Menschenrechtsverein

26. Mai 2021

Iran: Repressalien gegen menschenrechtlich engagierte Anwälte

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einzusetzen, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs verfolgt und bestraft werden.

Im Iran nimmt die Verfolgung von regimekritischen und menschenrechtlich engagierten Rechtsanwälten zu. Weil sie politische Gefangene verteidigen oder öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen üben, werden sie angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt.

In Teheran wurde der Rechtsanwalt Mohammad-Hadi Erfanian-Kaseb (Bild) im Mai allein wegen der Ausübung seines Berufs zu mehr als drei Monaten Haft verurteilt. Die Regime-Justiz wirft ihm „Propaganda gegen den Staat“ vor, weil er die Medien über die Ermordung eines politischen Gefangenen informiert hat, der sein Mandant gewesen war.

Bei dem Mandanten handelte es sich um den 21-jährigen Menschenrechtsaktivisten Alireza Shir-Mohammadali. Er wurde am 10. Juni 2019 im Fashafuyeh-Gefängnis südlich von Teheran von zwei Gewaltverbrechern erstochen.

Beisetzung in Teheran: Alirezas Mutter beklagt die Ermordung ihres Sohnes.

Alireza Shir-Mohammadali war zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich im Internet für Religions- und Glaubensfreiheit ausgesprochen hatte. Im Gefängnis wurde er mit gewalttätigen Kriminellen zusammengelegt. Eine Strafmaßnahme in iranischen Gefängnissen ist, dass gewaltlose politische Häftlinge unter Verletzung der internationalen Bestimmungen zusammen mit Gewaltverbrechern inhaftiert werden. Politische Gefangene sind häufig Übergriffen ausgesetzt und erhalten keinen Schutz durch die Gefängniswärter.

Weil der Rechtsanwalt Mohammad-Hadi Erfanian-Kaseb diese nach internationalem Recht verbotenen Praktiken öffentlich bekanntgemacht hatte, wurde er kurzzeitig festgenommen und dann vor Gericht gestellt. Die Verurteilung im Mai 2021 war eine Repressalie gegen den Anwalt, der viele politische Gefangene, darunter Studenten, sowie Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Bahai vor Gericht verteidigt hat.

Ebenfalls im Mai wurde die Rechtsanwältin Farzaneh Zilabi (Bild) in der südwestiranischen Provinzhauptstadt Ahwaz gerichtlich vorgeladen, weil die Regime-Justiz wegen „Propaganda gegen den Staat und Gefährdung der Staatssicherheit“ gegen sie ermittelt.

Farzaneh Zilabi ist eine der Rechtsanwältinnen der Gewerkschaft der Beschäftigten der Haft-Tappeh-Zuckerfabrik in der Stadt Shush nördlich von Ahwaz. Die Anwältin hat Gewerkschafter vor Gericht vertreten, die sich mit Streiks für die Auszahlung ausstehender Löhne und andere Rechte der Belegschaft eingesetzt hatten und aus diesem Grund verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Rechtsanwälte, die sich menschenrechtlich engagieren oder politische Gefangene verteidigen, werden im Iran immer wieder durch willkürliche Festnahmen und Haftstrafen an der Ausübung ihres Berufes gehindert. Damit verletzt das Teheraner Regime die weltweit geltenden UN-Grundprinzipien, nach denen Anwälte das Recht haben, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne Einschüchterungen, Verfolgung oder staatliche Eingriffe fürchten zu müssen. Außerdem wird ihnen in den Grundprinzipien das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesprochen, wie dies auch im Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall ist. Dazu gehört auch das Recht, sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts und der Menschenrechte zu beteiligen.

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einzusetzen, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs verfolgt und bestraft werden.

mehr zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran