Menschenrechtsverein

Iran: Lehrer wegen seines Einsatzes für Demokratie zu 21 Jahren Haft verurteilt

Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung von Abbas Vahedian, der nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Gefangenschaft ist.

Der Lehrer und Bürgerrechtler Abbas Vahedian (Bild) wurde in der nordostiranischen Stadt Maschhad von zwei Revolutionsgerichten zu insgesamt 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Regime-Justiz verfolgt ihn seit langem, weil er sich friedlich für die Rechte von Lehrern und für einen demokratischen, säkularen Iran engagiert.

Amnesty International macht mit einer Urgent Action darauf aufmerksam, dass Abbas Vahedian in einer inoffiziellen Hafteinrichtung des Regime-Geheimdienstes gefoltert wird, und fordert seine umgehende und bedingungslose Freilassung, da er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird. Außerdem müsse bis zu seiner Freilassung sichergestellt werden, dass er „vor weiterer Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, wozu auch die Einzelhaft und die Verweigerung von medizinischer Versorgung zählen, und dass ihm regelmäßiger Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand gestattet wird“.

In der Urgent Action von Amnesty heißt es u.a.:

„Seit seiner Festnahme am 1. September 2021 wird der 51-jährige politische Aktivist Abbas Vahedian beinahe 24 Stunden am Tag in einer inoffiziellen, anonymen Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Maschhad in Einzelhaft gehalten. Er hat dort keinen Zugang zu frischer Luft, Tageslicht, und auch keinen Kontakt zu anderen Häftlingen. Seine Zelle hat keine Fenster und wird 24 Stunden am Tag von grellen Lampen erleuchtet, weshalb er unter Schlaflosigkeit und Schmerzen leidet. Was körperliche Bewegung anbelangt, wird er nur alle paar Tage mit einer Augenbinde in einem Gang herumgeführt. Außerdem wird ihm der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, Bettwäsche, warmer Kleidung, und regelmäßigen Besuchen von Familienangehörigen verweigert. Angehörige des Geheimdienstministeriums sagten ihm, dass er bessere Haftbedingungen bekäme, wenn er alle seine politischen Aktivitäten schriftlich darlege und sein Handypasswort preisgäbe. Diese Menschenrechtsverstöße kommen der Folter gleich und stellen ein Verbrechen nach dem Völkerrecht dar. (…)

Im Dezember 2021 wurde Abbas Vahedian aufgrund fadenscheiniger Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit zu elf Jahren Haft verurteilt. Diese basierten allein auf seiner friedlichen Arbeit mit politischen Gruppen, die die Islamische Republik als eine "theokratische Diktatur" bezeichnen und dazu aufrufen, ein säkulares, demokratisches System im Iran einzuführen. Außerdem durfte er sich nur einmal Ende Dezember 2021 mit seinem Rechtsbeistand nach der Veröffentlichung seines Urteils treffen. Seine gesonderte 10-jährige Haftstrafe, die im Oktober 2021 verhängt wurde, steht ausschließlich im Zusammenhang mit einem Offenen Brief, den Abbas Vahedian im Juni 2019 mitunterzeichnete. Darin wurde der Rücktritt des Religionsführers des Iran, und eine grundlegende Änderung der iranischen Verfassung gefordert. Solche friedlichen politischen Aktivitäten sind durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt.“

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