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Internationales
Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran:
20. Juni 2021
Menschenrechtler: Der neue Präsident des Regimes im Iran muss wegen Menschenrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden
Ebrahim Raisi war an der Hinrichtung von tausenden politischen Gefangenen beteiligt. Amnesty International verlangt internationale strafrechtliche Ermittlungen gegen Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verschwindenlassen und Folter.
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04. Juni 2021
Vor den Wahlen im Iran: Repressalien gegen Journalisten nehmen zu
Internationale Journalisten-Föderation: Im Iran werden Medienschaffende im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen allein wegen ihrer journalistischen Arbeit von der Justiz unter Druck gesetzt und verfolgt.
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01. Juni 2021
EU und Bundesregierung bestürzt über erneute Verurteilung einer Menschenrechtlerin im Iran
Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Iran muss endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Menschenrechte seiner Bürger achten."
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11. Mai 2021
150 renommierte Menschenrechtsexperten fordern Rechenschaft für den Massenmord an politischen Gefangenen im Iran
Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran im Jahre 1988 gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, darunter 45 ehemalige Mandatsträgerinnen und -Träger der Vereinten Nationen und weltweit angesehene Juristen, rufen die UNO auf, diese Verbrechen zu untersuchen und das Teheraner Regime nach dem internationalen Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen.
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28. April 2021
Iran: Hinrichtungen als Unterdrückungsinstrument
Laut dem Jahresbericht von Amnesty International zur Anwendung der Todesstrafe war das Teheraner Regime in Jahre 2020 für die meisten der weltweit registrierten Hinrichtungen verantwortlich.
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24. April 2021
Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2021
Reporter ohne Grenzen zur Repression unter dem Teheraner Regime: "Der Iran bestätigte mit der weltweit ersten staatlichen Hinrichtung eines Journalisten seit 30 Jahren seine Stellung als einer der schlimmsten Unterdrücker der Pressefreiheit."
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19. April 2021
Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen: EU weitet Sanktionen gegen Teheraner Regime aus
Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: Die Europäische Union verhängt Strafmaßnahmen gegen acht Regime-Funktionäre und drei iranische Gefängnisse, die maßgeblich an der blutigen Niederschlagung der Bürgerproteste im November 2019 beteiligt waren. Dazu gehört der Oberkommandeur der iranischen Revolutionsgarden, dem die EU den Einsatz von tödlicher Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten vorwirft.
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15. April 2021
Amnesty International Report 2020/21: Schwerste Menschenrechtsverletzungen im Iran
Amnesty International zieht im Jahresbericht für 2020 eine schockierende Bilanz der Menschenrechtslage im Iran: "Die Todesstrafe wurde zunehmend als Instrument der politischen Unterdrückung von Demonstrierenden, Andersdenkenden und Angehörigen von Minderheiten eingesetzt."
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12. April 2021
Entsetzen über Schicksal von Ahmadreza Djalali in iranischer Einzelhaft
Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz und die schwedische Rektorenkonferenz fordern die sofortige Freilassung des schwedisch-iranischen Mediziners Dr. Ahmadreza Djalali. Der Wissenschaftler wird seit 2016 zu Unrecht im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten.
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10. April 2021
Beauftragter der Bundesregierung fordert ein Ende religiös motivierter Verfolgung in Iran
Markus Grübel: "Ich fordere die iranische Regierung dazu auf, Anhänger der Baha'i und von Sufi-Orden sowie anderer religiöser Gruppen, die aufgrund ihres Glaubens verhaftet wurden, umgehend frei zu lassen und die Verfolgung zu beenden."
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Wegweisender Erfolg für die Menschenrechte: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate
Wichtiger Erfolg: EU-Parlament verurteilt die Todesurteile gegen iranische Menschenrechts-aktivisten und setzt sich für ihre Freilassung ein
EU-Parlament verurteilt die zunehmende Unterdrückung der Frauen im Iran
UNO-Warnung: Zutiefst beun-ruhigende Flut von Hinrichtungen im Iran
UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
Sozialarbeiterin in akuter Hinrichtungsgefahr - UN-Experten fordern die Aufhebung des Todesurteils
EU verurteilt die schweren Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran
UN-Untersuchungskommission belegt, dass das iranische Regime anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht
Iran: UNO-Expertinnen fordern die Aufhebung eines neuen Gesetzes zur Unterdrückung der Frauen