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Kampagne für Gerechtigkeit
Internationale Kampagne: Teheraner Regime wegen Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung ziehen!
Unter Mitwirkung von namhaften Völkerrechtsexperten setzt sich die Kampagne dafür ein, dass die Weltgemeinschaft die Diktatur im Iran für die von ihr begangenen Völkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft zieht. Dazu gehören die Massenhinrichtungen und Ermordungen von tausenden politischen Gefangenen und Regimegegnern, die in den 1980er Jahren begannen und bis heute andauern.
Die Kampagne arbeitet dafür, dass internationale Strafverfahren gegen die Funktionäre des Teheraner Regimes, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben, eingeleitet werden. Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran sollten umgehend Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.
Weltrechtsprinzip: Straflosigkeit der Täter von Völkerrechtsverbrechen beenden!
Auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips können Völkerrechtsverbrechen auf der ganzen Welt strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig davon, in welchem Land die Taten begangen wurden. Das Weltrechtsprinzip gilt bei Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Diese Straftaten verjähren nicht.
Das Weltrechtsprinzip ist ein wirksames Instrument, um die Täter von Völkerrechtsverbrechen zu bestrafen. Nur wenn die bisherige Straflosigkeit ein Ende hat, können die aktuellen schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Meldungen und Berichte:
12. Juli 2023
UN-Untersuchungskommission: Verantwortliche für Gewalt gegen Demonstranten im Iran müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Völkerrechtsexpertinnen fordern das Teheraner Regime auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Demonstranten zu stoppen und alle im Zusammenhang mit friedlichen Protesten Inhaftierten freizulassen. Die andauernde Unterdrückung von Demonstranten und die Massenverhaftungen müssen beendet werden. Die Rechte aller Menschen im Iran, insbesondere der Frauen und Mädchen, müssen respektiert und geschützt werden.
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15. April 2023
UNO-Menschenrechtsrat verurteilt schwerste Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran
Das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.
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12. April 2023
Iran im Jahr 2022: Schockierende Menschenrechtsbilanz
Amnesty International Report 2022/23: "Um die Proteste niederzuschlagen, beschossen die Sicherheitskräfte Demonstrierende rechtswidrig mit scharfer Munition und Metallkugeln. Dabei wurden Hunderte Erwachsene und Kinder getötet und Tausende verletzt. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten."
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21. Januar 2023
Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: EU-Parlament stimmt für wirksame Sanktionen gegen das iranische Regime
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der einschneidende Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Alle Länder sollten jegliche Beziehungen zur iranischen Revolutionsgarde beenden und verbieten. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Entschließung des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen den brutalen Repressionsapparat im Iran vorzugehen.
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18. Dezember 2022
Internationaler Erfolg: Teheraner Regime aus der UN-Frauenrechtskommission ausgeschlossen
Als Reaktion auf die anhaltende brutale Gewalt gegen Frauen im Iran haben die Vereinten Nationen am 14. Dezember den sofortigen Ausschluss des Teheraner Regimes aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beschlossen. Frauenrechtsaktivistinnen auf der ganzen Welt hatten sich dafür eingesetzt und begrüßten die Entscheidung der UNO.
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27. November 2022
Bundespräsident Steinmeier: Die Regime-Gewalt im Iran ist menschenverachtend
Angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste im Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Sogar Kinder werden Opfer der maßlosen Gewalt des iranischen Regimes. Dieses Vorgehen ist menschenverachtend. Die mutigen Menschen im Iran, unter ihnen viele junge Frauen, fordern und verdienen Gleichberechtigung, Würde und Rechte", so Steinmeier.
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26. November 2022
Wegweisender Erfolg: UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung der Regime-Gewalt im Iran
Der Einsatz für Menschenrechte im Iran macht Fortschritte: Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 in einer Sondersitzung in Genf die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission wird gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen im Iran zusammentragen - als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt. Er ist ein wichtiger Erfolg für alle Menschenrechtler, die sich dafür einsetzen, dass die systematische Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen im Iran ein Ende hat.
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Berlin: Großkundgebung für Demokratie und Menschenrechte im Iran
Iran: Die unrechtmäßige Gefangenschaft der politischen Gefangenen Maryam Akbari Monfared dauert an
UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
Menschenrechtler fordern Gerechtigkeit für die Opfer der Völkerrechtsverbrechen im Iran
UN-Untersuchungskommission: Regime im Iran begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Iran: Mütter von Regime-Opfern werden mit Gefängnis bestraft, weil sie Gerechtigkeit fordern
Bundesregierung fordert Ende der Straflosigkeit für Menschenrechts-verletzungen im Iran
Verantwortliche für Massaker an Gefangenen in höchsten Stellen von Regierung und Justiz