Menschenrechtsverein

Wegweisender Erfolg für die Menschenrechte: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Menschenrechtsgruppen und Exiliraner begrüßen die Schließung aller Generalkonsulate des iranischen Regimes in Deutschland als wirksame Maßnahme gegen die Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterrorismus der islamistischen Diktatur im Iran.

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd die Schließung aller drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland beschlossen. Dabei handelt es sich um die Vertretungen des Teheraner Regimes in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte außerdem an, sie werde in Brüssel verstärkt darauf drängen, dass die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes auf die EU-Terrorliste gesetzt wird. Die Revolutionsgarde ist das wichtigste Instrument des iranischen Regimes für die Unterdrückung im Inland und die Verbreitung von Terrorismus im Ausland.

Die iranischen Generalkonsulate gehörten bisher zu den wichtigsten Zentren, von denen aus das Teheraner Regime seine menschenverachtende islamistische Gesinnung verbreitet, Regimegegner ausspioniert und terrorisiert und die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran beschönigt und vertuscht. Die Schließung der Konsulate ist ein herausragender Erfolg für alle Exiliraner, Menschenrechtler, Vertreter der Zivilgesellschaft und Politiker, die sich seit Jahren dafür eingesetzt haben. 

Die exiliranischen Gemeinschaften in Deutschland begrüßen die Schließung der Konsulate als wirksame Maßnahme gegen die Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterrorismus der Teheraner Diktatur und fordern, dass auch die Botschaft und weitere Vertretungen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden sollten. 

Amnesty International Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten und Haftbefehle gegen alle iranischen Regime-Funktionäre zu erlassen, "die an den an Jamshid Sharmahd verübten Verbrechen beteiligt waren. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden!"

In einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 31.10.2024 zu den Folgen der Ermordung Jamshid Sharmadhs heißt es u.a.:

Zur Ermordung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahds und den Folgen für das deutsch-iranische Verhältnis erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (31.10.) in New York:

„Ich möchte erneut der Familie Sharmahd und insbesondere seiner Tochter, die ohne Unterlass für ihren Vater gekämpft hat, mein tiefstes Mitgefühl aussprechen.

Herr Sharmahd wurde entführt, in den Iran verschleppt, ohne faires Verfahren jahrelang festgehalten, nun zum Tode verurteilt und getötet. Seine Ermordung durch das iranische Regime unterstreicht, dass das Unrechtsregime auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiert. Unermüdlich hat sich unsere Botschaft in Teheran, haben wir uns in Berlin, habe ich mich persönlich für Herrn Sharmahd eingesetzt.

Für seine Familie geht es jetzt darum, sich von ihrem Vater und Ehemann verabschieden zu können.

Die Ermordung von Herrn Sharmahd zeigt erneut die furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes in Iran. Es kennt vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt. Auch die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers, in denen er die kaltblütige Ermordung Jamshid Sharmahds in den Kontext der deutschen Unterstützung für Israel stellt, sprechen für sich. Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird.

Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.

Dem iranischen Regime war mehr als bewusst, wie zentral die deutschen Haftfälle für die deutsche Bundesregierung sind. Sie waren zentraler Teil meines Gesprächs mit dem iranischen Außenminister Araghchi vor einem Monat in New York. Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklung im Nahen Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Unrechtsregime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert. Nicht ohne Grund sind unsere diplomatischen Beziehungen bereits mehr als auf einem Tiefpunkt. Wie keine andere Bundesregierung zuvor haben wir das menschenverachtende Agieren des Regimes in Iran in den letzten Jahren klarstens benannt: Seine destabilisierende und schädliche regionale Rolle, die Raketenlieferungen an Russland, die Unterstützung regionaler Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und Huthis, die direkten Angriffe auf Israel mit Drohnen und Raketen, das intransparente Nuklearprogramm und nicht zuletzt die schwerwiegende Repression gegen seine eigene Bevölkerung wie bei den „Frauen, Leben, Freiheit“-Protesten. (…)“

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