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Unter Mitwirkung von namhaften Völkerrechtsexperten setzt sich die Kampagne dafür ein, dass die Weltgemeinschaft die Diktatur im Iran für die von ihr begangenen Völkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft zieht. Dazu gehören die Massenhinrichtungen und Ermordungen von tausenden politischen Gefangenen und Regimegegnern, die in den 1980er Jahren begannen und bis heute andauern.
Die Kampagne arbeitet dafür, dass internationale Strafverfahren gegen die Funktionäre des Teheraner Regimes, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben, eingeleitet werden. Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran sollten umgehend Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.
Weltrechtsprinzip: Straflosigkeit der Täter von Völkerrechtsverbrechen beenden!
Auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips können Völkerrechtsverbrechen auf der ganzen Welt strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig davon, in welchem Land die Taten begangen wurden. Das Weltrechtsprinzip gilt bei Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Diese Straftaten verjähren nicht.
Das Weltrechtsprinzip ist ein wirksames Instrument, um die Täter von Völkerrechtsverbrechen zu bestrafen. Nur wenn die bisherige Straflosigkeit ein Ende hat, können die aktuellen schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden.
Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran spricht von "sehr ernsten Besorgnissen" bezüglich des neuen Regime-Präsidenten Raisi und der mutmaßlichen Rolle, die er bei den Hinrichtungen von politischen Gefangenen gespielt habe.
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UN-Menschenrechtskommissarin: "Im Iran sind Frauen und Männer aus allen Religionsgemeinschaften, ethnischen Bevölkerungsgruppen und gesellschaftlichen Schichten einer verheerenden Menschenrechtslage ausgesetzt. Die anhaltende Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen ist besorgniserregend."
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Ebrahim Raisi war an der Hinrichtung von tausenden politischen Gefangenen beteiligt. Amnesty International verlangt internationale strafrechtliche Ermittlungen gegen Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verschwindenlassen und Folter.
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Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran im Jahre 1988 gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, darunter 45 ehemalige Mandatsträgerinnen und -Träger der Vereinten Nationen und weltweit angesehene Juristen, rufen die UNO auf, diese Verbrechen zu untersuchen und das Teheraner Regime nach dem internationalen Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen.
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Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: Das EU-Parlament fordert nachdrücklich die Verhängung von Sanktionen gegen die Funktionäre des Teheraner Regimes, die schwere Menschenrechtsverletzungen veranlasst haben, darunter gegen die Richter, die die Todesstrafe gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politische Dissidenten verhängt haben.
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Ein Jahr nach dem Blutbad, das Regime-Truppen im Iran im November 2019 an friedlichen Demonstranten angerichtet haben, fordern Menschenrechtler, dass das Teheraner Regime nach internationalem Strafrecht zur Rechenschaft gezogen werden muss. Bei dem Massaker wurden mehr als 1500 Demonstranten getötet und Tausende weitere verletzt.
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Aus einem neuen Bericht von Amnesty International geht hervor, dass die tödliche Gewalt, die im November 2019 gegen Demonstranten im Iran angewendet wurde, ungerechtfertigt und gesetzwidrig war. Amnesty: "Die Tatsache, dass so viele Menschen, die keinerlei Bedrohung darstellten, erschossen wurden, zeigt die schiere Grausamkeit der Sicherheitskräfte bei ihrem gesetzwidrigen Amoklauf".
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