Menschenrechtsverein

300 Menschenrechtsexperten appellieren an die UNO, politische Gefangene im Iran vor der Hinrichtung zu retten

Mehr als 300 Menschenrechtsexpertinnen und -Experten, darunter namhafte Juristen, Richter und Nobelpreisträger aus verschiedenen Ländern, setzen sich dafür ein, dass die drohenden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran von den Vereinten Nationen gestoppt werden.

Mit einem dringenden Appell fordern die Experten den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, alle zuständigen UN-Sonderbeauftragten, die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission zum Iran (FFMI) und alle demokratischen Regierungen nachdrücklich auf, einzugreifen, um die Hinrichtungen zu verhindern.

Die zunehmenden politisch motivierten Hinrichtungen im Iran werden in dem Appell aufs Schärfste verurteilt. Diese Hinrichtungen, so die Experten, stellten einen schweren Angriff auf die Menschenrechte und eine gezielte Strategie zur Unterdrückung abweichender Meinungen dar.

Zu den Unterzeichnern aus Deutschland gehören Joachim Rücker, ehem. Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf und Präsident des UN-Menschenrechtsrats, sowie Christian Tomuschat, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie ehem. Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission.

Zu den Unterstützerinnen des Appells gehört auch die renommierte, aus Südafrika stammende Juristin Navi Pillay, die von 2008-2014 Hohe Menschenrechtskommissarin der UNO war.

In dem Schreiben der Expertinnen und Experten wird auf die iranischen Menschenrechtsaktivisten Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani hingewiesen, die sich in unmittelbarer Hinrichtungsgefahr befinden, nachdem das oberste Regime-Gericht ihre Todesurteile bestätigt und ihren Antrag auf gerichtliche Überprüfung abgelehnt hat. 

Vor dem Sitz der UNO in Genf rufen Exiliranerinnen und -Iraner die Weltgemeinschaft zum Einsatz für die zum Tode verurteilen politischen Gefangenen Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani auf.

Weiterhin heißt es in dem Appell der Menschenrechtsexperten:

„Dutzende politische Gefangene, darunter Abolhassan Montazer, Akbar Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi, Vahid Bani Amerian, Pakhshan Azizi, Verisheh Moradi und Sharifeh Mohammadi, stehen nach grob unfairen Gerichtsverfahren vor der Hinrichtung. Mehrere wurden zwangsweise in das Ghezel-Hesar-Gefängnis verlegt, eine berüchtigte Hinrichtungsstätte. Seit dem Amtsantritt von Präsident Masoud Pezeshkian im August 2024 wurden über 1.000 Hinrichtungen vollstreckt. Die Opfer waren Frauen, jugendliche Straftäter, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Dissidenten. Das Ziel war, eine erneute Volkserhebung zu verhindern und Forderungen nach demokratischem Wandel zu unterdrücken. (…)

Das iranische Vorgehen gegen politische Gefangene verstößt eklatant gegen internationale Menschenrechtsnormen, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rechts auf Schutz vor Folter. (…)

Wir ermutigen die internationale Gemeinschaft, iranische Amtsträger, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zu identifizieren und mit Sanktionen zu belegen. Die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung politischer Gefangener sollte zur Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran gemacht werden.“

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