Menschenrechtsverein

29. Oktober 2024

Bundesregierung verurteilt Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd auf das Schärfste

Außenministerin Annalena Baerbock: "Die Tötung von Jamshid Sharmahd zeigt erneut, was für ein menschenverachtendes Regime in Teheran herrscht: Ein Regime, das gegen seine Jugend, gegen seine eigene Bevölkerung und gegen ausländische Staatsangehörige mit dem Tod vorgeht. Dies unterstreicht, dass offensichtlich auch unter der neuen Regierung niemand sicher ist."

Am 28. Oktober wurde der 69-jährige deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd trotz internationaler Kritik an dem Todesurteil im Iran hingerichtet. Die Bundesregierung hat die Hinrichtung auf das Schärfste verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im Kurznachrichtendienst X von einem "Skandal".

"Jamshid Sharmahd hat nicht einmal die Gelegenheit erhalten, sich im Prozess gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen", schrieb Scholz. "Die Bundesregierung hat sich immer wieder intensiv für Herrn Sharmahd eingesetzt. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie."

Außenministerin Baerbock spricht von Ermordung

Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Exekution als "Ermordung". In einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes heißt es dazu:

„Außenministerin Baerbock erklärte zur Hinrichtung von Jamshid Sharmahd in Iran heute (28.10.2024):
Die Ermordung von Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime verurteile ich auf das Schärfste. Jamshid Sharmahd wurde aus Dubai nach Iran verschleppt, ohne faires Verfahren jahrelang festgehalten und jetzt getötet.

Für seine Familie ist heute das Schlimmste geschehen. Seiner Familie, mit der wir immer im engsten Austausch waren und sind, gilt mein ganzes Mitgefühl für diesen schrecklichen Verlust.

Unermüdlich hat sich unsere Botschaft in Teheran für Jamshid Sharmahd eingesetzt. Auch hier in Berlin haben wir jeden Tag an diesem Fall gearbeitet. Wir haben dafür mehrfach ein hochrangiges Team des Auswärtigen Amts nach Teheran entsandt. Dabei haben wir Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird.

Die Tötung von Jamshid Sharmahd zeigt erneut, was für ein menschenverachtendes Regime in Teheran herrscht: Ein Regime, das gegen seine Jugend, gegen seine eigene Bevölkerung und gegen ausländische Staatsangehörige mit dem Tod vorgeht. Dies unterstreicht, dass offensichtlich auch unter der neuen Regierung niemand sicher ist.“

Die EU erwägt Maßnahmen als Reaktion auf die Hinrichtung

Auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell verurteilte die Hinrichtung Sharmahds. "Die EU lehnt die Todesstrafe jederzeit und unter allen Umständen entschieden ab", schrieb Borrell auf der Plattform X. "Wir teilen den Schmerz der Familie und der Angehörigen und bekunden unsere Solidarität mit der deutschen Regierung, mit der wir in Kontakt stehen", schrieb er weiter. Die EU erwäge "Maßnahmen" als Reaktion auf die Hinrichtung, schrieb er weiter, ohne Einzelheiten zu nennen.

Entführung durch iranischen Geheimdienst und jahrelange Isolationshaft

Der Regimegegner Jamshid Sharmahd wurde im Februar 2023 aufgrund von fadenscheinigen Beschuldigungen zum Tode verurteilt. Er war im Sommer 2020 während einer Reise aus Dubai in den Iran verschleppt worden. Mehrere Berichte sprechen von einer Entführung durch den iranischen Geheimdienst. Seitdem befand er sich in iranischer Isolationshaft.

Der Prozess gegen Sharmahd wurde von Menschenrechtlern als grob unfair bezeichnet. Er durfte keinen eigenen Anwalt wählen, und sein Aufenthaltsort blieb bis zuletzt unbekannt. Den Vorsitz im Sharmahd-Prozess hatte Abolghassem Salawati, auch bekannt als "Richter des Todes", der von den USA und der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde.

Amnesty Deutschland forderte die Bundesregierung auf, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten und Haftbefehle gegen alle iranischen Regime-Funktionäre zu erlassen, "die an den an Jamshid Sharmahd verübten Verbrechen beteiligt waren. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden!"

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