Menschenrechtsverein

UNO-Menschenrechtskommissarin fordert Ende der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran

Michelle Bachelet: Der Einsatz von exzessiver Gewalt und Massenverhaftungen zur Unterdrückung der Bürgerproteste in der südwestiranischen Provinz Khuzestan muss gestoppt werden.

Die Leiterin des Menschenrechtskommissariats der UNO, Michelle Bachelet (Bild), hat das Teheraner Regime aufgefordert, den Einsatz von exzessiver Gewalt und Massenverhaftungen zur Unterdrückung der Bürgerproteste in der südwestiranischen Provinz Khuzestan zu stoppen. Stattdessen sollte dringend gehandelt werden, um das Problem der andauernden Wasserknappheit in dem Gebiet zu lösen. Sie sei äußerst besorgt angesichts der Tötungen und Verletzungen von Demonstranten und der Massenverhaftungen von Menschen, die aus Verzweiflung über die jahrelange Vernachlässigung der Provinz protestiert hätten, erklärte Michelle Bachelet.

Bei den legitimen Protesten gegen die Wasserknappheit und das staatliche Missmanagement, die am 15. Juli in mehreren Städten der Provinz begannen, hätten die Demonstrierenden, darunter Kinder, gerufen: „Ich bin durstig! Ich habe ein Recht auf Wasser!“ Als Reaktion darauf, so die Menschenrechtskommissarin, seien Sicherheitskräfte mit unangemessener Gewalt gegen unbewaffnete und friedliche Protestierende vorgegangen. Mindestens vier Menschen, darunter ein Minderjähriger, seien getötet worden, und es habe zahlreiche Verletzte gegeben.

Berichte über verletzte Demonstranten, so Michelle Bachelet, die aus Furcht vor Verhaftungen nicht ins Krankenhaus gehen, zeigten, wie schlimm die Lage sei Unbestätigten Berichten zufolge sei die Anzahl der Todesopfer noch höher. Während die Proteste sich auf mindestens 20 Städte in Khuzestan ausgeweitet hätten, habe es auch in anderen Landesteilen, wie in Teheran und der Provinz Lorestan, Solidaritätskundgebungen gegeben.

Die Menschenrechtskommissarin betonte, dass das Regime im Iran völkerrechtlich verpflichtet sei, unangemessene Gewalt gegen Protestierende zu verhindern. Protestdemonstrationen seien für die Menschen im Iran die einzige Möglichkeit, Missstände zum Ausdruck zu bringen, da andere Wege, sich öffentlich zu äußern, vom Regime versperrt worden seien. Es gebe keine freien Medien mehr im Iran, und auch das Internet sei während der aktuellen Krise abgeschaltet worden. Der Iran sei als Mitgliedsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger auf Rede- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

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