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Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die weltweit geltenden Menschenrechte überall - auch im Iran - beachtet werden.
Regierungen, Parlamente, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen sich nachdrücklich und wirksam dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der internationale Druck auf das iranische Regime in Bezug auf die Menschenrechtslage muss zunehmen. Dies ist für die Opfer der Regime-Gewalt und Repression überlebenswichtig.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Mit der Hinrichtung des jungen Gefangenen Arman Abdolali hat das Regime im Iran erneut das Völkerrecht gebrochen, das ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige verbietet. Die Hinrichtung wurde weltweit verurteilt.
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UNO: Im Iran sind inhaftierte Demonstranten und andere politische Gefangene exzessiver Gewaltanwendung, willkürlicher Gefangenschaft, Folter und anderer grausamer Misshandlungen zur Erzwingung von Geständnissen ausgesetzt. Die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen im Iran ist alarmierend hoch.
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Das Teheraner Regime hat erneut seine Grausamkeit demonstriert und einen jungen Gefangenen hinrichten lassen, der als Minderjähriger zum Tode verurteilt worden war. Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat die Hinrichtung verurteilt.
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Auf Initiative mehrerer Menschenrechtsgruppen hat ein aus namhaften Juristen bestehendes Tribunal fünf Tage lang Zeugenbefragungen im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung der iranischen Bürgerproteste vom November 2019 durchgeführt. Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass die Straflosigkeit für dieses Massaker ein Ende hat und dass den Opfern Gerechtigkeit zuteil wird.
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Der deutsche Vertreter im Menschenrechtsausschuss der UNO-Generalversammlung hat den Iran aufgefordert, die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe umgehend zu beenden und faire Gerichtsprozesse und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.
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Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden, seitdem der Regime-Präsident Ebrahim Raisi Anfang August 2021 sein Amt angetreten hat, über 140 Gefangene im Iran hingerichtet.
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Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Ich appelliere nachdrücklich an die iranischen Justizbehörden, die Hinrichtung keinesfalls zu vollstrecken und Arman Abdolali vielmehr die Möglichkeit eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens einzuräumen, an dessen Ende nicht erneut die Todesstrafe stehen darf."
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NEIN zur Todesstrafe! Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe, der alljährlich am 10. Oktober begangen wird, haben Menschenrechtler und Exiliraner in der ersten Oktoberwoche in verschiedenen Städten Kundgebungen, Ausstellungen und Mahnwachen veranstaltet. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich wirksam für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen.
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25 Nobelpreisträger weisen darauf hin, dass die direkte Beteiligung von aktuellen Machthabern im Iran an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission dringend notwendig mache.
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Menschenrechtler und Exiliraner rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich entschlossener und effektiver für die Menschenrechte im Iran einzusetzen. Gegen die Funktionäre des Teheraner Regimes, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben, sollten internationale Strafverfahren eingeleitet werden. Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran sollten Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.
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