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Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Das UN-Menschenrechtsbüro weist darauf hin, dass Regime-Truppen im Iran systematisch und vorsätzlich mit tödlicher Waffengewalt gegen Grenzhändler, die Minderheiten wie den Kurden oder Balutschen angehören, vorgehen, und fordert die Bestrafung der Verantwortlichen.
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Das Teheraner Regime hat mit Gewalt auf tagelange Bürgerproteste in der Provinz Sistan-Balutschistan reagiert. Regimetruppen setzten massiv Tränengas ein und nahmen Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt, darunter auch Frauen und Kinder.
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IBA-Menschenrechtsinstitut: "Die Machthaber im Iran verletzen die Menschenrechte massiv und wenden zunehmend die Todesstrafe an, während der Rest der Welt sich immer mehr von solchen barbarischen Praktiken entfernt."
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Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft zu gemeinsamen Maßnahmen auf, um das Teheraner Regime wegen seiner schweren Menschenrechtsverstöße nach internationalem Recht strafrechtlich zu verfolgen.
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Mehrere UN-Experten äußern sich besorgt über die Zunahme der Hinrichtungen von Angehörigen der Minderheit der Balutschen im Iran. Seit Mitte Dezember 2020 seien mindestens 21 Menschen aus dieser Minderheit hingerichtet worden.
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UN-Büro für Menschenrechte: "Wir verurteilen aufs Schärfste die Reihe von Hinrichtungen - mindestens 28 - seit Mitte Dezember, darunter auch von Angehörigen von Minderheiten."
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Schriftstellervereinigungen in Deutschland und den USA fordern die sofortige Freilassung des iranischen Schriftstellers Arash Ganji, der im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wird.
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Im Iran sind religiöse Minderheiten schwersten Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt. Auch inmitten der Corona-Pandemie werden sie zunehmend Opfer staatlicher Hetze, Diskriminierung und Verfolgung. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel, fordert insbesondere Schutz für die Glaubensgemeinschaft der Bahai.
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Das christliche Hilfswerk Open Doors berichtet, dass der Druck auf Christen im Iran extrem hoch ist. Das Teheraner Regime gehört weiter zu den schlimmsten Christenverfolgern der Welt.
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Menschenrechtler und Exiliraner rufen dazu auf, den Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran massiv zu verstärken. Die UNO und die EU sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um in Menschenrechtsfragen Druck auf das Teheraner Regime auszuüben.
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