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Pakhshan Azizi sei ausschließlich im Zusammenhang mit ihren friedlichen menschenrechtlichen und humanitären Aktivitäten inhaftiert worden, so die Amnesty-Expertin Diana Eltahawy. Anstatt einer drohenden Hinrichtung sollte sie sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Die Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi befindet sich im Teheraner Evin-Gefängnis in akuter Hinrichtungsgefahr. Die politische Gefangene wurde zum Tode verurteilt, weil sie sich für Demokratie und vor allem für die Rechte von Frauen und Kindern einsetzt. Nach ihrem Studium hat sie mehrere Jahre lang in Krisengebieten im Irak und Syrien gearbeitet. Dort hat sie sich mit humanitärer Hilfe besonders für Geflüchtete eingesetzt.
Berichten zufolge hat das oberste Regime-Gericht den Antrag der 40-jährigen Sozialarbeiterin, die der unterdrückten kurdischen Minderheit im Iran angehört, auf gerichtliche Überprüfung des Todesurteils abgelehnt.
Daraufhin erklärte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, am 6. Februar: „Die internationale Gemeinschaft muss die iranischen Behörden unverzüglich auffordern, die Hinrichtung der willkürlich inhaftierten humanitären Helferin Pakhshan Azizi zu stoppen, die letztes Jahr nach einem grob unfairen Prozess vor einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt wurde.“
Pakhshan Azizi sei ausschließlich im Zusammenhang mit ihren friedlichen menschenrechtlichen und humanitären Aktivitäten inhaftiert worden, so die Amnesty-Expertin. Anstatt einer drohenden Hinrichtung sollte sie sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Diana Eltahawy wies darauf hin, dass die Ablehnung einer gerichtlichen Überprüfung des Todesurteils einmal mehr unterstreiche, dass das Teheraner Regime hartnäckig entschlossen ist, die Todesstrafe als politisches Repressionsinstrument einzusetzen, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Sie erklärte weiter:
„Die Todesstrafe ist unter allen Umständen abscheulich; aber die Verhängung dieser Strafe nach einem grob unfairen Verfahren vor einem Revolutionsgericht, in dem Pakhshan Azizis Vorwürfe der Folter und anderer Misshandlungen, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, nicht untersucht wurden, macht ihre Anwendung willkürlich und veranschaulicht einmal mehr die schamlose Missachtung des Rechts auf Leben durch die iranischen Machthaber. Regierungen weltweit müssen sich jetzt lautstark gegen diese Ungerechtigkeit aussprechen, um Pakhshan Azizis Hinrichtung zu verhindern, bevor es zu spät ist.“
Die internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran hat einen wichtigen Erfolg erzielt: Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Untersuchungskommission und die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragt. Damit wurden weitere Ermittlungen ermöglicht, um gerichtsfeste Beweise für Völkerrechtsverstöße des Teheraner Regimes zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.
Das Europäische Parlament hat eine wegweisende Resolution verabschiedet und stärkt damit die internationale Kampagne gegen die Hinrichtungen im Iran: Es setzt sich für die Aufhebung der Todesurteile ein, die gegen Menschenrechtsaktivisten wie Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani verhängt wurden, und fordert die EU erneut auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Vereinigung einzustufen.
Verfolgte Christen brauchen Schutz und Hilfe: Unter Missachtung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen verschärft das Regime im Iran die Unterdrückung der christlichen Minderheit. Wir setzen uns für die Freilassung aller Gefangenen ein, die allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben.