Menschenrechtsverein

Europäische Union verurteilt Hinrichtungen im Iran scharf

Die EU fordert das iranische Regime auf, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden und alle zu Unrecht wegen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung Verhafteten freizulassen.

Die Europäische Union hat die Hinrichtungen im Iran, denen immer mehr politische Gefangene zum Opfer fallen, scharf verurteilt. In einer offiziellen Erklärung vom 28. April bezeichnete ein Sprecher der EU die zunehmende Anwendung der Todesstrafe durch das Teheraner Regime als erschreckend. 

In der EU-Erklärung heißt es u.a.:

„Wir verurteilen insbesondere die Anwendung der Todesstrafe als Reaktion auf Proteste im Land. Wir fordern die iranischen Behörden erneut auf, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden. Wir fordern die iranischen Behörden außerdem dringend auf, alle zu Unrecht wegen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung Verhafteten freizulassen und Irans Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem Iran als Staat beigetreten ist, zu erfüllen.“

Die EU lehne die Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen entschieden und prinzipiell ab, so die Erklärung. Die Todesstrafe sei unvereinbar mit dem unveräußerlichen Recht auf Leben und dem absoluten Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafen. Sie habe keine abschreckende Wirkung und führe zu Justizirrtümern, die nicht rückgängig gemacht werden könnten.

In der Erklärung forderte die EU das iranische Regime nachdrücklich auf, eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen.

Brüssel: Mit Mahnwachen erinnern Menschenrechtler immer wieder an die hingerichteten politischen Gefangenen und rufen die EU zu wirksamen Maßnahmen gegen die Hinrichtungen im Iran auf.

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