Menschenrechtsverein

EU-Parlament verurteilt die zunehmende Unterdrückung der Frauen im Iran

Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: In einer neuen Resolution fordert das Europäische Parlament das Teheraner Regime auf, die Diskriminierung der Frauen und Mädchen zu stoppen und die "Sittenpolizei" und alle anderen repressiven Einrichtungen sofort abzuschaffen.

Am 28. November hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die zunehmende und systematische Unterdrückung und die massive Einschränkung der Freiheiten und Rechte der Frauen im Iran aufs Schärfste verurteilt werden.

In der Resolution wird u.a. auf folgendes hingewiesen:

• Die systematischen Verletzungen der Frauenrechte durch das Regime und seine „Sittenpolizei“ sind unter Präsident Peseschkian nicht zurückgegangen.
• Im September 2024 wurde das sog. „Gesetz über den Schutz der Familie durch Förderung der Kultur des Hidschabs und der Keuschheit“ vom Wächterrat verabschiedet, das die Unterdrückung der Frauen weiter stärken wird.
• Iranerinnen, die sich ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit zeigen, werden häufig Schikanen ausgesetzt, festgenommen, gefoltert oder sogar getötet.
• Das iranische Regime hat angekündigt, eine spezielle Klinik zur „Behandlung“ von Frauen zu eröffnen, die gegen die strengen Hidschab-Vorschriften verstoßen.

Die Pathologisierung des Widerstands, so das EU-Parlament, sei Teil systematischer Bemühungen der iranischen Staatsorgane, die Autonomie von Frauen einzuschränken und diejenigen zu bestrafen, die sich diskriminierenden Vorschriften wie der Verschleierungspflicht und der Geschlechtertrennung widersetzen.

Das Europäische Parlament fordert das Teheraner Regime auf, alle Rechtsvorschriften, mit denen Frauen und Mädchen diskriminiert werden, aufzuheben und die „Sittenpolizei“ und alle anderen repressiven Einrichtungen sofort abzuschaffen. Außerdem fordert es die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Menschen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, aller Opfer willkürlicher Inhaftierungen, sowie der im Iran inhaftierten Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

In der Resolution wird auch die seit langem bestehende Forderung des EU-Parlaments bekräftigt, die Revolutionsgarde des iranischen Regimes (IRGC) in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Menschenrechtler bestätigen, dass die Terror-Listung der Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, eine der wichtigsten Maßnahmen ist, um wirksam gegen die brutale Repression im Iran vorzugehen.

Weitere Informationen

• 281124 EU-Parlament Resolution Iran (pdf, 124 KB)