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Menschenrechtler rufen zum verstärkten Einsatz gegen die Hinrichtungen im Iran auf, um das Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten. Hinrichtungen sind ein brutales Unterdrückungsinstrument der Teheraner Diktatur, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und Bürgerproteste für Freiheit zu verhindern.
Der politische Gefangene Mojahed-Abbas Kourkouri (Bild) wurde am 11. Juni in der südwestwestiranischen Stadt Ahvaz hingerichtet. Der 42-Jährige war zum Tode verurteilt worden, weil er im Herbst 2022 an der Protestbewegung für Freiheit und Demokratie im Iran mitgewirkt hatte.
Mojahed-Abbas Kourkouri wurde nach seiner Verhaftung im Dezember 2022 zunächst monatelang in Isolationshaft festgehalten und gefoltert, um ihn zu zwingen, sich mit falschen „Geständnissen“ selbst zu belasten. Im Dezember 2023 wurde er von einem Regimen-Gericht in Ahvaz nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen zum Tode verurteilt. Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nie den internationalen rechtsstaatlichen Vorschriften. Angeklagte haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.
Für die Teheraner Diktatur sind Hinrichtungen ein Unterdrückungsinstrument, um weitere Bürgerproteste für Freiheit zu verhindern. International wurde die Hinrichtung von Mojahed-Abbas Kourkouri scharf verurteilt.
Die vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtete Kommission zur Untersuchung der Gewalt gegen Protestierende im Iran (Fact Finding Mission) äußerte sich bestürzt über die Hinrichtung und forderte das Teheraner Regime auf, alle Hinrichtungen zu stoppen. Sie warnte davor, dass mehrere Mitwirkende der Freiheitsproteste in akuter Hinrichtungsgefahr seien, darunter auch die Frauenrechtlerinnen Pakhshan Azizi, Sharifeh Mohammadi und Varisheh Moradi.
Hussein Baoumi, stellvertretender Regionaldirektor von Amnesty International für den Nahen Osten, erklärte zur Hinrichtung von Kourkouri: „Die Nachricht von der willkürlichen Hinrichtung von Mojahed Kourkouri ist absolut erschreckend. Sie offenbart einmal mehr die Missachtung des Rechts auf Leben durch die iranischen Behörden und ihre Entschlossenheit, die Todesstrafe als Mittel einzusetzen, um Dissens zu unterdrücken und die iranische Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.“
Menschenrechtler setzen sich mit einer internationalen Kampagne gegen die Hinrichtungen und für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein. Sie rufen zum verstärkten Einsatz gegen die Hinrichtungen im Iran auf, um das Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten. Die Weltgemeinschaft sollte mit wirksame Sanktionen Druck auf das Teheraner Regime ausüben, damit die Hinrichtungen gestoppt werden. Der UN-Sicherheitsrat sollte sich mit den schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran befassen, und die für die Hinrichtungen verantwortlichen Regime-Funktionäre sollten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit international strafrechtlich verfolgt werden.
Angesichts der alarmierenden Zunahme der Repression und weiterer drohender Hinrichtungen im Iran rufen namhafte Menschenrechtsexpertinnen und -Experten die internationale Gemeinschaft auf, iranische zivilgesellschaftliche Akteure nachhaltig zu unterstützen, einschließlich technischer und finanzieller Hilfe für unabhängige Medien und Menschenrechtsgruppen.
Menschenrechtler warnen vor Massakern in den Gefängnissen des iranischen Regimes. Die Weltgemeinschaft muss dringend wirksam handeln, um die Menschen zu retten, die nun in akuter Lebensgefahr sind, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte im Iran einsetzen.
In einer neuen Resolution fordert das Parlament die Europäische Union nachdrücklich auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Organisation einzustufen und die EU-Sanktionen auf alle Personen auszuweiten, die im Iran für die Geiselnahme von EU-Bürgern und für Massenhinrichtungen von Oppositionellen sowie andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.