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10. Februar 2024
EU-Parlament fordert den Stopp der Hinrichtungen im Iran
Erfolgreiche Menschenrechtskampagne: Das EU-Parlament verurteilt die Hinrichtungen friedlicher Demonstranten im Iran aufs Schärfste und fordert die EU erneut auf, die iranische Revolutionsgarde, das wichtigste Unterdrückungsorgan des Teheraner Regimes, als terroristische Organisation einzustufen.
Am 8. Februar hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der der Stopp aller Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran gefordert werden. In der Resolution verurteilt das EU-Parlament die Hinrichtungen friedlicher Demonstranten im Iran aufs Schärfste und bedauert, dass das Teheraner Regime die Todesstrafe in großem Umfang anwendet, um die Gesellschaft zu terrorisieren und abweichende Meinungen auszumerzen. Dies komme staatlich sanktionierten Tötungen gleich.
Das EU-Parlament weist darauf hin, dass im Jahr 2023 im Iran mehr als 800 Menschen hingerichtet wurden, was die höchste Zahl seit 2015 darstellt. Im Januar 2024 wurden nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros mindestens 54 Menschen im Iran hingerichtet. In der Resolution verurteilt das EU-Parlament die brutale Unterdrückung friedlicher Demonstranten, insbesondere von Frauen und Minderheiten, und fordert die bedingungslose und sofortige Freilassung all derjenigen, die aus reiner Willkür in der Todeszelle sitzen, und aller Gefangenen aus Gewissensgründen, auch von EU-Bürgern.
Gleichzeitig bekräftigt das EU-Parlament erneut seine Forderung an den Rat der Europäischen Union, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen und weitere EU-Sanktionen gegen Regime-Funktionäre und Einrichtungen zu verhängen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, unter anderem gegen den Obersten Führer, den Präsidenten und den Generalstaatsanwalt des Regimes.
In der Resolution werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, strafrechtliche Ermittlungen gegen iranische Regime-Funktionäre einzuleiten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verbrechen, die unter die universelle Gerichtsbarkeit fallen, verantwortlich sind.
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