Menschenrechtsverein

Iran: UNO-Expertinnen fordern die Aufhebung eines neuen Gesetzes zur Unterdrückung der Frauen

Iranischen Frauen und Mädchen drohen nun Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren und sogar die Todesstrafe, wenn sie sich dem Schleierzwang nicht unterwerfen. Mit einem neuen Gesetz will das frauenfeindliche Regime im Iran die Unterdrückung der Frauen erheblich verschärfen.

Am 13. Dezember äußerten sich mehrere Menschenrechtsexpertinnen der Vereinten Nationen tief besorgt über ein neues Gesetz im Iran, das Frauen und Mädchen, die sich in der Öffentlichkeit oder im Internet unverschleiert zeigen, eine Reihe neuer Strafen auferlegt. Sie forderten das Teheraner Regime auf, das Gesetz unverzüglich aufzuheben.

„Das neue Hijab-Gesetz markiert eine Verschärfung der staatlichen Kontrolle über den Körper von Frauen im Iran und ist ein weiterer Angriff auf die Rechte und Freiheiten von Frauen“, so die Expertinnen.

Zu den UNO-Expertinnen gehören: Mai Sato (Bild), Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage im Iran, Nazila Ghanea, Sonderberichterstatterin zur Religions- und Glaubensfreiheit, Reem Alsalem, Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Laura Nyirinkindi, Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen, Alexandra Xanthaki, Sonderberichterstatterin im Bereich kulturelle Rechte, und Irene Khan, Sonderberichterstatterin zum Recht auf Meinungs- und Redefreiheit.

Das sog. „Gesetz zum Schutz der Familie durch die Förderung der Keuschheit und des Hijab“, das in Kürze im Iran in Kraft treten soll, sieht die Bestrafung von Frauen und Mädchen ab 12 Jahren vor, die in der Öffentlichkeit oder im Internet keinen Hijab oder „unanständige oder unangemessene Kleidung“ tragen.

Während das Nichttragen eines Hijabs nach dem bestehenden Strafgesetzbuch im Iran bereits mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet wird, führt das neue Gesetz höhere Geldstrafen und längere Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren ein. Es ermöglicht Richtern auch, die Todesstrafe gegen Frauen zu verhängen, die sich dem Schleierzwang nicht beugen.

„Das neue Gesetz stellt einen klaren Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte, Rechtsnormen und -prinzipien dar, darunter das Recht der Frauen auf Gleichheit, Meinungsfreiheit, Religions- und Glaubensfreiheit, körperliche Autonomie, Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre“, erklärten die Expertinnen.

Sie wiesen darauf hin, dass die Reichweite des Gesetzes weit über die individuelle Durchsetzung hinausgeht und den Verschleierungszwang tief in der iranischen Gesellschaft verankert. Lehrpläne, Schulungsprogramme und öffentliche Informationskampagnen müssen dies nun berücksichtigen und ein staatlich aufgezwungenes Wertesystem schaffen, das die Meinungs- und Glaubensfreiheit noch stärker einschränken wird.

Darüber hinaus macht die Durchsetzung des Gesetzes normale Bürger zu Agenten des Staates. Das Gesetz verpflichtet Einzelpersonen, Familien und Unternehmen, Fälle von Nichtbefolgung des Schleierzwanges zu melden, und schreibt gleichzeitig den umfassenden Einsatz von Überwachungstechnologien vor.

Die Expertinnen warnten davor, dass das neue Gesetz die Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die systematische geschlechtsspezifische Diskriminierung weiter verschärfen wird. Sie forderten das Teheraner Regime auf, alle Gesetze, die die Unterdrückung der Frauen aufrechterhalten, unverzüglich aufzuheben.

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