Menschenrechtsverein

Wichtiger Erfolg: EU-Parlament verurteilt die Todesurteile gegen iranische Menschenrechtsaktivisten und setzt sich für ihre Freilassung ein

Das Europäische Parlament hat eine wegweisende Resolution verabschiedet und stärkt damit die internationale Kampagne gegen die Hinrichtungen im Iran: Es setzt sich für die Aufhebung der Todesurteile ein, die gegen Menschenrechtsaktivisten wie Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani verhängt wurden, und fordert die EU erneut auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Vereinigung einzustufen.

Den Menschenrechtsaktivisten Behrouz Ehsani (69) und Mehdi Hassani (48) droht unmittelbar die Hinrichtung. Sie wurden zum Tode verurteilt, weil sie sich für Freiheit und Demokratie im Iran einsetzen. Die Gefangenen wurden monatelanger Isolationshaft und schwerer Folter ausgesetzt. Die Todesurteile wurden in rechtswidrigen und unfairen Gerichtsprozessen gefällt. Die beiden Familienväter wurden im Herbst 2022 im Zusammenhang mit den landesweiten Freiheitsprotesten verhaftet und sind seither im Teheraner Evin-Gefängnis in Gefangenschaft.

Die Menschenrechtskampagne zur Rettung von Behrouz Ehsani, Mehdi Hassani und anderer zum Tode verurteilter politischer Gefangener hat im Europäischen Parlament einen wichtigen Erfolg erreicht: In einer am 3. April von allen Fraktionen unterstützten und beschlossenen Resolution verurteilt das EU-Parlament mit aller Schärfe die gegen Behrouz Ehsani, Mehdi Hassani und andere Aktivisten verhängten Todesurteile und fordert ihre sofortige Freilassung. Das Teheraner Regime wir aufgefordert, alle Hinrichtungen zu stoppen und die Todesstrafe abzuschaffen. In der Resolution heißt es u.a.:

Das Europäische Parlament

• bekräftigt, dass es die Todesstrafe strikt ablehnt; fordert die iranische Regierung nachdrücklich auf, ein sofortiges Moratorium einzuführen und die Todesstrafe schließlich abzuschaffen;
• verurteilt, dass der Oberste Gerichtshofs Irans entschieden hat, die Todesurteile gegen Behrus Ehsani und Mehdi Hassani zu bestätigen, die unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden und in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt wurden;
• fordert, dass sie zusammen mit allen Gefangenen freigelassen werden, die sich derzeit in der Todeszelle befinden, weil sie sich politisch betätigt haben; weist insbesondere auf die dringenden Fälle von Pexşan Ezîzî, Werîşe Mûradî, Scharifeh Mohammadi und Mahwasch Sabet hin;
• verurteilt den beispiellosen Anstieg der Zahl der Hinrichtungen und das systematische Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger und Minderheiten mittels Todesstrafe und strafrechtlicher Verfolgung, insbesondere gegen Christen, Angehörige der Baha’i-Gemeinschaft, Kurden und Belutschen; fordert, dass die Personen, die wegen ihrer Religion oder Weltanschauung in Haft sitzen, umgehend und bedingungslos freigelassen werden;
• fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung von politischen Gefangenen und inhaftierten Unionsbürgern zu einer Bedingung für die Verbesserung der Beziehungen zu Iran zu machen;
• fordert den Rat erneut auf, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung einzustufen und weiterhin iranische Amtsträger, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zu ermitteln und mit Sanktionen zu belegen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, entschieden auf die von Teheran organisierten weltweiten Mordversuche an Kritikern und Gegnern des Mullah-Regimes zu reagieren.

Im EU-Parlament setzen sich Menschenrechtler und Parlamentarier für den Stopp der Hinrichtungen im Iran ein.

In der Resolution wird weiterhin auf folgende Fakten hingewiesen:

Im Iran werden im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit die meisten Todesurteile verhängt, und das Teheraner Regime hat seit dem Aufstand im Jahr 2022 eine Hinrichtungswelle ins Rollen gebracht haben, der auch Dissidenten, Frauen, Journalisten und Angehörige von Minderheiten zum Opfer fallen.

Die Menschenrechtslage in Iran verschlechtert sich, wobei unter anderem Frauen, Kinder sowie ethnische und religiöse Minderheiten wie Christen, Angehörige der Baha’i-Gemeinschaft, Kurden und Belutschen systematisch ins Visier genommen werden.

Im Jahr 2024 wurden im Iran mindestens 975 Menschen hingerichtet, so viele wie seit über zwanzig Jahren nicht mehr. Darunter befinden sich auch Personen, die als Minderjährige festgenommen wurden, und Unionsbürger.

Weitere Informationen

• 030425 EU-Parlament Resolution Iran (pdf, 132 KB)