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26. August 2024
Unterdrückung im Iran: Weitere Aktivistinnen zu hohen Haftstrafen verurteilt
Um weitere Freiheitsproteste der Frauen zu verhindern, geht das Teheraner Regime mit brutaler Repression vor. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es immer mehr Regimegegnerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Mitte August wurden fünf Aktivistinnen (Bild), die sich für Meinungsfreiheit sowie Frauen- und Bürgerrechte einsetzen, in der nordiranischen Provinzhauptstadt Rasht zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Regime-Justiz, die den Machthabern im Iran als Unterdrückungsinstrument dient, verurteilte sie wegen angeblicher „staatsfeindlicher Propaganda“ zu jeweils über vier Jahren Haft.
Die Aktivistinnen Anahita Dostdar, Nina Golestani, Rosita Rajaei, Anahita Hejazi und Nagin Edaltakhah engagieren sich in den Bereichen Medien und Umwelt. Die Autorin Rozita Rajaei und Anahita Hijazi, die Leiterin eines Tierheims in Rasht, sowie die drei anderen Aktivistinnen waren am 11. November 2023 verhaftet worden. Nach kurzer Zeit wurden sie vorläufig aus dem Gefängnis entlassen. Nun steht ihnen jahrelange Gefangenschaft bevor.
Um weitere Freiheitsproteste der Frauen zu verhindern, geht das Teheraner Regime mit brutaler Repression vor. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es immer mehr Regimegegnerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Bereits in der zweiten Juli-Woche wurden in der nordiranischen Provinz Gilan acht Frauenrechtlerinnen verhaftet und in das Lakan-Gefängnis der Stadt Rasht gebracht. Sie müssen dort langjährige Haftstrafen verbüßen, zu denen sie allein wegen ihres Engagements für Frauenrechte und gegen die Schleierzwang verurteilt wurden. Die Aktivistinnen haben sich u.a. mit humanitären Hilfsprojekten und Bildungsarbeit für in Armut lebende Frauen und Kinder in Gilan eingesetzt.
Der UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat das Teheraner Regime bereits im April aufgefordert, die Unterdrückung der Frauen zu stoppen. Alle Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt müssten beseitigt werden, u.a. durch die Aufhebung von repressiven Gesetzen, Richtlinien und Praktiken.
13. April 2025
Wirksamer Fortschritt: UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
Die internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran hat einen wichtigen Erfolg erzielt: Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Untersuchungskommission und die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragt. Damit wurden weitere Ermittlungen ermöglicht, um gerichtsfeste Beweise für Völkerrechtsverstöße des Teheraner Regimes zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.
05. April 2025
Wichtiger Erfolg: EU-Parlament verurteilt die Todesurteile gegen iranische Menschenrechtsaktivisten und setzt sich für ihre Freilassung ein
Das Europäische Parlament hat eine wegweisende Resolution verabschiedet und stärkt damit die internationale Kampagne gegen die Hinrichtungen im Iran: Es setzt sich für die Aufhebung der Todesurteile ein, die gegen Menschenrechtsaktivisten wie Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani verhängt wurden, und fordert die EU erneut auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Vereinigung einzustufen.
29. März 2025
Christenverfolgung im Iran: Drei Christen zu mehr als 40 Jahren Gefängnis verurteilt
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