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Nach Angaben von mehreren Menschenrechtsgruppen haben Regime-Truppen am 4. November in der Stadt Khash in der südostiranischen Provinz Sistan-Belutschistan ein Massaker an Demonstranten angerichtet. Dabei wurden mindestens 16 Menschen, darunter auch Kinder, getötet. Dutzende weitere wurden verletzt.
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Die Außenminister der G7 haben die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran angeprangert. Im Abschlussdokument zu den zweitägigen Beratungen der G7-Gruppe in Münster heißt es u.a.: "Wir verurteilen die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Protestierende und Kinder" und "rufen die iranischen Behörden auf, zu Unrecht festgehaltene Gefangene, einschließlich der in letzter Zeit festgenommenen Demonstrierenden, Kinder, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, freizulassen."
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Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen‐ und Anwältevereins: "Die Menschen auf den Straßen Irans, die zum Tode Verurteilten, brauchen unsere ungebrochene Solidarität. Gerade als Rechtsanwält*innen stehen wir ein für die Verteidigung der Menschenrechte. Wir sind zutiefst entsetzt über die Repressalien, denen viele iranische Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität."
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"Wir fordern die sofortige Freilassung aller im Zuge der Proteste verhafteten Schüler und Schülerinnen, Studierenden und anderer Fakultätsmitarbeitender sowie deren Schutz vor weiteren Angriffen und Verhaftungen. Freiheitsrechte sind ein hohes und schützenswertes Gut. Die Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind zudem Voraussetzung für erfolgreiche internationale wissenschaftliche Kooperationen und wissenschaftlichen Dialog. Das iranische Regime schränkt alle diese Rechte auf unakzeptable Art und Weise ein."
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Während die Bürgerproteste für Freiheit im Iran andauern, hat das Regime seinen Justizapparat eingeschaltet, um die brutale Unterdrückung weiter zu verschärfen. Tausenden verhafteten Demonstranten droht die Hinrichtung.
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"Die Vereinten Nationen müssen sich für die Freilassung iranischer Journalistinnen und Journalisten einsetzen", fordert Michael Rediske, Vorstandssprecher von RSF. "Die Schikanen gegen Medienschaffende müssen aufhören." Außerdem sollten die Behörden zu konkreten Maßnahmen gedrängt werden, um den Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationsfreiheit."
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Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen des Teheraner Regimes zur Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran erneut verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt.
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Während die Proteste gegen die Diktatur im Iran in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, schießen Regimetruppen wahllos auf Demonstranten und Passanten. Unter den Todesopfern der letzten Tage sind zahlreiche Frauen, darunter eine Ärztin und eine Krankenschwester.
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