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Die Europäische Union, die USA und Großbritannien haben Ende April weitere Strafmaßnahmen gegen Funktionäre und Organe des Teheraner Regimes beschlossen, die mitverantwortlich für die Repression im Iran sind. Die EU verhängte Sanktionen u.a. gegen einen iranischen Mobilfunkanbieter und Mitglieder der Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan des Regimes ist. Auch die USA und Großbritannien verschärften ihre Sanktionen und beschlossen Vermögens- und Einreisesperren gegen Befehlshaber der Revolutionsgarde. Die EU verlangt vom iranischen Regime u.a., jede Form der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste einzustellen.
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Zu den Verurteilten gehören der Mediziner Dr. Hamid Ghare-Hasanlou und seine Frau. Sie wurden zu 15 bzw. fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass die gefällten Unrechtsurteile aufgehoben und die 11 Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
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Amnesty International warnt davor, dass Millionen Schülerinnen im Iran Vergiftungen drohen: "Es besteht großer Anlass zur Sorge um die Rechte auf Bildung, Gesundheit und Leben von Millionen von Schülerinnen im Iran angesichts anhaltender, offenbar gezielter und gut organisierter Gasangriffe auf Mädchenschulen im ganzen Land."
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Menschenrechtler rufen zum Einsatz für die Freilassung der iranischen Autorin Golrokh Ebrahimi-Iraee auf. Die Repressalien gegen die Frauenrechtlerin und Todesstrafen-Gegnerin müssen ein Ende haben!
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Frauenrechte verteidigen! Menschenrechtsexperten der UNO fordern das iranische Regime auf, "die Verfassung zu ändern, bestehende geschlechterdiskriminierende Gesetze aufzuheben und alle Vorschriften abzuschaffen, mit denen die Kleidung oder das Verhalten von Frauen im öffentlichen oder privaten Leben von den staatlichen Behörden überwacht und kontrolliert wird".
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Das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.
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Amnesty International Report 2022/23: "Um die Proteste niederzuschlagen, beschossen die Sicherheitskräfte Demonstrierende rechtswidrig mit scharfer Munition und Metallkugeln. Dabei wurden Hunderte Erwachsene und Kinder getötet und Tausende verletzt. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten."
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Anlässlich des Osterfestes rufen wir zum Einsatz für die im Iran verfolgten Christen auf. Die iranischen Christen, die trotz Verfolgung und Repressalien an ihrem Glauben festhalten und ihr Recht auf Religionsfreiheit verteidigen, brauchen den Schutz und die Hilfe der internationalen Gemeinschaft.
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