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Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:
• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.
Human Rights Watch: "Videos zeigen, wie Sicherheitskräfte mit Schrotflinten, Sturmgewehren und Handfeuerwaffen gegen Demonstrierende bei überwiegend friedlichen und oft dicht gedrängten Protesten vorgingen und dabei insgesamt Hunderte Menschen töteten oder verletzten."
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Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International: "Die iranischen Behörden haben wiederholt gezeigt, dass sie das Recht auf Leben völlig missachten und vor nichts zurückschrecken, um ihre Macht zu erhalten. Die brutale Gewalt, die von den iranischen Sicherheitskräften ausgeht, ist das Ergebnis einer systematischen Straflosigkeit und einer unzureichenden Reaktion der internationalen Gemeinschaft".
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"Der freie Zugang zu Informationen sollte ein grundlegendes Menschenrecht sein, auch im Iran", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Gerade in Phasen von Umbrüchen und Protesten ist es wichtig, sich ungehindert informieren zu können. Dass das iranische Regime diese Lebensader einfach durchtrennen will, zeigt seine Brutalität. Es zeigt aber auch, dass die Herrscher mit dem Rücken zur Wand stehen. Denn die Wahrheit lässt sich niemals komplett unterdrücken."
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Im Iran werden immer mehr Menschen identifiziert, die während der Bürgerproteste durch brutale Gewaltanwendung von Regime-Truppen getötet wurden. Unter den Todesopfern sind auch Minderjährige.
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Regime-Truppen haben den Campus der renommierten Sharif-Universität in Teheran abgeriegelt und Studenten und Professoren brutal angegriffen und verhaftet.
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Das Regime im Iran will die Berichterstattung über die Proteste verhindern, um regimekritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die brutale Repression zu verschleiern. Iranische und internationale Journalistenverbände fordern die sofortige Freilassung aller Reporterinnen und Reporter, die wegen ihrer Berichte über die Proteste in Haft sind.
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Unter Berufung auf geleakte offizielle Dokumente warnt Amnesty International davor, dass das Regime sämtliche Kräfte zur gewaltsamen Unterdrückung der landesweiten Proteste mobilisiert. Die Organisation befürchtet, dass ohne eine konzertierte Aktion der internationalen Gemeinschaft unzählige weitere Menschen getötet, verletzt, gefoltert und gefangen genommen werden.
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Protestierende Frauen werden von den Regime-Truppen mit extremer Gewalttätigkeit angegriffen und niedergeprügelt. Es wird mit eindeutiger Tötungsabsicht auf sie geschossen.
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Im ganzen Iran protestieren Menschen unter Einsatz ihres Lebens gegen die Diktatur. Das Regime setzt massiv Unterdrückungstruppen ein, um die friedlichen Proteste mit brutalster Gewalt niederzuschlagen. Menschenrechtsgruppen berichten von mehr als 100 Todesopfern.
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Mahsa Amini ist ein weiteres Opfer der sog. "Sittenwächter" des Teheraner Regimes, die die iranischen Frauen täglich mit Einschüchterungen, Demütigungen und Folter terrorisieren. Mit Protestkundgebungen fordern Bürgerinnen und Bürger in Teheran und anderen iranischen Städten das Ende der Regime-Gewalt gegen Frauen.
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