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Der Gewerkschaftsdachverband Bildungsinternationale hat seine Solidarität mit den iranischen Lehrkräften und Arbeitnehmern in ihrem Einsatz für gewerkschaftliche Rechte, Demokratie und Freiheit bekräftigt und seine Mitgliedsorganisationen zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran aufgerufen.
Die Bildungsinternationale (BI) – englisch 'Education International (EI)' - ist der Dachverband von rund vierhundert Bildungsgewerkschaften aus 170 Ländern. Sie vertritt weltweit mehr als dreißig Millionen Lehrkräfte und andere Beschäftigte im Bildungswesen.
Am 8. Februar hat die Bildungsinternationale das Teheraner Regime erneut aufgefordert, alle Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen, die im Zusammenhang mit ihrer Gewerkschaftsarbeit inhaftiert sind. Die BI fordert darüberhinaus die umgehende Freilassung aller Lehrkräfte, Studierenden und anderer Bürgerinnen und Bürger, die wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Protesten für Demokratie festgenommen wurden. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse für alle Menschen im Iran gewährleistet werden.
Die Bildungsinternationale wies darauf hin, dass die Lehrkräfte im Iran sich seit langem für gewerkschaftliche Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und gleiche Bildungschancen für alle einsetzen. Daher seien sie permanent Einschüchterungen, Repression und Gewalt ausgesetzt.
Die landesweiten Proteste der iranischen Bevölkerung für Freiheit und Demokratie, die im September 2022 begannen, so die BI, seien vom Regime mit Brutalität beantwortet worden. Hunderte Menschen seien getötet worden, darunter 70 Kinder. 18000 Menschen seien verhaftet und gefoltert worden. Vier Protestierende seien bereits hingerichtet worden, viele weitere seien in Hinrichtungsgefahr.
Die Bildungsinternationale stehe solidarisch an der Seite der Lehrkräfte und der Bevölkerung im Iran und werde ihren Einsatz für Menschenrechte und Demokratie weiter unterstützen.
Menschenrechtler warnen vor Massakern in den Gefängnissen des iranischen Regimes. Die Weltgemeinschaft muss dringend wirksam handeln, um die Menschen zu retten, die nun in akuter Lebensgefahr sind, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte im Iran einsetzen.
In einer neuen Resolution fordert das Parlament die Europäische Union nachdrücklich auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Organisation einzustufen und die EU-Sanktionen auf alle Personen auszuweiten, die im Iran für die Geiselnahme von EU-Bürgern und für Massenhinrichtungen von Oppositionellen sowie andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Krieg gerichtet ist, nutzt das Regime im Iran die Lage aus, um die Unterdrückung im Land zu verschärfen. Berichten zufolge wurden in den letzten Tagen im ganzen Iran Regimegegner verhaftet. Menschenrechtler befürchten Massenhinrichtungen in den Gefängnissen. Unterdessen hat die UNO eine schockierende Bilanz zu den Hinrichtungen im Jahr 2024 veröffentlicht.