Menschenrechtsverein

12. März 2021

Iran: Neue Repressalien gegen politische Gefangene

Die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared ist Repressalien und Gewalt ausgesetzt, weil sie nicht bereit ist, die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran schweigend hinzunehmen.

Die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared (im Bild mit ihrer Tochter) wurde am 9. März zwangsweise und unter Gewaltanwendung aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in das Gefängnis der Provinzhauptstadt Semnan verlegt. Die Zwangsverlegung in das Gefängnis von Semnan, das über 200 km östlich von ihrer Heimatstadt Teheran entfernt ist, ist eine Strafmaßnahme gegen die Gefangene. Die Regime-Justiz wirft ihr vor, auch aus dem Gefängnis heraus gegen die Diktatur im Iran protestiert zu haben.

Die Haftbedingungen im Gefängnis von Semnan sind noch menschenunwürdiger als in Teheran. Politische Gefangene werden in den iranischen Provinzgefängnissen zusammen mit gewöhnlichen Strafgefangenen festgehalten und sind immer wieder gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Außerdem gibt es dort keine oder nur unzureichende Schutzmaßnahmen gegen die Ansteckung mit dem Coronavirus.

In den vergangenen Monaten sind mehrere politische Gefangene aus dem Teheraner Evin-Gefängnis zwangsweise in Haftanstalten weit entlegener Provinzen verlegt worden. Mit solchen Repressalien sollen die Gefangenen bestraft und zu Reuebekundungen gezwungen werden, und die Kontakte zu ihren Familienangehörigen oder Rechtsbeiständen sollen noch weiter erschwert werden.

Menschenrechtler haben die UNO aufgerufen, die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand der zwangsweise verlegten Gefangenen zu untersuchen und sich wirksam für die Freilassung der politischen Häftlinge einzusetzen.

Maryam Akbari Monfared ist Todesstrafen-Gegnerin und hat mehrfach öffentlich gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran protestiert. Ende Dezember 2009 wurde sie festgenommen und im Mai 2010 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das gegen sie verhängte Urteil basierte u.a. auf der Tatsache, dass sie mit Familienangehörigen, die der iranischen Widerstandsbewegung gegen die Diktatur angehörten, Kontakt hatte.

Die 44-jährige dreifache Mutter war seit Ende 2009 im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Sie leidet u.a. an rheumatischer Arthritis und einer Schilddrüsenerkrankung. Trotz zahlreicher Anträge und der Hinterlegung einer Kaution wurde ihr nie ein Hafturlaub gewährt, obwohl sie nach Verbüßung von mehr als der Hälfte ihrer Haftstrafe einen Anspruch darauf hätte. In den ersten Jahren ihrer Haft durfte sie ihre drei Töchter überhaupt nicht sehen, danach nur bei Besuchen im Gefängnis. Ihre jüngste Tochter Sara war drei, als Maryam Akbari Monfared ins Gefängnis kam.

Während ihrer Gefangenschaft war Maryam Akbari Monfared mehrfach Repressalien der Justizbehörden ausgesetzt, weil sie eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen fordert, denen im Sommer 1988 Tausende politische Gefangene im Iran zum Opfer fielen. Ihre Geschwister befanden sich unter den Getöteten.

Im Oktober 2016 hat Maryam Akbari Monfared bei der Staatsanwaltschaft eine formelle Beschwerde eingereicht und danach zahlreiche Briefe geschrieben, in denen sie Informationen über Schicksal und Verbleib vieler Tausender politischer Gefangener fordert, darunter zwei ihrer Geschwister, die im Sommer 1988 hingerichtet wurden. Sie verlangt eine offizielle Untersuchung des Massakers von 1988, die Herausgabe der Lage der Massengräber, in denen man die Leichen der Gefangenen verscharrt hatte, und die Identität der Täter.

Menschenrechtsgruppen, darunter Amnesty International, haben mehrfach die umgehende und bedingungslose Freilassung von Maryam Akbari Monfared gefordert, da ihre Verurteilung auf der willkürlichen Einmischung in ihre Privatsphäre, ihr Familienleben und ihre Korrespondenz basiert. Die Drangsalierung und Verfolgung von Familienangehörigen der 1988 hingerichteten politischen Gefangenen im Iran muss gestoppt werden, da sie das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung haben.

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