranische Regime auf, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden und alle zu Unrecht wegen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung Verhafteten freizulassen.
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin hat zum dringenden Handeln gegen die Hinrichtungen im Iran aufgerufen. Die internationale Gemeinschaft sei rechtlich und moralisch verpflichtet, gegen die Hinrichtungen vorzugehen. Menschenrechte dürften nicht aus diplomatischen Gründen vernachlässigt werden.