10. Oktober 2026
Welttag gegen die Todesstrafe: EU-Parlament verurteilt die Hinrichtungen im Iran aufs Schärfste
Wirksame Menschenrechtskampagne: Das Europäische Parlament fordert das iranische Regime auf, jeglicher Gewaltanwendung gegen Zivilisten ein Ende zu setzen und unverzüglich alle Hinrichtungen zu stoppen, die Todesstrafe abzuschaffen und alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen.

Das Europäische Parlament hat am 8. Oktober mit großer Mehrheit eine wichtige Resolution beschlossen, in der das sofortige Ende der Hinrichtungen im Iran gefordert wird. Die Mitgliedsländer der EU werden aufgefordert, Untersuchungen nach dem Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit durchzuführen, damit iranische Amtsträger für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden und der systemischen Straflosigkeit ein Ende gesetzt wird. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird aufgefordert, das iranische Regime vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Zur Lage im Iran stellt das EU-Parlament u.a. fest:
Das iranische Regime unterdrückt seine Bürger weiterhin brutal. Der landesweite Aufstand in Iran im Januar 2026 wurde mit staatlicher Gewalt von beispiellosem Ausmaß beantwortet, wobei Tausende getötet wurden.
Iranische Gerichte haben in Isfahan im Zusammenhang mit den Protesten Todesurteile gegen die 20-jährige Taraneh Rahimi und die 43-jährige Leila Abolhassani verhängt.
Im Iran werden im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit die meisten Todesurteile verhängt. Die Staatsorgane haben im März 2026 nach Scheinprozessen, die auf durch Folter erlangten Geständnissen beruhten, damit begonnen, Personen, die an den Protesten im Januar teilgenommen hatten, hinzurichten.
Auszüge aus der Resolution:
Das Europäische Parlament
- verurteilt die politisch motivierten Urteile gegen Taraneh Ramini, Leila Abolhassani und alle anderen betroffenen Personen aufs Schärfste; fordert, dass die Urteile umgehend aufgehoben, alle Hinrichtungen ausgesetzt und alle politischen Gefangenen bedingungslos freigelassen werden; fordert die iranischen Staatsorgane auf, Taraneh und Romina Rahimi unverzüglich Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung zu gewähren;
- fordert das iranische Regime auf, jeglicher Gewaltanwendung gegen Zivilisten ein Ende zu setzen und unverzüglich alle Hinrichtungen auszusetzen, die Todesstrafe abzuschaffen und alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen;
- ist zutiefst besorgt über die steigende Zahl von Frauen, die wegen falscher Vorwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt wurden;
- verurteilt, dass das iranische Regime religiöse und ethnische Minderheiten, darunter Kurden, Belutschen, Araber aus der Provinz Chusestan, Aseri, Bahai, Sunniten, Juden, Zoroastrier und Christen, verfolgt;
- fordert den Rat und die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin nachdrücklich auf, die EU-Sanktionen auszuweiten und dabei alle Amtsträger ins Visier zu nehmen, die für die Massaker vom Januar 2026 verantwortlich sind, darunter Richter, Staatsanwälte und Geheimdienstmitarbeiter, die unmittelbar für die Verurteilung und Hinrichtung von Demonstranten verantwortlich sind;
- fordert die Mitgliedstaaten auf, Untersuchungen nach dem Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit durchzuführen, damit iranische Amtsträger für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden und der systemischen Straflosigkeit ein Ende gesetzt wird; fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, das iranische Regime vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Wie hier in Berlin rufen Menschenrechtler und Exiliraner die Weltgemeinschaft immer wieder zu wirksamen Maßnahmen gegen die Hinrichtungen im Iran auf.
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