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Reporter ohne Grenzen (RSF): "Für Journalistinnen und Journalisten im Iran ist jede Freiheit an Bedingungen geknüpft. Wer begnadigt und freigelassen wird, lebt mit der unverhohlenen Drohung, sofort wieder ins Gefängnis gesteckt zu werden. Journalismus ist kein Verbrechen, das begnadigt werden muss. Wir fordern, dass Yazdi, Maroufian und die 21 weiteren im Iran inhaftierten Medienschaffenden unverzüglich freikommen."
In einer Pressemitteilung der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, vom 14.07.2023 heißt es u.a.:
Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige Freilassung zweier Medienschaffender, die zunächst vom Obersten Führer Ali Khamenei begnadigt, nun aber erneut verhaftet worden sind. Anfang Juli wurden Hossein Yazdi, Chefredakteur des Telegram-Nachrichtenkanals Iran Times und Leiter der Nachrichtenseite Mobin 24, und die freiberufliche Journalistin Nazila Maroufian festgenommen. Beide saßen bis zu ihrer Begnadigung am 10. Februar mehrere Monate in Haft.
„Für Journalistinnen und Journalisten im Iran ist jede Freiheit an Bedingungen geknüpft“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wer begnadigt und freigelassen wird, lebt mit der unverhohlenen Drohung, sofort wieder ins Gefängnis gesteckt zu werden. Journalismus ist kein Verbrechen, das begnadigt werden muss. Wir fordern, dass Yazdi, Maroufian und die 21 weiteren im Iran inhaftierten Medienschaffenden unverzüglich freikommen.“
Dem Journalisten Hossein Yazdi wirft das Regime staatsfeindliche Propaganda vor. Er war im Dezember 2022 wegen seiner Berichterstattung über die Proteste nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini verhaftet worden und kam, wie mehrere andere Medienschaffende, am 10. Februar zunächst frei. Am 4. Juli wurde er von den Sicherheitskräften in Isfahan zu einem Verhör geladen und anschließend in das nahegelegene Dastgerd-Gefängnis gebracht. In diesem Gefängnis wurden zuletzt mehrere Menschen exekutiert. Die Kaution für seine Freilassung wurde auf 90 Millionen Rial festgelegt, derzeit etwa 2.000 Euro.
Yazdis Tochter Saba teilte auf Twitter mit, dass sie ihn seit seiner Verhaftung weder besuchen noch in irgendeiner Weise mit ihm kommunizieren durfte. Die Familie befürchtet, dass die Behörden ihm den Zugang zu medizinischer Versorgung verwehren – es wäre nicht das erste Mal, dass sie eine solche Strategie gegenüber politischen Gefangenen anwenden.
Ebenfalls am 4. Juli führten Geheimdienstmitarbeiter eine Razzia in Nazila Maroufians Wohnung in Teheran durch. Die Journalistin hatte gerade ihre Wohnung verlassen wollen, als die Mitarbeiter ihr den Weg versperrten, ihr Telefon beschlagnahmten und sie aufforderten, die Tür zu öffnen. Bei der folgenden Razzia konfiszierten sie persönliche Gegenstände Maroufians, darunter auch ihr Tagebuch, in dem sie lasen. Die Journalistin schrieb auf Instagram: „Das Haus ist nicht sicher. Die Straße ist nicht sicher. Unsere gesamte Sicherheit wurde beschlagnahmt.“
Vier Tage später, am 8. Juli, zitierten die Behörden Maroufian zum Verhör vor das Gericht im Teheraner Evin-Gefängnis – und wie Yazdi durfte sie das Gefängnis nicht mehr verlassen. Die Behörden schweigen bislang zu den Gründen der Festnahme, und im Gegensatz zu Yazdi setzten sie keine Kaution für eine mögliche Freilassung fest. (…)
Unter den Journalistinnen, die im Iran in Gefangenschaft sind, sind Elaheh Mohammadi (rechts im Bild) und Nilufar Hamedi. Sie gehörten zu den Ersten, die über den Tod der Iranerin Mahsa Amini berichteten. Der Tod von Mahsa Amini nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei hatte im September 2022 landesweite Proteste gegen die Diktatur ausgelöst.
Mehr als 300 Menschenrechtsexpertinnen und -Experten, darunter namhafte Juristen, Richter und Nobelpreisträger aus verschiedenen Ländern, setzen sich dafür ein, dass die drohenden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran von den Vereinten Nationen gestoppt werden.
Amnesty International zur Menschenrechtslage im Iran im Jahr 2024: "Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert, verhört, schikaniert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Gerichtsverfahren verstießen weiterhin regelmäßig gegen internationale Standards. Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen waren auch 2024 an der Tagesordnung und kamen systematisch zur Anwendung. Die Behörden vollstreckten grausame und unmenschliche Strafen wie Auspeitschungen und Amputationen und verhängten willkürliche Todesurteile."
Wir setzen uns mit einer internationalen Kampagne für den Stopp der Hinrichtungen ein und appellieren dringend an den UNO-Menschenrechtskommissar und die Menschenrechtsbeauftragten der EU-Länder, umgehend einzugreifen, um das Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten.