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"Die Vereinten Nationen müssen sich für die Freilassung iranischer Journalistinnen und Journalisten einsetzen", fordert Michael Rediske, Vorstandssprecher von RSF. "Die Schikanen gegen Medienschaffende müssen aufhören." Außerdem sollten die Behörden zu konkreten Maßnahmen gedrängt werden, um den Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationsfreiheit."
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Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen des Teheraner Regimes zur Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran erneut verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt.
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Während die Proteste gegen die Diktatur im Iran in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, schießen Regimetruppen wahllos auf Demonstranten und Passanten. Unter den Todesopfern der letzten Tage sind zahlreiche Frauen, darunter eine Ärztin und eine Krankenschwester.
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Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran am 26. und 27. Oktober mindestens acht Menschen getötet, als Regimetruppen in vier Provinzen mit scharfer Munition auf Protestierende und Teilnehmer von Trauermärschen schossen. Der UN-Menschenrechtsrat, so Amnesty, müsse den iranischen Verantwortlichen klar vermitteln, dass ihre völkerrechtlichen Verbrechen sehr wohl untersucht und bestraft werden, und zwar durch Einrichten eines unabhängigen Berichts- und Rechenschaftsmechanismus für den Iran.
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Die Menschen, die im Iran gegen die Diktatur protestieren, riskieren ihr Leben, denn das Regime geht mit brutalster Unterdrückung gegen die Proteste vor. Regimetruppen schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten und prügeln mit extremer Gewalttätigkeit auf sie ein. Zu den Todesopfern gehört auch die 21-jährige Studentin Negin Abdolmaleki.
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Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, hat dem Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi eine Mitschuld an der Tötung von hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran gegeben.
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Menschenrechtler haben weitere Opfer der Unterdrückung im Iran identifiziert. Darunter ist die 17-jährige Arnica Qaem Magham, die nach brutalen Schlägen auf den Hinterkopf starb.
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Die Bundesregierung plant angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der iranischen Protestbewegung härtere Maßnahmen gegen das Teheraner Regime. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sollen über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.
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