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Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Der deutsche Vertreter im Menschenrechtsausschuss der UNO-Generalversammlung hat den Iran aufgefordert, die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe umgehend zu beenden und faire Gerichtsprozesse und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.
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Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden, seitdem der Regime-Präsident Ebrahim Raisi Anfang August 2021 sein Amt angetreten hat, über 140 Gefangene im Iran hingerichtet.
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Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Ich appelliere nachdrücklich an die iranischen Justizbehörden, die Hinrichtung keinesfalls zu vollstrecken und Arman Abdolali vielmehr die Möglichkeit eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens einzuräumen, an dessen Ende nicht erneut die Todesstrafe stehen darf."
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NEIN zur Todesstrafe! Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe, der alljährlich am 10. Oktober begangen wird, haben Menschenrechtler und Exiliraner in der ersten Oktoberwoche in verschiedenen Städten Kundgebungen, Ausstellungen und Mahnwachen veranstaltet. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich wirksam für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen.
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25 Nobelpreisträger weisen darauf hin, dass die direkte Beteiligung von aktuellen Machthabern im Iran an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission dringend notwendig mache.
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Menschenrechtler und Exiliraner rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich entschlossener und effektiver für die Menschenrechte im Iran einzusetzen. Gegen die Funktionäre des Teheraner Regimes, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben, sollten internationale Strafverfahren eingeleitet werden. Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran sollten Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert, dass auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi und andere ranghohe Funktionäre des Teheraner Regimes wegen ihrer Beteiligung an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden müssen.
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Historischer Prozess: Zum ersten Mal muss sich ein Funktionär des iranischen Regimes wegen der Massentötungen von politischen Gefangenen vor Gericht verantworten. Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass auch gegen den neuen Regime-Präsidenten Raisi wegen Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich ermittelt wird.
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Nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten des iranischen Regimes werden Forderungen lauter, dass Ebrahim Raisi und andere Regime-Funktionäre wegen ihrer Beteiligung an schweren Menschenrechtsverbrechen nach dem Weltrechtsprinzip zur Verantwortung gezogen werden müssen. Insbesondere die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Jahre 1988 sollten Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.
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Die größte internationale Dachorganisation gewerkschaftlicher Journalistenverbände fordert das Ende der Internet-Abschaltungen, mit denen das Teheraner Regime das Recht der Bürger auf freien Zugang zu Informationen verletzt.
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