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Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen‐ und Anwältevereins: "Die Menschen auf den Straßen Irans, die zum Tode Verurteilten, brauchen unsere ungebrochene Solidarität. Gerade als Rechtsanwält*innen stehen wir ein für die Verteidigung der Menschenrechte. Wir sind zutiefst entsetzt über die Repressalien, denen viele iranische Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität."
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"Wir fordern die sofortige Freilassung aller im Zuge der Proteste verhafteten Schüler und Schülerinnen, Studierenden und anderer Fakultätsmitarbeitender sowie deren Schutz vor weiteren Angriffen und Verhaftungen. Freiheitsrechte sind ein hohes und schützenswertes Gut. Die Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind zudem Voraussetzung für erfolgreiche internationale wissenschaftliche Kooperationen und wissenschaftlichen Dialog. Das iranische Regime schränkt alle diese Rechte auf unakzeptable Art und Weise ein."
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Während die Bürgerproteste für Freiheit im Iran andauern, hat das Regime seinen Justizapparat eingeschaltet, um die brutale Unterdrückung weiter zu verschärfen. Tausenden verhafteten Demonstranten droht die Hinrichtung.
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"Die Vereinten Nationen müssen sich für die Freilassung iranischer Journalistinnen und Journalisten einsetzen", fordert Michael Rediske, Vorstandssprecher von RSF. "Die Schikanen gegen Medienschaffende müssen aufhören." Außerdem sollten die Behörden zu konkreten Maßnahmen gedrängt werden, um den Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationsfreiheit."
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Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen des Teheraner Regimes zur Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran erneut verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt.
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Während die Proteste gegen die Diktatur im Iran in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, schießen Regimetruppen wahllos auf Demonstranten und Passanten. Unter den Todesopfern der letzten Tage sind zahlreiche Frauen, darunter eine Ärztin und eine Krankenschwester.
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Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran am 26. und 27. Oktober mindestens acht Menschen getötet, als Regimetruppen in vier Provinzen mit scharfer Munition auf Protestierende und Teilnehmer von Trauermärschen schossen. Der UN-Menschenrechtsrat, so Amnesty, müsse den iranischen Verantwortlichen klar vermitteln, dass ihre völkerrechtlichen Verbrechen sehr wohl untersucht und bestraft werden, und zwar durch Einrichten eines unabhängigen Berichts- und Rechenschaftsmechanismus für den Iran.
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Die Menschen, die im Iran gegen die Diktatur protestieren, riskieren ihr Leben, denn das Regime geht mit brutalster Unterdrückung gegen die Proteste vor. Regimetruppen schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten und prügeln mit extremer Gewalttätigkeit auf sie ein. Zu den Todesopfern gehört auch die 21-jährige Studentin Negin Abdolmaleki.
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