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Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, hat dem Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi eine Mitschuld an der Tötung von hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran gegeben.
Verhaftete Demonstranten werden misshandelt
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf ist besorgt über Berichte, nach denen festgenommene Demonstranten in den Gefängnissen des Teheraner Regimes systematisch misshandelt werden. Die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani (Bild), erklärte am 28. Oktober, die UNO habe Informationen erhalten, nach denen verletzte Demonstranten aus Krankenhäusern in Gefängnisse verschleppt werden, wo ihnen die medizinische Behandlung verweigert wird. Außerdem, so die UN-Sprecherin, würden die Familien von verhafteten Protestierenden vielfach schikaniert. Auch würden Leichen getöteter Demonstranten nicht deren Angehörige übergeben.
Regime-Präsident Raisi mitschuldig am Tod von Demonstranten
Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, hat dem Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi am 27. Oktober eine Mitschuld an der Tötung von hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran gegeben. Raisi selbst habe die Regime-Truppen bei mehreren Gelegenheiten zu Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten aufgefordert, erklärte Javaid Rehman in einer Pressekonferenz in New York. Unter anderem habe die von Raisi erlassene Vorschrift zur Einhaltung des Schleierzwangs die Sittenpolizei ermächtigt, härter gegen unverschleierte Frauen vorzugehen.
Mindestens 27 getötete Kinder
Der UN-Sonderberichterstatter sprach von mehr als 250 Getöteten seit Beginn der Proteste – darunter mindestens 27 Kinder. Dabei sei die Dunkelziffer hoch. Er habe keinen Zweifel daran, dass es in Wirklichkeit weitaus mehr Opfer und Todesfälle gab.
Javaid Rehman forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Fälle systematisch zu untersuchen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig gab er sich überzeugt, dass sich die Demonstrationen nicht niederschlagen lassen werden: „Die iranischen Behörden, so brutal und repressiv sie auch sind, können die jungen Menschen nicht aufhalten. Sie werden diese Bewegung nicht aufhalten können.“
Mehr als 300 Menschenrechtsexpertinnen und -Experten, darunter namhafte Juristen, Richter und Nobelpreisträger aus verschiedenen Ländern, setzen sich dafür ein, dass die drohenden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran von den Vereinten Nationen gestoppt werden.
Amnesty International zur Menschenrechtslage im Iran im Jahr 2024: "Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert, verhört, schikaniert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Gerichtsverfahren verstießen weiterhin regelmäßig gegen internationale Standards. Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen waren auch 2024 an der Tagesordnung und kamen systematisch zur Anwendung. Die Behörden vollstreckten grausame und unmenschliche Strafen wie Auspeitschungen und Amputationen und verhängten willkürliche Todesurteile."
Wir setzen uns mit einer internationalen Kampagne für den Stopp der Hinrichtungen ein und appellieren dringend an den UNO-Menschenrechtskommissar und die Menschenrechtsbeauftragten der EU-Länder, umgehend einzugreifen, um das Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten.