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Solidarität mit der Protestbewegung gegen die Diktatur im Iran: Menschen aus ganz Europa haben die UNO und die EU aufgerufen, wirksam zu handeln, damit die gewaltsame Unterdrückung im Iran ein Ende hat. Die demokratischen Länder wurden aufgefordert, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Iran-Politik zu stellen.
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Der Gewerkschaftsdachverband Bildungsinternationale hat seine Solidarität mit den iranischen Lehrkräften und Arbeitnehmern in ihrem Einsatz für gewerkschaftliche Rechte, Demokratie und Freiheit bekräftigt und seine Mitgliedsorganisationen zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran aufgerufen.
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Nach Angaben von Amnesty International droht im Iran mindestens 14 Gefangenen in Verbindung mit den landesweiten Protesten unmittelbar die Hinrichtung. Das Recht dieser Menschen auf faire Gerichtsverfahren wurde verletzt, und mehrere von ihnen wurden gefoltert, darunter mit Schlägen, Elektroschocks, Morddrohungen, Vergewaltigungen und anderen Formen der sexualisierten Gewalt. Seit Dezember 2022 wurden im Zusammenhang mit den Protesten mindestens vier junge Männer nach grob unfairen Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet.
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Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung und fordern die deutsche und europäische Politik auf, den Druck auf das islamische Regime im Iran zu erhöhen, die mutige Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen und alles daranzusetzen, Gewalt, Verfolgung und Hinrichtungen im Iran zu stoppen.
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Das Ergebnis einer Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bestätigt, dass inhaftierte Demonstranten im Iran seit Beginn der Proteste im Herbst 2022 systematisch psychisch und körperlich gefoltert werden. Die Recherche stützt sich auf übereinstimmende Aussagen von über einem Dutzend Betroffenen im Iran sowie Berichte eines nach Deutschland geflüchteten Gefängniswärters. Mehrere Gefolterte wurden schon bei der Verhaftung und dann in den Verhören mit Knüppeln oder Fäusten so brutal geschlagen, dass ihnen die Knochen gebrochen wurden.
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, fordert die unverzügliche Freilassung der im Iran inhaftierten Medienschaffenden. "Die vielen Verhaftungen, die schwerwiegenden Anklagen, die Brutalität - Teheran scheint weiter fest entschlossen, alle unabhängigen Informationsflüsse auszutrocknen", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Aber viele Journalistinnen und Reporter sind nicht minder hartnäckig: Trotz der überall spürbaren Bedrohungen machen sie weiter mutig ihre Arbeit. Es ist wichtig, dass die Welt von der Brutalität des iranischen Regimes erfährt."
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Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen hat die Europäische Union Sanktionen gegen weitere 18 Funktionäre und 19 Organisationen des iranischen Regimes verhängt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern das Regime im Iran nachdrücklich auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen, keine willkürlichen Verhaftungen mehr vorzunehmen und alle illegal inhaftierten Personen freizulassen. Weiterhin fordert die EU den sofortigen Stopp der Hinrichtungen von Demonstranten und die Aufhebung der verhängten Todesurteile.
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Im Weltverfolgungsindex 2023, den das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors im Januar veröffentlicht hat, nimmt der Iran den Platz 8 ein. Damit gehört das Regime im Iran zu den schlimmsten Christenverfolgern der Welt. Die Verfolgung der Christen hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar noch verschlimmert. Weltweite Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind dringend notwendig, um die Unterdrückung der christlichen Minderheit im Iran zu stoppen.
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