Menschenrechtsverein

10. Dezember 2021

Menschenrechte ins Zentrum der Iran-Politik stellen!

Am Internationalen Tag der Menschenrechte rufen wir zu Solidarität mit den Opfern der Menschenrechtsverletzungen im Iran auf. Die iranische Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte braucht den Schutz und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Anlässlich des alljährlich am 10. Dezember begangenen Internationalen Tages der Menschenrechte rufen wir zu Solidarität mit den Opfern der Menschenrechtsverletzungen im Iran auf. Die Teheraner Diktatur gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt.

Friedliche Bürgerproteste für Freiheit und gegen die Diktatur werden im Iran brutal unterdrückt. Das jüngste Beispiel sind die Massenproteste in der zentraliranischen Stadt Isfahan, die in der zweiten November-Hälfte mehrere Tage andauerten und dann von Regime-Truppen gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Allein am 19. November hatten in Isfahan zehntausende Demonstranten gegen die Misswirtschaft und Korruption des Regimes protestiert, die zu schweren Umweltschäden und großer Wasserknappheit in der Landwirtschaft geführt haben.

Am 26. November gingen Regime-Milizen dann mit Waffengewalt gegen die friedlichen Demonstranten vor. Sie schossen mit Schrotgewehren auf die Protestierenden und zielten in vielen Fällen direkt auf das Gesicht und die Augen. Zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt, mindestens 300 Demonstranten wurden verhaftet.

Bereits im Juli 2021 hatte die Leiterin des Menschenrechtskommissariats der UNO, Michelle Bachelet (Bild), das Teheraner Regime nach Bürgerprotesten in der südwestiranischen Provinz Khuzestan aufgefordert, den Einsatz von exzessiver Gewalt und Massenverhaftungen zur Unterdrückung der Proteste zu stoppen. Sie sei äußerst besorgt angesichts der Tötungen und Verletzungen von Demonstranten und der Massenverhaftungen von Menschen, die aus Verzweiflung über die jahrelange Vernachlässigung der Provinz protestiert hätten, erklärte Michelle Bachelet.

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Am 25. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass die Menschenrechtslage ins Zentrum der Iran-Politik gestellt werden muss. Der Bundestag stellte fest, dass der Iran sich in den vergangenen Jahren immer weiter von seinen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen und damit von der internationalen Staatengemeinschaft entfernt hat. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, der Menschenrechtslage ein besonderes Augenmerk zukommen zu lassen. In dem Beschluss des Bundestages heißt es zur Lage im Iran u.a.:

„So werden regimekritische Proteste regelmäßig mit brutaler Gewalt unterdrückt. Als jüngstes Beispiel dienen die landesweiten Proteste im November 2019 gegen die Erhöhung der Benzinpreise, die von den Sicherheits- und Geheimdienstbehörden mit erbarmungsloser Härte niedergeschlagen wurden. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte wird bis heute ebenso vertuscht wie die zahlreichen Todesopfer der friedlichen Proteste. Fälle von Verschwindenlassen wurden nicht aufgearbeitet. Die Menschenrechts-Hochkommissarin Michelle Bachelet hat den Einsatz der massiven Gewalt gegen die Demonstranten verurteilt. Amnesty International hat in diesem Zusammenhang die Tötung von mindestens 304 Personen bestätigt. Die Dunkelziffer soll jedoch sehr viel höher sein. Schätzungen zufolge sollen mehr als 1.500 Menschen ums Leben gekommen sein. Über 7.000 Personen sollen verhaftet worden sein. (…)

Das Regime geht seit seinem Bestehen mit aller Härte gegen seine Kritiker und Andersdenkende vor und unterdrückt die eigene Bevölkerung systematisch. Iran ist gegenwärtig nach China weltweit der Staat mit den meisten vollstreckten Todesurteilen. Die Todesstrafe wird auch für „politische“ Verbrechen verhängt. Trotz des Beitritts zur UN-Kinderrechtskonvention wurden im Jahr 2020 fünf zum Tatzeitpunkt Minderjährige hingerichtet. 2019 wurden auch erstmals seit längerer Zeit zwei zum Zeitpunkt der Hinrichtung Minderjährige hingerichtet. Isolationshaft und grausame Verhörmethoden dienen als drastisches Mittel politischer Unterdrückung der iranischen Zivilgesellschaft. (…)

All dies widerspricht europäischen Werten und Interessen. Die innenpolitische und menschenrechtliche Situation muss bei der Ausgestaltung unserer Beziehungen zu Iran immer mitgedacht werden.“

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Berlin im Oktober 2021: Exiliraner und Menschenrechtler demonstrieren gegen die Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Menschenrechtsexperten weisen darauf hin, dass die Machthaber im Iran die international gültige Menschenrechtsgesetzgebung bewusst und systematisch verletzen, und dass verbale Verurteilungen nicht ausreichen werden, um dies zu ändern. Sie fordern internationale Sanktionen gegen die Funktionäre im iranischen Justiz- und Regierungssystem, die für die Unterdrückung verantwortlich sind. Der Weltsicherheitsrat, so die Forderungen, müsse sich mit den andauernden Völkerrechtsbrüchen des Teheraner Regimes befassen. Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran könnten nur gestoppt werden, wenn die UNO entschlossene und wirksame Maßnahmen gegen die herrschende Straflosigkeit ergreife.

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