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Um weitere Freiheitsproteste der Frauen zu verhindern, geht das Teheraner Regime mit brutaler Repression vor. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es immer mehr Regimegegnerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Mitte August wurden fünf Aktivistinnen (Bild), die sich für Meinungsfreiheit sowie Frauen- und Bürgerrechte einsetzen, in der nordiranischen Provinzhauptstadt Rasht zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Regime-Justiz, die den Machthabern im Iran als Unterdrückungsinstrument dient, verurteilte sie wegen angeblicher „staatsfeindlicher Propaganda“ zu jeweils über vier Jahren Haft.
Die Aktivistinnen Anahita Dostdar, Nina Golestani, Rosita Rajaei, Anahita Hejazi und Nagin Edaltakhah engagieren sich in den Bereichen Medien und Umwelt. Die Autorin Rozita Rajaei und Anahita Hijazi, die Leiterin eines Tierheims in Rasht, sowie die drei anderen Aktivistinnen waren am 11. November 2023 verhaftet worden. Nach kurzer Zeit wurden sie vorläufig aus dem Gefängnis entlassen. Nun steht ihnen jahrelange Gefangenschaft bevor.
Um weitere Freiheitsproteste der Frauen zu verhindern, geht das Teheraner Regime mit brutaler Repression vor. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es immer mehr Regimegegnerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Bereits in der zweiten Juli-Woche wurden in der nordiranischen Provinz Gilan acht Frauenrechtlerinnen verhaftet und in das Lakan-Gefängnis der Stadt Rasht gebracht. Sie müssen dort langjährige Haftstrafen verbüßen, zu denen sie allein wegen ihres Engagements für Frauenrechte und gegen die Schleierzwang verurteilt wurden. Die Aktivistinnen haben sich u.a. mit humanitären Hilfsprojekten und Bildungsarbeit für in Armut lebende Frauen und Kinder in Gilan eingesetzt.
Der UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat das Teheraner Regime bereits im April aufgefordert, die Unterdrückung der Frauen zu stoppen. Alle Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt müssten beseitigt werden, u.a. durch die Aufhebung von repressiven Gesetzen, Richtlinien und Praktiken.
Pakhshan Azizi sei ausschließlich im Zusammenhang mit ihren friedlichen menschenrechtlichen und humanitären Aktivitäten inhaftiert worden, so die Amnesty-Expertin Diana Eltahawy. Anstatt einer drohenden Hinrichtung sollte sie sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Wir setzen uns mit einer internationalen Kampagne gegen die Hinrichtungen und für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein. Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Sie verstößt gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde. Für die Teheraner Diktatur sind Hinrichtungen ein Unterdrückungsinstrument, um weitere Bürgerproteste für Freiheit zu verhindern. Zahlreichen politischen Gefangenen droht die Hinrichtung.
Mit einer neuen Resolution setzt das Europäische Parlament ein wichtiges Zeichen: Es fordert den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Mit allem Nachdruck wird die Europäische Union aufgefordert, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung einzustufen und die EU-Sanktionen auf alle für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen auszuweiten, darunter auf den obersten Führer und den Präsidenten des Teheraner Regimes.